Domainrecht
Im Streit um die Akzeptierung des Antrags auf bevorrechtigte Registrierung des Domainnamens pst.eu hat ein Beschwerdepanel des Czech Arbitration Court den Antrag gegen die EURid zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin, PST BV, ist auf Position 2 in der Queue um den Domainnamen pst.eu und geht gegen die Akzeptierung des Antrags der auf Position 1 befindlichen Antragstellerin, der […]
Die Entscheidung des LG Köln v. 04.08.2005 – 84 O 22/05 zum Löschungsanspruch im Bezug auf einen unberechtigten Dispute-Eintrag, über die bereits berichtet wurde, wurde nach Informationen von domain-recht.de vom OLG Köln bestätigt. Selbstverständlich sei eine Domain gegen Eingriffe wie den Dispute-Eintrag geschützt, und zwar nicht nur wenn sie zu einem Gewerbebetrieb gehöre, sondern auch […]
1. Eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr kann nicht nur im Gebrauch derselben Bezeichnung als Domain liegen, sondern auch in der Benutzung einer verkürzten Bezeichnung im Domainnamen, die den (Marken-)Namen auf den wesentlichen Kern zurückführt. 2. Eine Irreführung des Verkehrs kann darin liegen, dass der Eindruck erweckt wird, es handele sich um den Internetauftritt einer offiziellen oder berufsständischen, […]
Der TV-Sender ARD hat eine kostspielige Schlappe im Kampf um die Domain wahltipp.de erlitten. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem nun beendeten Markenrechtsstreit gegen die ARD geurteilt. Weiterlesen bei golem.de. Das Urteil findet sich beim Kollegen RA Möbius (PDF).
LAG Köln v. 12.04.2005 – 9 Sa 1518/04 1. Die Registrierung einer Internet-Domäne für einen Arbeitnehmer mit einer Bezeichnung, die darauf schließen lässt, dass sie für den Internet-Auftritt eines noch zu gründenden Konkurrenzunternehmens verwendet werden soll, stellt keinen Verstoß gegen das für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehende Wettbewerbsverbot dar. 2. Auch die unentgeltliche Überlassung einer […]
Oberlandesgericht Dresden bestätigt LG Leipzig in Sachen kettenzüge.de Das Oberlandesgericht Dresden (14 U 2293/05) hat am heutigen Tage durch sog. „Tischurteil“, d.h. unmittelbar in der mündlichen Berufungsverhandlung, die Berufung auf das Urteil des Landgericht Leipzig (MMR 2006, 113) in der Sache kettenzüge.de zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Senat stützte die erstinstanzliche Entscheidung insbesondere […]
Die Anmeldung von vier Domain-Namen, die die Geschäftsbezeichnung eines Mitbewerbers in unterschiedlichen Schreibvarianten und mit verschiedenen Top-Level-Domains enthalten, stellt sich jedenfalls dann als gezielte wettbewerbswidrige Behinderung dar, wenn Internetnutzer, die diese Domains im Internet aufsuchen, auf die Domain des Verletzers umgeleitet werden. An der Rechtswidrigkeit eines solchen Verhaltens ändert sich dadurch nichts, dass der enthaltene […]
Die Reservierung generischer Umlaut-Domains wie „E-Mail“ oder „Elektronik“ zum Zwecke des späteren Verkaufs stellt kein sittenwidriges Domain-Grabbing dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hervor, das die Fachzeitschrift Multimedia und Recht (MMR) in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlich hat (MMR 2/2006, S. 113; Az. 05 O 2142/05). Ein derartiger Grund zur Buchung von Webadressen […]
Der Mannheimer Energiekonzern MVV hat einen Prozeß um Markenrechte seiner Tochter Stadtwerke Kiel in erster Instanz für sich entschieden. Die Berliner Ares Energie AG hatte von den Kieler Stadtwerken eine Vertragsstrafe von 1,4 Mio. Euro gefordert, weil das Unternehmen die Internet-Domain „aresstrom.de“ und die Bildmarke „ares strom-direkt“ angeblich vertragswidrig nutzte. Das Landgericht Berlin wies die […]
Kein Anspruch der Stadt auf Unterlassung der Nutzung der Domain mit dem Städtenamen durch eine gleichnamige Firma So lautet die Überschrift zu einer am 03.02.2006 veröffentlichten Entscheidung des LG Osnabrück vom 23.09.2005 (Az.: 12 O 3937/04). Danach ist entscheidend, wer einen Namen zuerst reserviert. Die Richter wiesen damit eine Klage der westfälischen Stadt Melle ab, […]