Markenrecht
BGH v. 07.07.2005 – I ZR 115/01 Für einen Warenkatalog kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 3 MarkenG begründet sein, weil die Auswahl, Zusammenstellung und Präsentation der in ihm abgebildeten Waren regelmäßig eine eigenständige geistige Leistung darstellt.
Der EuGH ist im Streit um die Marke „Thomson Life“ (C-120/04) den Schlussanträgen des Generalanwalt Francis G. Jacobs gefolgt und hat bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei gegenüberstehenden Marken gegen die in Deutschland gefestigte Prägetheorie entschieden. Leitsätze (via Domainblog): 1. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. […]
Die Fifa hat im Streit um die obigen Marken, in dem sie vor dem BPatG bereits gewonnen hatte, per Rechtsbeschwerde den Bundesgerichtshof (BGH) als nächste Instanz angerufen, berichtet Markenbusiness. Ein Urteil kann noch vor Beginn der WM fallen.
Wie sich bereits in der mündlichen Verhandlung abzeichnete bestätigte das Landgericht Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Google (Az. 312 O 355/05), dass es dem Suchmaschinenbetreiber Google ist es in Deutschland untersagt ist, einen Email-Dienst mit @gmail.com-Adressen anzubieten, da Rechte des deutschen Markeninhabers von „G-Mail“ Vorrang haben. [Link zur Info via Handakte]
LG Hamburg v. 09.08.2005 – 312 O 512/05 Leitsatz von netlaw.de Die für eine Markenrechtsverletzung erforderliche Verwechslungsgefahr besteht auch dann, wenn eine fremde Marke auf einer Website verwendet wird, ohne dass eine sachliche Verbindung zwischen dem Angebot auf der Website und der Marke besteht.
Die einstweilige Verfügung gegen Google wird vom LG Hamburg voraussichtlich bestätigt, berichtet Markenbusiness. „Nach den Ausführungen des Landgerichtes in der mündlichen Verhandlung des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist nicht zu erwarten, dass im Hauptsacheverfahren eine gegenteilige Entscheidung ergehen wird“, so Rechtsanwalt Guido Flick, der […] den Fall auf GMail-Seite betreut. Das Gericht habe insbesondere eine Verwechslungsgefahr zwischen […]
Anruf in der Geschäftsstelle des 1. Zivilsenats: Beide Rechtsbeschwerden wurden zurückgewiesen. Wenn ich das richtig deute heisst dies für die beiden Verfahren folgendes: I ZB 10/03: Die Marke „Norma“ ist löschungsreif. Norma hat ist Inhaberin einer gleichlautenden Warenmarke. REWE hatte Antrag auf Löschung wegen fehlender rechtserhaltender Benutzung gestellt. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Die hiergegen gerichtete […]
Der 1. Zivilsenat verhandelte heute in zwei interessanten Sachen: Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co ./. REWE-Zentral AG, Az: I ZB 10/03 Es ging um die rechtserhaltende Benutzung der Marke „Norma“. Der Fall ist ähnlich gelagert wie der, den der BGH in Sachen OTTO bereits im Juli entschieden hatte. Grundlegender Unterschied war jedoch, dass die Bezeichnung […]
Mit Urteil vom 13.9.2005 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal eine Klage der Deutschen Post AG gegen die Regio Post Deutschland zurückgewiesen, mit der die Klägerin aus markenrechtlichen Gesichtspunkten erreichen wollte, dass die Beklagte unter ihrem Namen keine Dienstleistungen mehr anbieten dürfe, da sie in ihrem Namen zu Unrecht den Begriff „Post“ führe, was […]
EuG v. 13.09.2005 – T-140/02 Eine Gemeinschaftsmarke wird nach der Gemeinschaftsverordnung Nr. 40/94 für nichtig erklärt, wenn sie eingetragen worden ist, obwohl sie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt. Ist es einem Markeninhaber aufgrund der fehlenden Erlaubnis eines Mitgliedstaates in diesem verboten, die Dienstleistungen, für die seine Ware eingetragen ist, anzubieten und […]