Archiv zum Thema "Internetrecht"

Kein Zugang aus impressumspflichtigen Staaten

3. März 2005 | Kategorien: Internetrecht | 7 Kommentare

Kann mir das jemand erklären?

Impressumspflicht

Gefunden im GALJ.

Epson-Tinte – Irreführung im Internet

1. März 2005 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

§ 5 UWG

BGH v. 16.12.2004 – I ZR 222/02

a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Die besonderen Umstände der Werbung im Internet wie insbesondere der Umstand, daß der interessierte Internet-Nutzer die benötigten Informationen selbst nachfragen muß, sind bei der Bestimmung des Grades der Aufmerksamkeit zu berücksichtigen.
b) Ob mehrere Angaben auf verschiedenen Seiten eines Internet-Auftritts eines werbenden Unternehmens von den angesprochenen Verkehrskreisen als für den maßgeblichen Gesamteindruck der Werbung zusammengehörig aufgefaßt werden, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

[via domainblog]

Domain-Hiding

23. Februar 2005 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

§§ 3 UWG n.F., 823 BGB, 6 TDG

OLG Hamburg v. 09.09.2004 – 5 U 194/03

Leitsätze von JurPC:

1. Der im Impressum einer Internetseite als Verantwortlicher genannte Diensteanbieter ist – insbesondere im Fall des sog. Domain-Hiding – für die zugänglich gemachten Leistungen auch dann verantwortlich, wenn er nicht Domain-Inhaber ist. Objektiv widersprüchliche Impressum-Angaben, die auf zwei unterschiedliche Unternehmen verzweigen begründen jedenfalls eine Verantwortlichkeit als Mitstörer.
2. Zu dem Verteidigungsvorbringen eines für die Versendung von Spam-Mail (Mit)Verantwortlichen, ein unbekannter Dritter habe seine Impressum-Angaben missbraucht und ohne sein Wissen mit einer anderen Seite verlinkt.

Koalition will Versender von Spam-Mails abschrecken II

17. Februar 2005 | Kategorien: Internetrecht | 2 Kommentare

Angeregt vom Kommentar zum ersten Beitrag zu diesem Thema habe ich mir den fraglichen Gesetzentwurf (Bt-Drucks. 15/4835 v. 15.02.2005 „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (Anti-Spam-Gesetz)“, PDF) einmal im Detail zu Gemüte geführt. Insbesondere stellte sich die Frage, ob, wie in einem Weblog behauptet, daraus eine generelle Impressumspflicht für Webseiten – damit auch für Weblogs – resultiert.
Dem ist m.E. nicht so.
Zum einen soll § 7 TDG geändert werden, der lediglich Diensteanbieter bei kommerziellen Kommunikationen betrifft. Wer bislang keine Impressumspflicht nach § 6 TDG hatte wird auch durch die Änderung des § 7 TDG keine bekommen.
Der Gesetzentwurf bezweckt anderes:

Bei den Änderungen geht es um die folgenden Maßnahmen:
· Einführung eines Verbotes, in der Kopfzeile einer kommerziellen E-Mail die wahre Identität des Absenders zu verschleiern oder zu verheimlichen,
· Klarstellung, dass der kommerzielle Charakter einer Nachricht sich nicht nur aus dem Textkörper selbst ergeben muss, sondern auch schon in der Betreffzeile einer E-Mail weder verschleiert noch verheimlicht werden darf,
· Erweiterung des Bußgeldtatbestandes in § 12 TDG für den Fall eines Verstoßes gegen das Verbot der Absenderverschleierung oder -verheimlichung,
· Einführung eines Bußgeldtatbestandes für den Fall eines Verstoßes gegen das Verbot der Verschleierung oder Verheimlichung des kommerziellen Charakters einer elektronischen Nachricht in der Betreffzeile.

Sollte sich eine generelle Impressumspflicht also nicht aus einem anderen Gesetzesentwurf ergeben bleibt es bei den bisherigen Spielregeln. Informationen zu diesen finden sich unter anderem hier, hier, hier und hier.

