§ 5 UWG BGH v. 16.12.2004 – I ZR 222/02 a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Die besonderen Umstände der Werbung im Internet wie […]
§§ 3 UWG n.F., 823 BGB, 6 TDG OLG Hamburg v. 09.09.2004 – 5 U 194/03 Leitsätze von JurPC: 1. Der im Impressum einer Internetseite als Verantwortlicher genannte Diensteanbieter ist – insbesondere im Fall des sog. Domain-Hiding – für die zugänglich gemachten Leistungen auch dann verantwortlich, wenn er nicht Domain-Inhaber ist. Objektiv widersprüchliche Impressum-Angaben, die […]
Angeregt vom Kommentar zum ersten Beitrag zu diesem Thema habe ich mir den fraglichen Gesetzentwurf (Bt-Drucks. 15/4835 v. 15.02.2005 „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (Anti-Spam-Gesetz)“, PDF) einmal im Detail zu Gemüte geführt. Insbesondere stellte sich die Frage, ob, wie in einem Weblog behauptet, daraus eine generelle Impressumspflicht für Webseiten – damit auch […]
Wirtschaft und Arbeit/Gesetzentwurf Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Versender so genannter Spams im Nachrichtenaustausch durch e-Mail abschrecken. Dies ist das Ziel eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (15/4835). Aufgrund des kostengünstigen Zugangs zum Internet und dem darauf aufbauenden Nachrichtenaustausch per e-Mail versenden einige Unternehmen zur Unterstützung des Marketings in großen […]
Im Law-Blog findet sich eine Checkliste für Webseiten: Ohne Anspruch auf Ausführlichkeit und Vollständigkeit, vor allem auch ohne Beachtung der Probleme von Webseiten zu spezifischen Themen (Finanzkommunikation etc.) hier eine kleine Checkliste. Viele der Punkte sind auf weiterführende Beiträge im Blog verlinkt. Ein gelungener Überblick.
Nachdem dieses, m.E. unrechtmäßige, Vorgehen einiger Webmaster bereits einmal unterbunden wurde, geht nun ein weiterer Betreiber nach dem selben Prinzip vor: es werden mittels RSS-Dateien Seiteninhalte ausgelesen (wogegen ja überhaupt nichts spricht, ganz im Gegenteil) und die Überschriften der Beiträge werden tabellarisch und thematisch zusammengetragen (wogegen wiederum nichts spricht). Die Inhalte jedoch beim Anklicken der […]
§ 1004 BGB, § 3 UWG AG Bonn v. 24.08.2004 – 4 C 252/04 Das AG Bonn hat erstmalig ausdrücklich auch die Haftung des Admin-C für den wettbewerbswidrigen Inhalt einer Domain bejaht, ohne dass der Admin-C weiter in Erscheinung trat, berichtet die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr.,
Nachdem das Urteil des BGH zum obigen Thema, über das bereits berichtet wurde, schon hohe Wellen schlägt, nachfolgend einige ergänzende (und vielleicht auch hilfreiche) Links: Bei adversario findet sich ein ausführlicher Artikel zur Unternehmereigenschaft bei eBay Zum Thema Ausschlussklauseln, die bereits im Bezug auf die Gewährleistung zum Thema geworden sind, und nun wohl auch im […]
BGH v. 3.11.2004 ‑ VIII ZR 375/03 Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, stellte auf der Internetseite der Firma eBay International […]
§§ 5, 15 Abs. 4 MarkenG OLG Hamburg v. 02.09.2004 – 5 W 106/04 Das bloße Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch Suchmaschinen kann noch keine Störerhaftung des Inhabers der Homepage begründen, wenn die Verwendung der Internetdaten für sich genommen rechtlich zulässig ist. so der Leitsatz von JurPC.