Archiv zum Thema "Domainrecht"

suess.de

28. Mai 2006 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Berichtet wurde über das Urteil des OLG Nürnberg vom 12.04.2006, Az. 4 U 1790/05, ja schon, mittlerweile steht es bei JurPC im Volltext zur Verfügung. Die Leitsätze von JurPC:

1. Der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamens (hier: „Süß“), kann mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Namens vom Inhaber einer gleich lautenden Internet-Domain nicht die Unterlassung der Verwendung dieser Domain verlangen.

2. Der Inhaber einer mit einer „catch-all“-Funktion ausgestatteten Domain (www.suess.de), die bei Eingabe der Domain und eines Vornamens oder dessen Abkürzung als Subdomain eine Weiterleitung auf ein Erotikportal bewirkt, verletzt den Träger eines gleich lautenden Familiennamens in seinem Namensrecht.

Namensrechtsverletzung durch Benutzung einer catch-all-Funktion bei Domains

17. Mai 2006 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Das OLG Nürnberg hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. 4 U 1790/05) entschieden, dass die Benutzung einer catch-all-Funktion bei (Sub-)Domains eine Namensrechtsverletzung darstellen kann. Der Kläger, dessen Nachname mit dem Namen der Domain der Beklagten identisch ist, wehrte sich in dem Rechtsstreit gegen eine Weiterleitungsfunktion, die bei Eingabe einer beliebigen Third Level Domain auf das Erotikportal der Domaininhaberin verwies.

Quelle: heise

lotto-betrug.de

11. Mai 2006 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Das Landgericht Frankfurt/Main (Beschluss v. 30.03.2006, Az.: 2/03 0 112/05) fügt eine neue Entscheidung zu der kurzen Liste, in der ein Domain-Name durch das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz) gedeckt ist. Der Domain-Name lotto-betrug.de stellt demnach keine Tatsachenbehauptung auf.

Quelle: Domain-Newsletter, Ausgabe #311

pst.eu: Erste ADR-Entscheidung veröffentlicht

18. April 2006 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Im Streit um die Akzeptierung des Antrags auf bevorrechtigte Registrierung des Domainnamens pst.eu hat ein Beschwerdepanel des Czech Arbitration Court den Antrag gegen die EURid zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin, PST BV, ist auf Position 2 in der Queue um den Domainnamen pst.eu und geht gegen die Akzeptierung des Antrags der auf Position 1 befindlichen Antragstellerin, der PST Business Solutions B.V., vor. Beide Antragsteller hatten ihren Antrag auf bevorrechtigte Registrierung deas Domainnamens auf eine eingetragene nationale Marke in den Niederlanden gestützt.
Die Beschwerdeführerin trug vor, dass die Marke der in einem beschleunigten Verfahren registriert wurde und derzeit ein Widerspruch gegen die Eintragung anhängig sei, der durch die Beschwerdeführerin erhoben wurde.

Die Gründe der Entscheidung sind auf Grund sprachlicher Eigenheiten schwer verständlich, auf Grund der Kürze jedoch schnell lesbar. Vor dem Hintergrund der Kosten des Verfahrens für den Beschwerdeführer wäre es sicher wünschenswert, wenn künftige Panels der Bedeutung eines solchen Verfahrens für die Beteiligten durch Umfang und Form der Entscheidungen gerecht werden.

Löschung eines unberechtigten Dispute-Eintrags – investment.de (2)

14. April 2006 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Die Entscheidung des LG Köln v. 04.08.2005 – 84 O 22/05 zum Löschungsanspruch im Bezug auf einen unberechtigten Dispute-Eintrag, über die bereits berichtet wurde, wurde nach Informationen von domain-recht.de vom OLG Köln bestätigt.

Selbstverständlich sei eine Domain gegen Eingriffe wie den Dispute-Eintrag geschützt, und zwar nicht nur wenn sie zu einem Gewerbebetrieb gehöre, sondern auch wenn sie privat genutzt werde. Zudem werde ein ursprünglich rechtmäßiger Dispute-Eintrag rechtswidrig, wenn die geltend gemachten Ansprüche des Dispute-Antragstellers nicht bestehen. Anspruchsgrundlage in einem solchen Falle ist […] § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs.

Die Entscheidung ist noch nicht online verfügbar.

Irreführung durch Benutzung eines Domain-Namens

28. März 2006 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

1. Eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr kann nicht nur im Gebrauch derselben Bezeichnung als Domain liegen, sondern auch in der Benutzung einer verkürzten Bezeichnung im Domainnamen, die den (Marken-)Namen auf den wesentlichen Kern zurückführt.
2. Eine Irreführung des Verkehrs kann darin liegen, dass der Eindruck erweckt wird, es handele sich um den Internetauftritt einer offiziellen oder berufsständischen, bundesweit vertretenen Handwerksorganisation, während tatsächlich eine kostenpflichtige Handwerkerauskunft betrieben wird.

LG Hamburg v. 06.09.2005 – 312 O 539/05
Entscheidung und Leitsätze bei JurPC.

wahltipp.de

25. März 2006 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Der TV-Sender ARD hat eine kostspielige Schlappe im Kampf um die Domain wahltipp.de erlitten. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem nun beendeten Markenrechtsstreit gegen die ARD geurteilt.

Weiterlesen bei golem.de. Das Urteil findet sich beim Kollegen RA Möbius (PDF).

Arbeitsrechtlicher Wettbewerbsverstoß durch Domainregistrierung

23. März 2006 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

LAG Köln v. 12.04.2005 – 9 Sa 1518/04

1. Die Registrierung einer Internet-Domäne für einen Arbeitnehmer mit einer Bezeichnung, die darauf schließen lässt, dass sie für den Internet-Auftritt eines noch zu gründenden Konkurrenzunternehmens verwendet werden soll, stellt keinen Verstoß gegen das für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehende Wettbewerbsverbot dar.
2. Auch die unentgeltliche Überlassung einer solchen Internet-Domäne an ein Konkurrenzunternehmen stellt keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot dar.
3. Die Gründung eines Konkurrenzunternehmens stellt eine zulässige Vorbereitungshandlung da, solange dieses nicht eine nach außen wirkende werbende Tätigkeit aufgenommen hat.

Urteil und Leitsätze von JurPC (Web-Dok. 14/2006).

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