Koalition will Versender von Spam-Mails abschrecken

16. Februar 2005 | Kategorien: Internetrecht | 1 Kommentar

Wirtschaft und Arbeit/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Versender so genannter Spams im Nachrichtenaustausch durch e-Mail abschrecken. Dies ist das Ziel eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (15/4835). Aufgrund des kostengünstigen Zugangs zum Internet und dem darauf aufbauenden Nachrichtenaustausch per e-Mail versenden einige Unternehmen zur Unterstützung des Marketings in großen Mengen elektronische Post (so genannte Spam) ohne Zustimmung des Empfängers, unter Verschleierung des Absenders und des gewerblichen Hintergrunds. Die Bearbeitung dieser Nachrichten führe bei Unternehmen zu hohen Produktivitätsverlusten und bei privaten Haushalten zu erhöhten Einwahlkosten, schreiben die Abgeordneten. Spam untergrabe auch das Vertrauen der Verbraucher in wichtige Zukunftstechnologien. Vollständig beseitigt werden könnten Spams nur durch ein abgestimmtes Vorgehen, das die Service-Provider, die Verbraucher und den Gesetzgeber einschließt. Service-Provider und Verbraucher könnten durch Filterprogramme den Marketingeffekt schmälern. Für die Spamer blieben jedoch genügend Anreize, sodass der Gesetzgeber den Missbrauch dieses Mediums eindämmen und die störungsfreie Nutzung sicherstellen müsse. Dazu will die Koalition Täuschungsmaßnahmen, die typisch für Spams seien, verbieten. Im Einzelnen soll es verboten werden, in der Kopfzeile einer kommerziellen e-Mail die wahre Identität des Absenders zu verschleiern oder zu verheimlichen. Ferner wollen die Fraktionen klarstellen, dass der kommerzielle Charakter einer Nachricht sich nicht nur aus dem Text selbst ergeben muss, sondern auch schon in der Betreffzeile einer e-Mail weder verschleiert noch verheimlicht werden darf. Bei einem Verstoß gegen das Verbot der Verschleierung oder Verheimlichung soll eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro drohen.

Quelle: hib-Meldung 043/2005

Rechtliches für die Ersteller von Internetseiten

13. Januar 2005 | Kategorien: Internetrecht | 2 Kommentare

Im Law-Blog findet sich eine Checkliste für Webseiten:

Ohne Anspruch auf Ausführlichkeit und Vollständigkeit, vor allem auch ohne Beachtung der Probleme von Webseiten zu spezifischen Themen (Finanzkommunikation etc.) hier eine kleine Checkliste. Viele der Punkte sind auf weiterführende Beiträge im Blog verlinkt.

Ein gelungener Überblick.

Weblogs und andere Internetseiten mit RSS-Feed werden wieder geframt!

20. Dezember 2004 | Kategorien: Internetrecht | 19 Kommentare

Nachdem dieses, m.E. unrechtmäßige, Vorgehen einiger Webmaster bereits einmal unterbunden wurde, geht nun ein weiterer Betreiber nach dem selben Prinzip vor: es werden mittels RSS-Dateien Seiteninhalte ausgelesen (wogegen ja überhaupt nichts spricht, ganz im Gegenteil) und die Überschriften der Beiträge werden tabellarisch und thematisch zusammengetragen (wogegen wiederum nichts spricht). Die Inhalte jedoch beim Anklicken der Überschriften in einem neuen Fenster geframt mit Werbeeinblendungen darzustellen ist schon ganz schön dreist. Es sollte doch jeder Seite selbst überlassen werden, ob und wie geworben wird.
Betroffen sind wiederum viele Weblogs sowie auch die FAZ, DIE WELT, das Handelsblatt, Der Spiegel, heise, ZDNet, das Bundesverfassungsgericht uvwm.

Wenn jemand eine Möglichkeit kennt, solche Nutzungen (vielleicht mittels einer .htaccess) auszuschließen, wäre ich für Anregungen dankbar. Ich bin auch gerne bereit, eine entsprechende Datei zu pflegen und zur Verfügung zu stellen.

Gefunden wurde die fragliche Seite übrigens von Alexander Hartmann.

Störerhaftung des Admin-C

6. Dezember 2004 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

§ 1004 BGB, § 3 UWG

AG Bonn v. 24.08.2004 – 4 C 252/04

Das AG Bonn hat erstmalig ausdrücklich auch die Haftung des Admin-C für den wettbewerbswidrigen Inhalt einer Domain bejaht, ohne dass der Admin-C weiter in Erscheinung trat, berichtet die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr.,



Abmahnung Domain | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung | Domainpfändung | Domainrecht | Domains / Domainnamen | eCommerce | Markenanmeldung | Markenrecht | Traffic Protection | Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) | usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP)