Das Landgericht Hamburg hat die vom Linux-Verband gegen den NDR erwirkte einstweilige Verfügung aufgehoben. Diese hatte dem NDR zunächst untersagt, am Wahlabend das Microsoft-Logo in den Hochrechnungen einzublenden, wurde aber noch vor der Wahl ausgesetzt. Quelle: golem
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden (Urteil v. 29.09.2005, – Vf. 3-VII-05; Vf. 7-VIII-05), dass die durch § 1 BayObLGAuflG angeordnete Auflösung des BayObLG mit der Bayerischen Landesverfassung vereinbar ist. Zur PM des BayVerfGH Weitere Informationen zum Thema
Ein Passagier kann keinen Schadensersatz für verfallene Flugtickets bei der Versicherung des Unfallgegners geltend machen, wenn er die geplante Mitfahrgelegenheit zum Flughafen nicht rechtzeitig antreten kann und deshalb – mangels eingeplantem Zeitpolster – das Flugzeug nicht erreicht, weil es bei der Fahrt zu einem Verkehrsunfall mit dem Mietfahrzeug kam. Quelle: Jurion Der Sachverhalt klingt eigentlich […]
BGH v. 22.09.2005 – I ZR 28/03 Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen mit einer Sonnenbrille nicht wettbewerbsrechtlich unlauter ist. Zur PM des BGH.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.09.2005 den von Justizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zum so genannten Stalking (Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen) als unzureichend verworfen und noch schärfere Strafen gefordert. Mit dem Gesetz sollen Opfer von permanenten Belästigungen besser geschützt werden. Die Länder beharren auf ihrem eigenen Gesetzesantrag (Stalking-Bekämpfungsgesetz). Quelle: LexisNexis Mehr zum […]
Ein heisser Kandidat für die Rubrik „unverständliche Gesetzesbezeichnungen“. Am Freitag verhandelt der Bundesrat den entsprechenden Gesetzentwurf.
Im Streit um die Einblendung des Microsoft-Logos in der ARD-Wahlberichterstattung hat der Linux-Verband am heutigen Freitag (16. September 2005) beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den NDR durchgesetzt. Demnach darf der für die ARD-Wahlberichterstattung verantwortliche NDR in den Umfrageergebnissen von infratest dimap das Logo von Microsoft nicht mehr zeigen. Quelle: golem
Das Ergebnis der Bundestagswahl wird am Sonntag vorläufig bekanntgegeben werden. Ein gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) gerichteter Eilantrag hatte keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Zweiten Senats wies die Anträge ab, da eine (bislang noch nicht erhobene) Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre. PM des BVerfG
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein halbes Dutzend Bürger geklagt, um die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Bundestagswahl-Ergebnisses vom 18. September um zwei Wochen zu verzögern. […] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts werde noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt geben, erklärte eine Gerichtssprecherin gegenüber FOCUS Online. Quelle: focus Mehr zum Thema.
Hanseatisches OLG v. 31.01.2005 – 5 W 150/04 Ist die in einer Abmahnung gesetzte Äußerungsfrist zu kurz bemessen und beanstandet dies der Verletzer zu Recht, so muss die von ihm verlangte Fristverlängerung dennoch hinreichend konkret sein, um eine dahingehende Verpflichtung des Verletzten auszulösen. Auf einen indifferenten und unpräzisen Wunsch muss sich der Verletzte nicht einlassen, […]