Markenrecht

Verwechslungsgefahr – hotel-maritime.dk

§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 MarkenG; Art 5 Nr. 3 EuGVÜ BGH v. 13.10.2004 – I ZR 163/02 a) Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, daß die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen […]

Intel und DVD-Inside.de einigen sich außergerichtlich

Nur Intel darf etwas „inside“ haben, zumindest solange es kein anderslautendes gerichtliches Urteil um Intels im September 2004 erfolgte Abmahnung von Websites mit Namenskomponente inside gibt. Darius Metzner, der private Betreiber der Webseiten DVD-inside und Movieinside, konnte sich nun zwar mit Intel außergerichtlich einigen, muss jedoch seine Film-Communitys umbenennen. berichtet Golem. Mehr dazu auch bei […]

Verwechslungsgefahr – Deutsche Post vs. Die Blaue Post

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Deutsche Post“ und „Die Blaue Post“. Mit dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wurden Ansprüche der Deutsche Post AG gegen ihren Konkurrenten „Die Blaue Post“ wegen der von ihr geltend gemachten Verletzung von Marken- und Firmenrechten zurückgewiesen (Urteil vom 28.01.2005 – 6 U 131/04). [via beck-aktuell]

EuGH zur herkunftshinweisenden Benutzung von Marken

Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-228/03 v. 17.03.2005 The Gillette Company und Gillette Group Finland Oy / LA-Laboratories Ltd Oy Ohne Inhaber der Marke zu sein, darf ein Dritter diese benutzen, um auf die Bestimmung einer von ihm vertriebenen Ware hinzuweisen. Diese Benutzung muss jedoch das Kriterium der Notwendigkeit erfüllen und den „anständigen Gepflogenheiten […]

Verwechslungsgefahr: Hai ist nicht Shark

Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-33/03 von 09.03.2005 DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HARMONISIERUNGSAMTS, DAS WORTZEICHEN „HAI“ ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINZUTRAGEN, AB Zwischen der angemeldeten Marke Hai und der älteren Marke SHARK besteht trotz ihrer Ähnlichkeit in der Bedeutung, die eine vorherige Übersetzung erfordert, […]

Gericht verbietet Suchmaschinenbetreiber die Listung von Markennamen

Im Wege einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht (LG) Düsseldorf dem Betreiber der Suchmaschine Das-Web.net die Auflistung des Markennamens Aladon innerhalb der Trefferanzeige verboten (Az. 2a O 10/05). Die Verfügung erwirkte der Versicherungsmakler Peter Zinke, der seine Dienstleistung im Internet unter der Domain www.aladon.de anbietet. Mehr bei heise.

Metro verliert gegen den Münchner MVG

Die Handelsgruppe Metro hat vor dem Landgericht Hamburg erneut eine Niederlage bei der Durchsetzung von Markenrechten hinnehmen müssen. Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf weiterhin den Begriff „Metro“ als Bestandteil von Produktbezeichnungen verwenden. Um ihre Transportdienstleistungen in der Öffentlichkeit besser zu differenzieren, hatte die Stadtwerke-Tochter mit der Einführung eines neuen Busnetzes im Dezember insgesamt zehn Buslinien, […]

AdWords: Google verliert in Frankreich

Für das Adwords-Programm des Suchmaschinenanbieters Google ziehen dunkle Wolken am Himmel auf: Ein französisches Gericht hat letzten Monat entschieden, dass die Nutzung des Markennamens der Hotelkette „Le Meridian“ die Rechte des Unternehmens verletzt. berichtet ZDNet. Die juristischen Auseinandersetzungen um Googles Adwords-Programm in letzter Zeit sind völlig unterschiedlich ausgegangen: Während der Suchmaschinenbetreiber in einem ähnlich gelagerten […]

BGH versagt LEGO wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

BGH v. 02.12.2004 – I ZR 30/02 LEGO-Klemmbausteine Der u.a. für das Wettbewerbs-, Geschmacksmuster- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Frage entschieden, ob für ein aus Klemmbausteinen bestehendes Spielzeugsystem ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz in Betracht kommt. Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Entscheidungen aus den Jahren 1964 und 1992 einen wettbewerbsrechtlichen […]

Metatags – OLG Hamburg untersagt Markennutzung

§14 Abs. 5 MarkenG OLG Hamburg v. 06.05.2004 – 3 U 34/02 Leitsatz von JurPC: Die Verwendung einer fremden Marke als Meta-Tag im HTML-Code oder in der Benutzungsform der „weiß auf weiß-Schrift“ von Internetseiten stellt eine unzulässige zeichenmäßige Markenbenutzung dar, wenn die Bezeichnung als reines Phantasiewort ohne erkennbaren beschreibenden Inhalt gebildet ist und deswegen als […]