Domainrecht
Das Landgericht Köln hat kürzlich eine Klage der Postbank gegen den Inhaber der Domain „postbankaktie.de“ abgewiesen. Dieser muss die Domain weder freigeben noch Auskunft über Art und Umfang der Nutzung erteilen […]. Der Inhaber, ein Privatmann, hatte Mitte 2004 unter jener Adresse ein Forum anlässlich des Börsengangs der Postbank eingerichtet. Darin äußerte er sich kritisch […]
Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 09.06.2005 (Az.: I ZR 231/01), dessen Gründe nun vorliegen (Info via Domainblog). Der BGH hat […]
In dem WIPO-Verfahren um die Domainnamen taurus04.com, taurus05.com, redbullbag.com, taurusrubens.com und rubenstaurus.com konnte sich die Beschwerdeführerin Red Bull GmbH nur teilweise freuen. Das Panel der WIPO übertrug lediglich 3 der begehrten Domainnamen und wies die Beschwerde hinsichtlich der Domainnamen taurusrubens.com und rubenstaurus.com zurück, da nach Ansicht des Panels keine bösgläubige Registrierung und Benutzung vorlag. Die […]
RA Christian H. Welkenbach weist via Netlaw-L auf ein neues Urteil zum Thema Umlautdomains hin: LG Leipzig v. 24.11.2005 – 05 O 2142/05 – nicht rechtskräftig (PDF). Demnach ist ein Kaufangebot bei generischen Domainnamen grundsätzlich nicht unlauter. Leitsätze gibt es hier.
Die Deutsche Bank Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, hat von einem Schiedsgericht der WIPO den Domainnamen deutsch-bank.com zugesprochen bekommen (WIPO Case Nr. D2005-1007 – Deutsche Bank Aktiengesellschaft vs. Ko Youngho). Die Entscheidung ist in koreanischer Sprache verfasst.
Wird mit einer Domain eine rein privat genutzte Website adressiert, scheiden Unterlassungsansprüche aus Marken- und Titelschutzrechten aus. Allein die Tatsache, dass der Domain-Inhaber erst nach einer Abmahnung und mehr als ein Jahr nach der Registrierung eine Internetseite einrichtet, lässt noch nicht zwingend auf eine geschäftliche Nutzungsabsicht schließen. Eine Nutzung im geschäftlichen Verkehr wird zwar dann […]
Die Philip Morris USA Inc., New York, hat von einem Schiedgericht der WIPO die Domainnamen mistermarlboro.com and mrmarlboro.com zugesprochen bekommen (WIPO Case No. D2005-0790, Philip Morris USA Inc. v. private). Die Beschwerdeführerin hatte Rechte aus zahlreichen Marken „MARLBORO“ geltend gemacht. Der Beschwrerdegegner hatte sich im Verfahren nicht geäußert. Mehr zum Thema Marlboro Mann gibt es […]
Die Registrierung und Benutzung der Domainnamen „englischergarten.de“, „englischergarten.com“ und „englischer-garten.com“ für eine Website, auf der in polemischer Weise gegen den Leinenzwang im Englischen Garten Stellung genommen wird, stellt eine Namensverletzung im Sinne des § 12 BGB dar. Dies entschied das LG München I (23.09.2005 – 27 O 21605/04, nicht rechtskräftig).
Domaingrabbing, Recht des Schnelleren, Unmlautdomains – alles schon einmal gehört. Rechtsanwalt André Schenk fasst nun zusammen, was man wissen muss.
Gleich zwei deutsche Unternehmen waren in einem WIPO-Verfahren erfolgreich: Die Volkswagen AG bekam den Domainnamen volkswagn.com zugesprochen (WIPO Case No. D2005-0952 – Volkswagen AG v. Digi Real Estate Foundation, die Robert Bosch GmbH gewann das Verfahren um den Domainnamen boschappliance.com (WIPO Case No. D2005-0946 – Robert Bosch GmbH v. Asia Ventures, Inc.).