Archiv zum Thema "Domainrecht"

pst.eu: Erste ADR-Entscheidung veröffentlicht

18. April 2006 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Im Streit um die Akzeptierung des Antrags auf bevorrechtigte Registrierung des Domainnamens pst.eu hat ein Beschwerdepanel des Czech Arbitration Court den Antrag gegen die EURid zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin, PST BV, ist auf Position 2 in der Queue um den Domainnamen pst.eu und geht gegen die Akzeptierung des Antrags der auf Position 1 befindlichen Antragstellerin, der PST Business Solutions B.V., vor. Beide Antragsteller hatten ihren Antrag auf bevorrechtigte Registrierung deas Domainnamens auf eine eingetragene nationale Marke in den Niederlanden gestützt.
Die Beschwerdeführerin trug vor, dass die Marke der in einem beschleunigten Verfahren registriert wurde und derzeit ein Widerspruch gegen die Eintragung anhängig sei, der durch die Beschwerdeführerin erhoben wurde.

Die Gründe der Entscheidung sind auf Grund sprachlicher Eigenheiten schwer verständlich, auf Grund der Kürze jedoch schnell lesbar. Vor dem Hintergrund der Kosten des Verfahrens für den Beschwerdeführer wäre es sicher wünschenswert, wenn künftige Panels der Bedeutung eines solchen Verfahrens für die Beteiligten durch Umfang und Form der Entscheidungen gerecht werden.

Löschung eines unberechtigten Dispute-Eintrags – investment.de (2)

14. April 2006 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Die Entscheidung des LG Köln v. 04.08.2005 – 84 O 22/05 zum Löschungsanspruch im Bezug auf einen unberechtigten Dispute-Eintrag, über die bereits berichtet wurde, wurde nach Informationen von domain-recht.de vom OLG Köln bestätigt.

Selbstverständlich sei eine Domain gegen Eingriffe wie den Dispute-Eintrag geschützt, und zwar nicht nur wenn sie zu einem Gewerbebetrieb gehöre, sondern auch wenn sie privat genutzt werde. Zudem werde ein ursprünglich rechtmäßiger Dispute-Eintrag rechtswidrig, wenn die geltend gemachten Ansprüche des Dispute-Antragstellers nicht bestehen. Anspruchsgrundlage in einem solchen Falle ist […] § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs.

Die Entscheidung ist noch nicht online verfügbar.

Irreführung durch Benutzung eines Domain-Namens

28. März 2006 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

1. Eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr kann nicht nur im Gebrauch derselben Bezeichnung als Domain liegen, sondern auch in der Benutzung einer verkürzten Bezeichnung im Domainnamen, die den (Marken-)Namen auf den wesentlichen Kern zurückführt.
2. Eine Irreführung des Verkehrs kann darin liegen, dass der Eindruck erweckt wird, es handele sich um den Internetauftritt einer offiziellen oder berufsständischen, bundesweit vertretenen Handwerksorganisation, während tatsächlich eine kostenpflichtige Handwerkerauskunft betrieben wird.

LG Hamburg v. 06.09.2005 – 312 O 539/05
Entscheidung und Leitsätze bei JurPC.

wahltipp.de

25. März 2006 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Der TV-Sender ARD hat eine kostspielige Schlappe im Kampf um die Domain wahltipp.de erlitten. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem nun beendeten Markenrechtsstreit gegen die ARD geurteilt.

Weiterlesen bei golem.de. Das Urteil findet sich beim Kollegen RA Möbius (PDF).

Arbeitsrechtlicher Wettbewerbsverstoß durch Domainregistrierung

23. März 2006 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

LAG Köln v. 12.04.2005 – 9 Sa 1518/04

1. Die Registrierung einer Internet-Domäne für einen Arbeitnehmer mit einer Bezeichnung, die darauf schließen lässt, dass sie für den Internet-Auftritt eines noch zu gründenden Konkurrenzunternehmens verwendet werden soll, stellt keinen Verstoß gegen das für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehende Wettbewerbsverbot dar.
2. Auch die unentgeltliche Überlassung einer solchen Internet-Domäne an ein Konkurrenzunternehmen stellt keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot dar.
3. Die Gründung eines Konkurrenzunternehmens stellt eine zulässige Vorbereitungshandlung da, solange dieses nicht eine nach außen wirkende werbende Tätigkeit aufgenommen hat.

