Domainrecht
Im Streit zwischen einer natürlichen Person mit dem Künstlernamen „Aventis“, den diese bereits 1991 in seinem Personalausweis eintragen ließ, und der Aventis Pharma S.A. entschied das LG Frankfurt (Urteil v. 14.01.2005 – 3712 O 113/04) auf Festestellungsklage der Aventis Pharma, dass dem Beklagten keinerlei Unterlassungsansprüche gegen die Klägerin zur Nutzung ihrer Firmenbezeichnung „Aventis“ sowie ihrer […]
1. Haben ein Unternehmen in den alten und ein Unternehmen in den neuen Bundesländern vor der Wiedervereinigung miteinander verwechselbare Bezeichnungen geführt, sind Kollisionsfälle auch dann nach dem Recht der Gleichnamigen zu lösen, wenn eines der beiden Unternehmen einen regional begrenzten Tätigkeitsbereich hatte und der Schutzbereich seines Zeichens am 3. Oktober 1990 deshalb nicht auf das […]
Ablehnung eines Antrags auf bevorrechtigte Registrierung einer .eu-Domain während der Sunrise-Periode I: Von : no-reply@eurid.eu An : xxxxx@xxxxx.xx Datum : Donnerstag, 19. Januar 2006, 11:40 Betreff: Ihr Antrag für xxxxx.eu wurde abgelehnt ===8
1. Ein Unternehmen, das seit 1989 unter dem geschäftlichen Zeichen „confetti“ und seit 1996 unter Nutzung der Domain „confetti.de“ die Bereitstellung von Informationen und die Plaung von Events, Feiern, Partys und Festen jeder Art anbietet, kann gegenüber einem seit 1999/2000 auf dem deutschen Markt tätigen Unternehmen Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „confetti“ für die genannten […]
1. Der Namensschutz des § 12 BGB gilt grundsätzlich auch für den Namen juristischer Personen und erfasst auch aus der Firma abgeleitete Schlagworte. In der Gesamtfirma ist der Bestandteil „Postbank“ geeignet, als Schlagwort Namensfunktion zu übernehmen. Durch die Registrierung dieses Namensbestandteils als Internet-Adresse (postbank24.com) wird eine Namensanmaßung begangen durch unbefugten Gebrauch des gleichen Namens, wodurch […]
1. Der Domain hessentag.de kommt Namensfunktion zu. Der Domainname stimmt mit einem abgrenzbaren Geschäftszweig des klagenden Landes überein. 2. Durch die Zusammenfügung des Landesnamens „Hessen“ mit „Tag“ wurde ein neues Wort geschaffen, das als Domainname Unterscheidungskraft aufweist. 3. In der Nutzung des Domainnamens hessentag2006.de liegt eine Namensanmaßung, da durch den unbefugten Gebrauch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst […]
Die Reservierung des Begriffs bahnhoefe durch den Betreiber eines Web-Reiseportals verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat jüngst das Landgericht (LG) Köln entschieden und die Klage eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn AG auf Freigabe der Webadresse abgewiesen (Az. 84 O 55/05). Auch die Benutzung als Umleitungsdomain ist nach Auffassung des Gerichts zulässig. Weiterlesen bei heise.
Die EURid (bzw. PWC) verlangt als Nachweis für eine nichteingetragene Marke bei der Registrierung eines .eu-Domainnamens während Sunrise-Periode II unter Berufung auf ebendiese nichteingetragene Marke neben einer eidesstattlichen Erklärung als weitere Nachweisdokumente „mindestens einen Bericht eines Marketingverbandes„. Was das wohl schon wieder sein soll…
RA Ulrich Luckhaus schreibt bei Sedo einen Beitrag zum Thema Umlautdomains: Segen oder juristisches Minenfeld ?
Das Verfahren um die Domainnamen deutsches-handwerk.de, deutsches-handwerk.com und deutsches-handwerk.info, über das bereits berichtet wurde, ist nach Auskunft des LG Hamburg mittlerweile in der Berufungsinstanz anhängig (Az: 5 U 185/05). Ich hätte nur zu gerne gegenteiliges berichtet.