Markenrecht
Das Hamburger Landgericht wies am 22.06.2004 eine Unterlassungsklage der Deutschen Bahn ab gegen den Billigflieger dba ab. Die Bahn sah ihre eigene Marke DB verletzt und wollte der Fluggesellschaft die Nutzung des Namens untersagen lassen. Schiene und Luft lägen jedoch so weit auseinander, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe, entschied die zuständige zwölfte Kammer. [via beck-aktuell]
§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 MarkenG BGH v. 19.02.2004 – I ZR 172/01 In der o.g. Entscheidung „Ferrari-Pferd“ sind nunmehr die Entscheidungsgründe veröffentlicht. a) Zwischen Automobilen und deren Ersatzteilen einerseits und Zubehör zur Computersimulation von Fahrten mit einem Kraftfahrzeug und von Autorennen andererseits besteht Warenunähnlichkeit. b) Die Erteilung von Lizenzen für andere […]
Pressemitteilung der Europäischen Union vom 21.07.2004: Gewerbliches Eigentum: EG tritt internationalem Markenvertrag bei Heute hinterlegt die Europäische Gemeinschaft bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf ihre Beitrittsakte zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken. Zum ersten Mal tritt die EG als solche einem WIPO-Vertrag bei. Dadurch können Unternehmen über das System […]
Der Betreiber der Musiktauschbörse KaZaA unterlag vor dem Europäischen Markenamt der Nemetschek AG. Diese machte im Wege eines Widerspruchs gegen die Markenanmeldung „Kazaa“ ihre Rechte am Zeichen „CASA“ geltend und obsiegte, berichtet Golem. Entscheidend sei hierfür gewesen, dass die Kennzeichen trotz unterschiedlichen Aussehens dennoch identisch klängen.