Sobald Rechtsanwälte massenhaft Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Web verschicken und dabei neben dem Konzern auch noch Verwarnungen im Namen weiterer Tochterfirmen verschicken, muss der Abgemahnte überhaupt keine Gebühren bezahlen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Lübbecke (Az. 3 C 314/04) jüngst entschieden und einem Advokaten den Ersatz seiner Gebühren von fast 2000 Euro verweigert. Mehr bei […]
Phishing und Pharming erschüttern den Anscheinsbeweis im Zivilrecht Der Autor, Georg Borges, lehrt Bürgerliches Recht, deutsches und internationales Handels- und Wirtschaftsrecht an der Ruhr-Universität Bochum. Abrufbar bei FAZ.net.
OLG Hamburg v. 28.04.2005 – 5 U 156/04 Trotz des Verdachts illegaler Kopien von Musikstücken und deren möglicher Verbreitung über einen FTP-Server müssen Zugangsprovider nicht die Daten ihres Kunden, wie Name und Anschrift, mitteilen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden und damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts (LG) Hamburg kassiert. Weiterlesen bei heise.
Berlin: (hib/VOM) Das Vorhaben von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Versender so genannter Spam-Mails durch Bußgeldandrohungen abzuschrecken, ist am Montagnachmittag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit auf unterschiedliches Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung sprach sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gegen Bußgeld- und Straftatbestände aus. Diejenigen, die man erreichen wolle, werde man […]
14 Mitgliedsstaaten der EU haben das Verfahren zum Austausch von Beschwerden über Spam (PDF) offiziell akzeptiert. […] Mit von der Partie sind Österreich, Belgien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Malta, die Niederlande, Spanien und seit neuestem Großbritannien. Deutschland beteiligt sich noch nicht. Mehr dazu bei heise.
Zwar nicht mehr ganz aktuell aber dennoch ein ganz guter Überblick: das Skript (PDF, Stand: 23.07.2002) von RA Dr. Diekmann beschäftigt sich auf 41 Seiten u.a. mit Kennzeichenrecht, Verträgen im Internet, Urheberrecht und Datenschutz im Internet.
Einen neuen Artikel zum Thema von RA Dr. Marcus Schreibauer und RA Dr. Joachim Mulch gibt es in der WRP 2005, 442 – 461, eine Rezension darüber bei lexisnexis. Fazit: Der sehr ausführliche Beitrag bietet Praktikern, die nur am Rande mit dem Online-Recht befasst sind, eine sehr gute Möglichkeit, ihr Wissen aufzufrischen und sich wieder […]
Sachverständige äußern sich zum geplanten Anti-Spam-Gesetz Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Berlin: (hib/VOM) Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Teledienstegesetzes (15/4835) steht zusammen mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, Spam effektiv zu bekämpfen (15/2655), am Montag, 18. April, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit. Zu dem […]
Das Skriptum Internet-Recht von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in der aktualisierten Fassung (März 2005) zum Download (PDF, ZIP) bereit. [via Vertretbar]
Kann mir das jemand erklären? Gefunden im GALJ.