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§§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1, 250 BGB LG Frankfurt am Main v. 30.04.2004 – 2-8 S 83/03 Das LG Frankfurt verurteile einen Provider zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. USD 2.888,00 weil er es versäumt hatte, die Registrierungsgebühren an die Vergabestelle abzuführen. Diesen Betrag musste der vormalige Domaininhaber aufbringen, um die Domain von einem […]
Intern.de weist in der Rubrik „Kurz notiert“ vom 26.03.2004 auf einen Beitrag zu o.g. Thema auf akademie.de hin. Darin geht es um die Tatsache, dass die pauschal verwendeten „Haftungsausschlüsse“ (auch Dislaimer) bezüglich verlinkter Seiten unter Bezugnahme auf das Urteil des LG Hamburg vom 12.05.1998 (Az.: 312 O 85/98) nahezu wertlos sind. Diese Art der Distanzierung […]
Das LG Köln hatte im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechtes und Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb die Gelegenheit, sich zur Störerhaftung von Domain-Registraren zu äußern (Landgericht Köln, Urteil vom 13.05.2015, Az.: 28 O 11/15). Das Gericht hält die vom BGH im Hinblick auf Hosting-Provider entwickelten Grundsätze der Störerhaftung für anwendbar. Auch ein Domain-Registrar kann damit […]
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 7 O 82/13, Urteil vom 15.01.2014) soll der Registrar einer Domain für rechtsverletzende Inhalte einer über die Domain abrufbaren Website haften, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und ohne weiteres feststellbar ist und der Registrar auf diese hingewiesen wurde. Sachverhalt Im August 2013 stellte ein deutscher Tonträgerhersteller fest, dass […]
Das KG Berlin stellte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.07.2012, Az.: 5 U 15/12) fest, dass der administrative Kontakt (Admin-C) eines Domainnamens nicht generell im Wege der Störerhaftung für von diesem Domainnamen versandte Spam-E-Mails haftbar gemacht werden kann. Es ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass das Versenden solcher E-Mails eine völlig eigenständige Handlung […]
Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des BGH im Verfahren um die Domainnamen „regierung-oberfranken.de“, „regierung-mittelfranken.de“, „regierung-unterfranken.de“ und „regierung-oberpfalz.de“ (Az.: I ZR 131/10) vor, über das bereits berichtet wurde. Die Leitsätze lauten: a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von […]
Mit Entscheidung vom 19.04.2012 (Az.: 2 U 91/11, Volltext abrufbar bei Telemedicus) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Domain-Parking-Anbieter als Störer für die rechtsverletzenden Inhalte haftet und konsequenterweise auch die Kosten einer nachfolgenden anwaltlichen Abmahnung zu ersetzen hat, wenn er über eine Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und untätig geblieben ist.
Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof die Entscheidungsgründe des Urteils zur Haftung von Hostbetreibern von Weblogs für unwahre oder ehrenrührige Tatsachenbehauptungen Dritter (Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10), über das bereits berichtet wurde, veröffentlicht. Die Leitsätze lauten: a) Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in […]
Impressum muepe.de ist das persönliche Weblog von: Peter Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Steinsdorfstr. 13, 80538 München Tel.: +49 (89) 211 11 890 Fax: +49 (89) 211 11 872 eMail: peter (punkt) mueller (at) bpm-legal (punkt) de Hinweise: Sämtliche Bilder und Grafiken auf den Seiten von muepe.de sind Eigentum der jeweiligen Nutzungsberechtigten. Eine Weiterverwendung […]
Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website.