BGH: Kein namensrechtlicher Löschungsanspruch gegen ältere Domain (Urteil vom 24.04.2008 – I ZR 159/05 – afilias.de)

Leitsatz des BGH: Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des […]

BGH zu gewerblichen Anfragen nach Dienstleistungen eines Vereins per E-Mail (Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 197/05 – FC Troschenreuth)

Leitsatz des BGH: Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen. Volltext: Urteil des BGH vom 17.07.2008, I ZR 197/05

KG Berlin: Angabe des abgekürzten Vornamens im Impressum

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 11.04.2008 (Az. 5 W 41/08) entschieden, dass eine vorschriftswidrige Abkürzung des Vornamens des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG im Impressum – anders als die Angabe des nur abgekürzten Vornamens eines Einzelunternehmers (GRUR-RR 2007, 328 f.) – gemäß § 3 UWG als Bagatellverstoß und nicht als unlautere Wettbewerbshandlung […]

schmidt.de

Während das Landgericht Hannover den Fernsehsender SAT 1 noch am 22.04.2005 in erster Instanz per Urteil (Az.: 9 O 117/04) zur Freigabe der Domain „schmidt.de“ verpflichtet hat, hat das OLG Celle auf die Berufung von SAT 1 nun am 13.12.2007 dem Fernsehsender Recht gegeben und die Genehmigung von Harald Schmidt zur Registrierung der Domain für […]

SPAM als OWi

Mit einem neuen Gesetz, dessen Entwurf (PDF-Datei) sie gestern vorlegten, wollen die Grünen nationalen Spam-Versendern das Leben erschweren. Es erklärt bestimmte Arten von Spam zu einer Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Eeuro bestraft wird. Quelle: heise

Rechtsvorschriften für Bestellvorgänge in Onlineshops

Wer im Internet Dienstleistungen oder Produkte anbietet, muss viele Rechtsvorschriften beachten. Dazu gehören auch die recht detaillierten Gestaltungsvorschriften und Informationspflichten rund um den Bestellvorgang im Onlineshop oder auf der Website. Weiterlesen bei akademie.de.

Internetwerbung und Recht

Auch bei der Internetwerbung gilt: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch erlaubt. Wer Marken oder Firmennamen anderer Anbieter verwendet, um Besucher zu seinem Onlineangebot zu locken, begibt sich auf rechtliches Glatteis. Karin Seidel gibt bei akademie.de unter dem Titel „Internetwerbung und Recht: Fremde Marken- oder Firmennamen in Adwords, Metatags und URL?“ einen Überblick […]

Prof. Dr. Thomas Hoeren – Skript Internetrecht

Auf den Seiten der Uni Münster steht die aktuelle Bearbeitung des Skripts „Internetrecht“ von Prof. Dr. Thomas Hoeren als zum Download bereit. (Stand: Januar 2006) PDF | ZIP

Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge

Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Der Heise Zeitschriften Verlag wird damit faktisch gezwungen, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf diesen Rechtsverstoß hin zu […]