Domainrecht

mahngericht.de

Der Begriff „mahngericht“ ist nur eine Funktionsbezeichnung und hat keine Kennzeichnungs- oder Namensfunktion. Mit diesem Argument wies das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2005, Az.: 20 U 45/05) die Klage des Landes Nordrhein-Westfalen auf Löschung der Domain „mahngericht.de“ ab. Weitere Informationen gibt es im Domainblog, die Urteile des LG Löln und des OLG Köln gibt es […]

Echtes Domaingrabbing (4)

Heute gibt es gleich zwei neue Fälle für die Kategorie „echtes Domaingrabbing“: Die WIPO hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um 172 verschiedene Domainnamen ging (Hachette Filipacchi Presse v. Vanilla Limited/Vanilla Inc/Domain Finance Ltd., WIPO Case No. D2005-0587). Das Panel ordnete die Übertragung aller Domainnamen mit Ausnahme der Domain naturelle.com an. Ein weiterer […]

Bill Cosby gewinnt vor der WIPO

Der Schauspieler Bill Cosby hat einen Domainstreit vor der WIPO zu seinen Gunsten entschieden (Fall Nr. D2005-0756). […] Der Schauspieler war gegen den Inhaber der Internetadresse „fatalbert.com“ mit der Begründung vorgegangen, die Domain verletze seine Rechte an dem als Marke geschützten Namen. Cosby, der als Stand-up Comedian berühmt geworden ist, hat die Figur Fat Albert […]

Echtes Domaingrabbing (3)

Auf einen weiteren Fall von „echtem Domaingrabbing“ weist das Markenblog hin: Yahoo! Inc. konnte in einem NAF Schiedsgerichtsverfahren (Fall Nr. FA0508000535381) die Übertragung von insgesamt 87 Domainnamen erwirken. Weitere Fälle hier.

schlüsselbänder.de

OLG Köln v. 02.09.2005 – 6 U 39/05 Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von Schlüsselbändern. Der Vertriebsweg ist das Internet. Die Klägerin warb im Internet zunächst unter der Domain „schluesselbaender.de“, während die Beklagte unter der Domain „schluesselband.de“ auftrat. […] Nachdem es seit dem 01.03.2004 möglich war, Internetdomains mit Umlauten registrieren […]

Weiterführen der Domain nach Ausscheiden des namensgebenden Partners

Raupach & Wollert-Elmendorff darf im Geschäftsverkehr weiter unter dem Namen ihres ehemaligen Partners Professor Dr. Arndt Raupach firmieren. Dies hat das Kölner Landgericht am Dienstag entschieden. berichtet juve. Der heute 68-jährige Gründer der multidisziplinären Kanzlei hatte diese darauf verklagt, seinen Namen ebenso wie die Domain www.raupach-we.de. nicht mehr im Geschäftsverkehr zu verwenden, nachdem er im […]

y.com

Gibt es einen Weg zu einer einstelligen Internetdomain à la y.com? Domain-Recht berichtet in seinem aktuellen Newsletter über einen entsprechenden Versuch des US-Suchmaschinenbetreibers Yahoo! Inc. Dieser hat bereits am 22. August 2005 die Eintragung der US-Wortmarke y.com beantragt. Sollte Yahoo die Internet-Adresse y.com erhalten, steht die Domain-Welt vor einem großen Marketing-Coup. Im Jahre 1993 hatte […]

weltonline.de

Das Urteil des BGH i.S. weltonline.de (BGH v. 02.12.2004 – I ZR 207/01), das bislang nur als PDF verfügbar war, steht jetzt bei JurPC auch als HTML-Dokument zur Verfügung.

Deutsche Unternehmen gewinnen vor der WIPO

Die AutoScout24 Deutschland GmbH, München, bekam von der WIPO die Domain autoscout24-dealers.com zugesprochen (WIPO Case No. D2005-0777, AutoScout24 Deutschland GmbH. v. Mark Marchese) und die Volkswagen AG, Wolfsburg, erhält die Domain vwlt.com (WIPO Case No. D2005-0780, Volkswagen Aktiengesellschaft v. LaPorte Holdings).

BGH bejaht Pfändbarkeit von Domains

BGH v. 05.07.2005 – VII ZB 5/05 (PDF, 10 S.) a) Eine „Internet-Domain“ stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine “Internet-Domain“ ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem […]