Ein Sportverband ist berechtigt, Werbung auf den Hosen der Trikots von Sportlern zu untersagen. Ein Fußballverein scheiterte mit seiner Klage gegen den Bundesverband, der in seinen Regeln Werbung auf den Hosen der Spielern untersagt. Als Werbefläche darf ausschließlich die Vorderseite und ein Ärmel im Oberarmbereich des Trikots der Fußballspieler dienen. Werbung auf anderen zur Spielkleidung […]
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat in ihrer Sitzung am 07.11.2005 in Berlin § 3 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) neu gefasst. Demnach ist es Rechtsanwälten künftig gestattet, in derselben Büro- oder Berufsausübungsgemeinschaft widerstreitende Interessen zu vertreten, wenn im Einzelfall die betroffenen Mandanten sich mit der Vertretung ausdrücklich einverstanden erklären. Außerdem dürfen keine Belange der Rechtspflege entgegenstehen. […]
Medien dürfen Dialer-Anbieter, die unlauteres Geschäftsgebaren an den Tag legen, einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt zufolge als „Parasiten“ bezeichnen. Das OLG bestätigte (Az. 16 W 17/05) damit das Landgericht (LG) Frankfurt, das in erster Instanz den Antrag einer einstweiligen Verfügung ablehnte. Weiterlesen bei heise.
Bei einem Fußgänger mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,67 Promille liegt eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung vor, die zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führt. Stürzt dieser Fußgänger einen Abhang hinunter, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass die Bewusstseinsstörung den Unfall (mit)verursacht hat. Dies entschied das OLG Köln (20.09.2005 – 5 W 111/05, rechtskräftig). Quelle: PM des OLG Köln v. […]
Der Bachelor of Law, den die Hamburger Bucerius Law School ihren Studenten ohne besondere Prüfung studienbegleitend verleiht, ist nach Ansicht des Hamburger Verwaltungsgerichts kein berufsqualifizierender Abschluss. Der Titel befähige seinen Inhaber nicht zur Aufnahme eines juristischen Berufs im klassischen Sinne. In Deutschland seien nach wie vor zwei juristische Staatsexamen Voraussetzung, um auf dem Berufsmarkt als […]
In Deutschland wird am 01.11.2005 als erstem Land in der Europäischen Union der elektronische Reisepass mit biometrischen Merkmalen eingeführt. Zum gleichen Zeitpunkt tritt außerdem das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in Kraft, das es Kapitalanlegern ermöglicht, kollektive Musterverfahren zu führen. Weitere gesetzliche Neuerungen zum 01.11.2005 kommen mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität (UMAG), das die Haftung der Vorstände und Aufsichtsräte […]
Das Ende der MESZ ist jeweils am letzten Sonntag im Oktober um 3 Uhr MESZ, vgl. § 2 Abs. 2 der Sommerzeitverordnung. Die Uhren werden um eine Stunde von 3 Uhr auf 2 Uhr zurückgestellt. Quelle: BMI, gefunden in den Lichtenrader Notizen
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.10.2005 die Bezeichnung «Feta» als geschützte Ursprungsbezeichnung für Griechenland bestätigt. Der Begriff «Feta» sei nicht zur Gattungsbezeichnung geworden, stellte das Gericht insbesondere klar. Die Richter folgerten dies insbesondere daraus, dass der Weißkäse nach wie vor überwiegend in Griechenland produziert werde (Az.: C-465/02 und C-466/02). Weiterlesen bei beck-aktuell.
Der EuGH hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist. Zur Pressemitteilung des BMJ
Eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 300 eBay-Auktionen zeigte: Rund zwei Drittel aller Privatverkäufer wollten ihre Gewährleistungspflicht – was gesetzlich erlaubt ist – ausdrücklich ausschließen. Allerdings misslang das formal bei fast jedem zweiten Anbieter. […] Private Händler können allerdings – im Unterschied zu gewerblichen – die Gewährleistung vertraglich ausschließen. Dafür reichen vier Worte: „Unter Ausschluss […]