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56 Suchergebnisse für: haftung

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Haftungs- und versicherungsrechtliche Besonderheiten von Sozietäten und Scheinsozietäten

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Solange ein Rechtsanwalt als Einzelanwalt tätig ist, sind die haftungs- und versicherungsrechtlichen Verhältnisse weitgehend unproblematisch: für eigene anwaltliche Fehler haftet er grundsätzlich alleine und seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wird für ihn im Rahmen der Versicherungsbedingungen bis zur Höhe der Versicherungssumme eintreten. Die Situation ändert sich jedoch, wenn sich Berufskollegen zur gemeinsamen Ausübung der beruflichen Tätigkeit zusammenschließen. Der […]

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Haftungsausschluß für Links

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Aufgrund eines mir im Alltag unverständlichen Urteils lehne ich hiermit jegliche Verantwortung für die auf meiner Homepage befindlichen Links (das sind Weiterleitungen von meiner Homepage auf andere Seiten (url´s)) in jeder Form ab. Viel schöner kann man es fast nicht sagen…

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TDG und Störerhaftung ?

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Zur Wirkung der Regelungen TDG – insbesondere des § 11 TDG – im Bereich der störerrechtlichen Haftung, der Verantwortlichkeit des Diensteanbieters für fremde Inhalte speziell in Internetforen oder auf Community-Webseiten im Allgemeinen und zu den Konsequenzen für die Abmahnungspraxis und die Betreiber derartiger Onlineangebote (zugleich eine „aktuelle Stellungnahme“ zum Urteil des BGH vom 11. März […]

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Haftung für Einträge in Internet-Foren und Gästebüchern

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Sebastian Trost schreibt bei 123recht zum Thema. Sein Fazit: Der Betreiber eines Forums haftet in der Regel erst dann, wenn er Kenntnis von rechtswidrigen oder beleidigenden Beitrag erlangt und nach Kenntnis nicht unverzüglich den Eintrag gelöscht oder gesperrt hat. Der Betreiber des Forums sollte […] entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Insbesondere sollte er mit Rücksicht auf die […]

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LG Berlin: Haftungsausschluss

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Das LG Berlin hatte einen Fall zu entscheiden (Urteil v. 14.06.05 – 16 O 229/05), in dem es in der Sache um Vervielfaltigungs- und Verbreitungsrechte an den Liedern der Gruppe „Einstürzende Neubauten“ ging. Der Beklagte hatte versucht, sich mittels eines Diclaimers von Links, die auf seiner Seite gesetzt wurden, zu distanzieren: Unter der Überschrift „Haftungsausschluß […]

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Haftungsfalle

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Eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 300 eBay-Auktionen zeigte: Rund zwei Drittel aller Privatverkäufer wollten ihre Gewährleistungspflicht – was gesetzlich erlaubt ist – ausdrücklich ausschließen. Allerdings misslang das formal bei fast jedem zweiten Anbieter. […] Private Händler können allerdings – im Unterschied zu gewerblichen – die Gewährleistung vertraglich ausschließen. Dafür reichen vier Worte: „Unter Ausschluss […]

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BGH: Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

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BGH v. 15.07.2005 – GSZ 1/04 Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten. Die Entscheidung wurde heute veröffentlicht. Anlass für die Entscheidung des Großen Senat für Zivilsachen war der Vorlagebeschluß […]

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Haftung des Admin-C

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In der Zeitschrift „IT im Unternehmen“ (Ausgabe 8/2005) findet sich ein Artikel zum Thema. Titel: Niemandsland Internet – Hickhack um Verantwortlichkeiten – Haftet der Administrator für Rechtsverstöße des Domain-Inhabers? Fazit: Für Dienstleister, die sich für Kunden bei der DENIC als Admin-C registrieren lassen, hat die eine Verantwortlichkeit bejahende Rechtsprechung weit reichende Folgen. […] Dienstleister sollten […]

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Volle Haftung für Radler nur bei grobem Verschulden

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Beim Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem Fahrradfahrer haftet der Radler für den Gesamtschaden nur dann, wenn ihm ein grobes Eigenverschulden nachzuweisen ist. Ansonsten muss die Betriebsgefahr des Autos immer in die Haftungsabwägung einbezogen werden, entschied das Amtsgericht Neuburg an der Donau (Urteil v. 17.02.2005 – C 565/04). Eine Urteilsanmerkung von RiOLG Heinz Diehl findet […]