Beiträge zum Thema: Domainrecht

In zwei Gerichtsverfahren befaßten sich das Landgericht Braunschweig und das Landgericht Düsseldorf mit der Frage, ob die Domain „frag-den-steuerfuchs.de“ Rechte an der Marke „Steuerfuchs“ verletzen würde und kamen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Nutzer der Domain ist ein Fachanwalt für Steuerrecht, Markeninhaberin eine Softwarefirma mit Schwerpunkt der Abgabe von Steuererklärungen per Internet. Während das Landgericht Braunschweig […]

Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusam-men mit der Top-Level-Domain „info“, liegt darin eine unberechtigte Namens-anmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB. BGH vom 21.09.06 – I ZR 201/03

Das OLG Celle entschied in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (08.12.2005 – 13 U 69/05), dass allein die Registrierung eines Domainnamens durch einen Nichtberechtigten einen unbefugten Namensgebrauch darstellt. Internetbenutzer, die für einen Dritten einen Internetauftritt realisieren wollen, müssen nach Ansicht des Gerichts dazu nicht selbst Inhaber der Domain werden. Schon die Registrierung eines Domainnamens durch […]

Es scheint, als hätte die Schweiz endlich den Streit um die Domainnamen schweiz.ch, suisse.ch und svizzera.ch gewonnen. Ein Panel der WIPO entschied im Fall Nr. DCH2006-0003, Schweizerische Eidgenossenschaft handelnd durch die Schweizerische Bundeskanzlei v. Stefan Frei, dass das Gesuch, die Domainnamen schweiz.ch, suisse.ch und svizzera.ch auf die Schweizerische Eidgenossenschaft zu übertragen, gutgeheissen wird (schöne Formulierung).

Das OLG Nürnberg hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. 4 U 1790/05) entschieden, dass die Benutzung einer catch-all-Funktion bei (Sub-)Domains eine Namensrechtsverletzung darstellen kann. Der Kläger, dessen Nachname mit dem Namen der Domain der Beklagten identisch ist, wehrte sich in dem Rechtsstreit gegen eine Weiterleitungsfunktion, die bei Eingabe einer beliebigen Third Level Domain auf […]