Ich habe gerade etwas recherchiert und kann mit dem Ergebnis gleich meine urlaubsbedingte BlogPause beenden: Es ging um die Frage, ob und wie ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück als Hintergrundmusik auf einer gewerblich genutzten Webseite integriert werden kann. Nach telefonischer Auskunft der GEMA in München muss wie folgt vorgegangen werden: Zuerst muss die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers […]
Bezirksregierung versteigert Polizeifahrzeuge jetzt im Internet Neues Verfahren spart Zeit und Kosten – Auktion bei ebay.de Die Bezirksregierung Braunschweig bietet ab sofort ausgediente Polizeifahrzeuge im Internet an und ist damit nach eigenen Angaben Vorreiter in der niedersächsischen Landesverwaltung. „Diese neue Verfahrensweise erspart allen Beteiligten Zeit und Kosten“, berichtete Thorsten Heine vom Dezernat Polizeitechnik und Wirtschaftsverwaltung […]
Heise-Online berichtet über ein Urteil des OLG Frankfurt (04.05.2004 – 11 U 6/02, 11 U 11/03), wonach bei unerlaubter Übernahme online bereitgestellter, hochwertiger Aufsätze ohne Zustimmung des Website-Betreibers nicht nur Schadensersatz fällig wird, sondern auch noch ein Schmerzensgeld: Auslöser der Klage waren 17 juristische Aufsätze, die ein Rechtsanwalt als besonderen Service auf seiner Website platziert […]
… zusammengestellt von der Kanzlei Siebert. [via Handakte]
Am Freitag hat das LG München I die Gründe für sein Urteil in Sachen netfilter/iptables ./. Sitecom veröffentlicht. Mit dem Urteil vom 19. Mai 2004 (Az. 21 O 6123/03) hat das Landgericht München eine einstweilige Verfügung bestätigt. Danach darf der Hersteller Sitecom seine WLAN-Router in Deutschland vorerst nicht mehr anbieten, die die netfilter/iptables-Software einsetzen, aber […]
§§ 5, 8 TDG Brandenburgisches Oberlandesgericht v. 16.12.2003 – 6 U 161/02 1. Ein Internetauktionshaus ist nicht für jugendgefährdende oder sonst gesetzwidrige Inhalte nach § 5 Abs. 1 TDG verantwortlich, wenn es sich um fremde Informationen handelt, die sich das Auktionshaus nicht „zu eigen“ macht. 2. Ein „zu-eigen-Machen“ liegt vor, wenn die Inhalte als eigene […]
… unter diesem Titel schreibt RA Daniel Dingeldey bei Domain-Recht über die bisherige Rechtsprechung zu Meta-Tags in Deutschland. Ergebnis: Die Nutzung von Kennzeichen als Meta-Tags dient immer auch dem Geschäft, mithin liegt eine kennzeichenmäßige Nutzung vor.
OLG Frankfurt am Main v. 15.06.2004 – 11 U (Kart) 18/04 Auch ein Privatmann, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet-Auktionshandel anbietet, muss die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten. Weitere Informationen: Golem Heise-Online ZDNet Pressemitteilung des OLG Frankfurt
Intern.de weist in der Rubrik „Kurz notiert“ vom 26.03.2004 auf einen Beitrag zu o.g. Thema auf akademie.de hin. Darin geht es um die Tatsache, dass die pauschal verwendeten „Haftungsausschlüsse“ (auch Dislaimer) bezüglich verlinkter Seiten unter Bezugnahme auf das Urteil des LG Hamburg vom 12.05.1998 (Az.: 312 O 85/98) nahezu wertlos sind. Diese Art der Distanzierung […]
BGH v. 11.03.2004 – I ZR 304/01 Nach einem aktuellen Urteil des BGH haftet ein Internet-Auktionshaus auch für die Markenverletzung Dritter (bei Fremdversteigerungen). Zwar sei dem Auktionshaus nicht zuzumuten, jedes Drittangebot von vornherein auf mögliche Verletzung von Markenrechten Dritter zu prüfen. Sobald Kenntnis seitens des Auktionshauses besteht, muss dieses jedoch den fraglichen Artikel umgehend sperren. […]