Ein Gericht, zwei Meinungen. Nachdem heise-online am 28.09.2005 über ein Urteil des AG Dresden berichtet hatte, wonach SPAM an Anwälte erlaubt sei, ist auf den Seiten der Kanzlei PKL nun ein gegensätzliches Urteil des selben Gerichts abrufbar (Danke an Simon für den Link). Mit Urteil vom 08.09.2005 hat das Amtsgericht Dresden (Az.: 107 C 3124/05) […]
Arne Trautmann vom law-blog macht sich Gedanken zum Thema Referer-Spam, einem Problem, mit dem wohl die meisten Blogbetreiber (so auch ich) zu kämpfen haben.
Der Internet-Acess-Provider muss der Ermittlungsbehörde auf Verlangen mitteilen, wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte dynamische IP-Adresse zugeteilt war, entschied das LG Hamburg (Beschluss v. 23.06.2005 – 631 Qs 43/05).
Fühlt sich eine Person von einer Äußerung verletzt, so kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Verletzungshandlung nicht länger als zwei Wochen zurückliegt. Für Verletzungshandlungen im Internet gilt zunächst nichts anderes. Dies hat das AG Hamburg (Beschluss v. 02.06.2005 – 7C C 73/05) entschieden.
Neben der Diskussion um die bereits bestehende Impressumspflicht für private Webseiten scheint im Telemediengesetz-Entwurf (TMG-E) eine entsprechende Regelung Klarheit zu schaffen. Der Adversario schreibt dazu: Fast unbemerkt im der aktuellen politischen Diskussion macht sich ein neues Gesetz auf, den bundesdeutschen Internetmarkt weiter zu regulieren. Viel Neues ist dem Entwurf nicht zu entnehmen und dennoch wird […]
Nach einer Entscheidung (PDF-Datei) des Landgericht Berlin haftet der Admin-C einer Domain für darüber versandte unerwünschte E-Mail-Werbung. Dies entschied das Landgericht mit Beschluss vom 26. September 2005 (Az. 16 O 718/05). Quelle: heise
Da das Aussortieren nicht bestellter Reklame weniger als zehn Sekunden in Anspruch nehme, kann der Empfänger nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung dagegen verlangen. Dies hat das Amtsgerichts (AG) Dresden entschieden (Az. 114 C 2008/05). Laut AG überwiege das Interesse des Versenders an der „bequemen und kostengünstigen Werbemethode“, sodass die geringe Störung des Betriebsablaufes beim […]
Stefan Deyerler weist in seinem Weblog Unternehmensjurist auf einen Beitrag zum Thema von Dr. Giwer, veröffentlicht im BRAKMagazin 1/2002, Seite 9 hin. Der Artikel befasst sich mit den Informationspflichten gemäß § 6 TDG für Anwaltshomepages und kann auf der Website der Bundesrechtsanwaltkammer abgerufen werden.
Egal ob über Links oder unter E-Mails: Disclaimer sind im Web allgegenwärtig. Da wird sich distanziert, gewarnt oder gar das Löschen einer Nachricht befohlen. Die juristischen Floskeln klingen imposant – sind jedoch meist völlig wirkungslos. Weiterlesen bei SpOn. Mehr zum Thema auch hier.
Der Heise Zeitschriften Verlag hat eine Informationsseite zum laufenden Verfahren online gestellt. Dort ist u.a. die Begründung der Verfassungsbeschwerde im vollen Wortlaut nachzulesen.