Markenrecht Archive - Seite 7 von 15 - muepe.de | Blog von Peter Müller | Domainrecht, Markenrecht, UDRP und sonstiger gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg: Kennzeichenerwerb durch Nutzung eines Zeichens als Teil einer E-Mail-Adresse und als Weiterleitungsdomain (Urteil vom 18.09.2008 – 315 O 988/07)

3. Dezember 2008/0 Kommentare/in Domains, Internetrecht, Markenrecht/von Peter Müller

Die jahrelange Nutzung eines Kennzeichens als Teil der E-Mail-Adresse (d.h. als Bestandteil vor dem „@-Zeichen“) sowie als Internet-Domain kann zum Erwerb prioritätsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutzes gegenüber der Markenanmeldung eines Mitbewerbers führen. Dies kann selbst dann gelten, wenn das Zeichen nicht als „Haupt“-Unternehmenskennzeichen fungiert und die entsprechende Domain nur als Weiterleitung auf eine andere Domain dient, auf […]

BGH: Registrierung eines Domainnamens begründet regelmäßig keine Markenverletzung (Urteil vom 13.03.2008 – I ZR 151/05 – metrosex.de)

22. September 2008/0 Kommentare/in Domainrecht, Markenrecht/von Peter Müller

Leitsatz des BGH: Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. Sie können […]

EuG zur Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens „suchen.de“ (Urteil vom 12.12.2007 – Rs. T-117/06)

21. September 2008/0 Kommentare/in Markenrecht/von Peter Müller

Das Europäische Gericht erster Instanz entschied, dass das Wortzeichen „suchen.de“ mangels Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist. Volltext: Urteil des EuG vom 12.12.2007, Rs. T-117/06

OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit der Nutzung einer „.com“-Domain durch einen lokal beschränkten Vertriebspartner (Urteil vom 22.04.2008 – I-20 U 93/07)

11. Juli 2008/0 Kommentare/in Domainrecht, Markenrecht/von Peter Müller

Ein ausländischer Vertriebspartner eines deutschen Unternehmens, der auf einen lokal umgrenzten Zielmarkt beschränkt ist (hier die Golfregion), ist nicht berechtigt, eine „.com“-Domain zu registrieren und zu nutzen, die mit dem heimischen Unternehmenskennzeichen identisch ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Vertriebspartner seitens des Markeninhabers der Vertrieb unter der Markenbezeichnung nur in einem regional begrenzten Gebiet […]

Kein „POST“-Monopol

5. Juni 2008/0 Kommentare/in Markenrecht/von Peter Müller

Die Deutsche Post AG kann Mitbewerbern nicht untersagen, die Bezeichnung „POST“ zu verwenden, soweit sich die Wettbewerber durch Zusätze von dem in Alleinstellung benutzten Markenwort „POST“ abgrenzen und nicht durch eine Anlehnung an weitere Kennzeichen und Ausstattungsmerkmale der Deutschen Post AG – etwa an das Posthornzeichen oder an die Farbe Gelb – die Verwechslungsgefahr erhöhen. […]

Kinder, Kinder, Kinder…

21. September 2007/0 Kommentare/in Markenrecht/von Peter Müller

Ferrero unterliegt vor dem BGH im Streit um die Verwendung der Marken „Kinder Kram“ und „Kinderzeit“ durch Dritte.

Ganz in weiß…

8. August 2007/0 Kommentare/in Markenrecht/von Peter Müller

Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in „Weiß-auf-Weiß-Schrift“, kann er sich nur dann auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen, wenn sich die Werbung auf kon-krete Originalprodukte dieser Marke bezieht (im Anschluss an BGHZ 168, 28 – Impuls). BGH vom 08.02.2007 – Az. I ZR 77/04

Ende für GMail in Deutschland

5. Juli 2007/0 Kommentare/in Markenrecht/von Peter Müller

Im Rechtsstreit zwischen Google und Daniel Giersch um die Markenrechte an Gmail bzw. G-Mail wurde eine Revision abgelehnt. Damit hat Google die Auseinandersetzung um die Nutzung der Marke Gmail in Deutschland verloren.

BGH: META-Tags sind kennzeichenmäßige Benutzung

26. Oktober 2006/0 Kommentare/in Markenrecht/von Peter Müller

Der Bundesgerichtshof hat den Streit um die Frage, ob eine Verwendung eines kennzeichenrechtlich geschützten Zeichens in den META-Tags einer Webseite eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, entschieden und dies bejaht (Versäumnisurteil v. 18.05.2006, Az.: I ZR 183/03). Leitsätze und Volltext der Entscheidung gibt es bei MIR.

Adwords: Google muss 375.000 Euro zahlen

29. Juni 2006/0 Kommentare/in Markenrecht/von Peter Müller

Ein französisches Berufungsgericht hat ein früheres Urteil bestätigt, wonach Google mit seinem Adwords-Programm die Markenrechte des Modelabels Louis Vuitton verletzt hat. Insgesamt muss das Online-Unternehmen 375.000 Euro Schadensersatz zahlen und das Urteil in vier Printmedien und auf einer Website veröffentlichen. Weiterlesen bei ZDNet.