Urteil und Leitsätze von JurPC (Web-Dok. 14/2006).

Verkaufsaufangebot generischer Domains nicht unlauter

12. März 2006 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Oberlandesgericht Dresden bestätigt LG Leipzig in Sachen kettenzüge.de

Das Oberlandesgericht Dresden (14 U 2293/05) hat am heutigen Tage durch sog. „Tischurteil“, d.h. unmittelbar in der mündlichen Berufungsverhandlung, die Berufung auf das Urteil des Landgericht Leipzig (MMR 2006, 113) in der Sache kettenzüge.de zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der Senat stützte die erstinstanzliche Entscheidung insbesondere dahingehend, dass weder kennzeichenrechtliche noch wettbewerbsrechtliche oder gar deliktsrechtliche Ansprüche auf Löschung der IDN-Domain kettenzüge.de seitens des Inhabers der Domain kettenzuege.de bestünden.

Auch dem vom Kläger behaupteten Vortrag des sog. „Domain-Grabbings“, den die Klägerin durch das Angebot des Beklagten zum Domainkauf erfüllt sah, erteilte der gut vorbereitete Senat ein Absage.

Wie auch in erster Instanz wurde darauf hingewiesen, dass für ein „Domain-Grabbing“ insbesondere eine Zwangslage des Anspruchstellers erforderlich sei. Bereits aufgrund des beschreibenden Charakters der Domain sei diese gerade nicht gegeben, da weder ein Kennzeichenrecht beeinträchtigt wird, noch sich die Klägerin rechtzeitig um die Umlautdomain gekümmert hatte.

Damit wurde auch die Rechtsauffassung des Landgerichts Leipzig bestätigt, wonach die Registrierung einer generischen Domain, um diese später an Interessenten zu veräußern, eine im Grundsatz anerkannte geschäftliche Betätigung sei. Das Urteil des OLG Dresden ist daher besonders für Domainhändler von praktischer Relevanz, die sich beschreibende IDN-Domains gesichert haben.

Quelle: PM von Rauschhofer Rechtsanwälte

Advanced Microwave Systems

1. März 2006 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Die Anmeldung von vier Domain-Namen, die die Geschäftsbezeichnung eines Mitbewerbers in unterschiedlichen Schreibvarianten und mit verschiedenen Top-Level-Domains enthalten, stellt sich jedenfalls dann als gezielte wettbewerbswidrige Behinderung dar, wenn Internetnutzer, die diese Domains im Internet aufsuchen, auf die Domain des Verletzers umgeleitet werden. An der Rechtswidrigkeit eines solchen Verhaltens ändert sich dadurch nichts, dass der enthaltene Begriff die Produkte beider Parteien beschreibt.

OLG Hamburg v. 14.04.2005 – 5 U 74/04
Quelle: JurPC Web-Dok. 27/2006

Beschreibende Umlaut-Domains dürfen auch zum späteren Handel reserviert werden

26. Februar 2006 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Die Reservierung generischer Umlaut-Domains wie „E-Mail“ oder „Elektronik“ zum Zwecke des späteren Verkaufs stellt kein sittenwidriges Domain-Grabbing dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hervor, das die Fachzeitschrift Multimedia und Recht (MMR) in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlich hat (MMR 2/2006, S. 113; Az. 05 O 2142/05). Ein derartiger Grund zur Buchung von Webadressen sei laut Gericht „eine im Grundsatz anerkannte geschäftliche Betätigung“. Das Urteil aus Leipzig ist bereits der zweite Richterspruch in Sachen Umlaut-Domains.

Weiterlesen bei heise.de.

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