Markenrecht
Zwischen einer Wort-/Bildmarke, bei der der Anfangsbuchstabe des Wortes „coccodrillo“ zu einer ovalen, in einer echsenartigen Tierfigur endenden Umrahmung des restlichen Wortbestandteils ausgebildet ist, und einer älteren, ein Krokodil darstellenden Bildmarke kann trotz Warenidentität und gesteigerter Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr zu verneinen sein, wenn dem Bildbestandteil in der Gestaltung der angegriffenen Marke nur eine […]
Schlümpfe-Macher mahnen Webmaster ab.
Bei identischen Waren oder Dienstleistungen kann eine Verwechslungsgefahr für das Publikum bestehen, wenn das streitige Zeichen durch die Aneinanderreihung der eigenen Unternehmensbezeichnung und der kennzeichnungskräftigen eingetragenen Marke eines anderen gebildet wird. Das gilt auch dann, wenn die Marke zwar nicht allein den Gesamteindruck des zusammengesetzten Zeichens prägt, in diesem aber eine selbständig kennzeichnende Stellung behält. […]
Der u.a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage eines Herstellers von Luxussportwagen darüber zu entscheiden, ob eine Markenverletzung bzw. ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Zeitschrift zusammen mit einem Hersteller für Kräuterlikör ein Preisrätsel veranstaltet, bei dem ein teurer Sportwagen einer bekannten Marke gewonnen werden kann, wobei an dem abgebildeten […]
Das LG Düsseldorf hat entschieden (19.10.2005 – 2a O 47/05, abrufbar über NRWE), dass eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke „Post“ und den angegriffenen Zeichen „RegioPost Delmenhorst“ und „Regionalpost Delmenhorst“ ausscheidet. Damit verliert die Post in einem Verfahren gegen einen Konkurrenten. Zuvor unterlag die Deutsche Post AG schon in den Verfahren um die Bezeichnungen „Die […]
Karin Stumpf beschäftigt sich in der Zeitschrift MarkenR (2005, 425-429) mit dem Thema. Das Fazit: Die Eintragung von Lizenzen im Markenregister sollte auch in Deutschland zugelassen werden. Dadurch käme es z. B. zu einer leichteren Feststellbarkeit der Markenbenutzung und der Lizenzfreiheit. Sinnvoll wäre auch die Regelung einer Widerspruchsbefugnis für exklusive Lizenznehmer. [via Jurion]
Das Markenblog berichtet über ein Urteil des OLG München (20.10.2005 – 29 U 2129/05) in Sachen österreich.de. Wort-/Bildmarke ‘österreich.de’ und Werktitel aus ‘oesterreich.de’ setzt sich nicht gegen Produktangebot ‘österreich.de’ durch. Das Urteil ist abrufbar bei RA Boris Hoeller.
Google hat im Markenstreit um den Namen „Gmail“ nachgegeben. Das Unternehmen Independent International Investment Research (IIIR), das in Großbritannien Rechte an dem Namen „Gmail“ geltend macht, setzte sich gegen den Suchmaschinenbetreiber durch. Dieser wird seinen Emailservice auf den britischen Inseln von nun an unter der Bezeichnung „Google Mail“ anbieten. Weiterlesen bei Markenbusiness.
Zwischen dem Zeichen MOBILIX und dem der Cartoonserie „Asterix“ entstammenden Zeichen OBELIX besteht bei dem angesprochenen Publikum keine Verwechslungsgefahr. Das entschied der Europäische Gerichtshof erster Instanz (Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-336/03, Les Éditions Albert René / Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) am heutigen Tag. PM des Gerichts | Beitrag bei heise
Nachdem die Deutsche Post AG bereits mit dem Versuch gescheitert ist, die Verwendung der Bezeichnung „Die Blaue Post“ zu untersagen, musste sie jetzt erneut eine Niederlage einstecken: Wie das LG Düsseldorf entschied (LG Düsseldorf v. 21.09.2005 – 2a O 104/05) besteht auch zwischen den Zeichen „Post“ und „Turbo P.O.S.T.“ bzw. der Domain „turbopost.de“ keine Verwechslungsgefahr. […]