Markenrecht
Das Online-Auktionshaus eBay kann mit seinem Slogan „3…2…1…meins!“ nicht mehr tun und lassen was es will. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem Eilverfahren (Az: 312 O 213/05). eBay hatte es nach Informationen der ‚Welt‘ (Mittwochsausgabe) versäumt, den Spruch rechtzeitig und umfassend markenrechtlich schützen zu lassen. Der eBay-Claim „3…2…1…meins!“ sei kein Hinweis auf das Onlineauktionshaus, […]
Der Markenrechtsstreit um das ostdeutsche Ampelmännchen wird aller Voraussicht nach mit einem Vergleich enden. Das berichtet das MDR-Magazin „Umschau“. Nach Auskunft der Anwälte einigten sich der Berliner Unternehmer Markus Heckhausen (Ampelmann GmbH) und der Zwickauer Joachim Roßberg (Zwickauer Verkehrstechnik Roßberg GmbH) darauf, einige Markenrechte am Ampelmann und an der Ampelfrau für die Nutzung durch die […]
Einen Streitwert von 100.000 Euro hat ein Anwalt für die Benutzung eines markenrechtlich geschützten Namens als Pseudonym in einem Internet-Forum festgelegt. […] Die beanstandete Marke ist seit 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke in der Leitklasse 36 (Versicherungswesen) eingetragen. Dem Anschein nach wurde die Marke bisher jedoch noch nicht genutzt. In dem Anwaltsschreiben […]
BGH v. 02.06.2005 – I ZR 246/02 Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten. Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „Diesel“ für Bekleidung […]
BGH v. 19.05.2005 – I ZR 262/02 Bundesgerichtshof verbietet Etikett für Birnenschaumwein mit der blickfangmäßig herausgestellten Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß die Verwendung eines Etiketts für einen Birnenschaumwein, auf dem die Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ blickfangmäßig herausgestellt ist, eine Beeinträchtigung der geschützten Bezeichnung „Champagne“ […]
Die Betreiber privater Billighotels streiten sich mit dem Deutschen Jugendherbergswerk vor Gericht: Es geht um einen Namen, aber auch um Marktmacht. berichtet der Spiegel. Einen ähnlichen Streit hatte es bereits in München gegeben.
Europäischer Gerichtshof v. 20.04.2005 – T-211/03 Bei der Beurteilung, ob zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke eine Verwechslungsgefahr besteht, kann das Bildelement als Unterscheidungsmerkmal die optische Ähnlichkeit der Marken ausschließen. Die grafischen und gestalterischen Elemente, die eine Wortmarke in Zukunft möglicherweise annehmen könnte, sind bei der Beurteilung nicht einzubeziehen. [via beck-aktuell]
Der Streit zwischen Google und dem Betreiber des Shopping-Portals Froolges geht in die zweite Runde. Nachdem Google bereits letztes Jahr in einem UDRP-Verfahren um den Domainnamen froogles.com vor dem NAF unterlag (NAF Claim Number: FA0405000275419), klagt Google nun laut heise erneut, weil Froogles.com versuche, mit seinem Internetshop vom Erfolg des Google-Produktportals Froogle zu profitieren. Auch […]
Unter diesem Titel berichtet die SZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (S. 58) über das Urteil des OLG München v. 07.04.2005 – 29 U 5753/04.
OLG München v. 07.04.2005 – 29 U 5753/04 Im Verfahren um den einstweiligen Rechtsschutz entschied heute das OLG in der Berufungsinstanz. Antragsteller (und Berufungsbeklagter) ist der Deutsche Jugendherbergswerk e.V., der Inhaber der deutschen Marke Nr. 39869072 „Jugendherberge“ mit Priorität vom 30.11.1998 ist. Der Antragsgegner (und Berugungskläger) betreibt in München ein Hostel und verwendete den Begriff […]