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Das OLG Köln hat mit einem am 07.09.2005 verkündeten Urteil die Abweisung einer auf den Verzehr größerer Mengen von Lakritz gestützten Schmerzensgeldklage gegen den Süßwarenhersteller HARIBO im Berufungsverfahren bestätigt (OLG Köln, Urt. v. 07.09.2005 – 27 U 12/04, rechtskräftig). […] Ein zur Haftung der Beklagten führender Produktfehler im Sinne eines sog. Instruktionsfehlers lasse sich nicht […]
Zur (möglichen) Wahl am 18.09.2005 treten 34 Parteien und Vereinigungen an (PM des Bundeswahlleiters vom 12.08.2005). „Interessantes“ findet sich in den Wahlprogrammen einiger kleiner Parteien: So tritt die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative für eine Neugliederung des Bundesgebietes mit dem Ziel einer Sonderbewirtschaftungszone Ost ein, die Humanwirtschaftspartei möchte gerne eine Enthortung […]
Einen Streitwert von 100.000 Euro hat ein Anwalt für die Benutzung eines markenrechtlich geschützten Namens als Pseudonym in einem Internet-Forum festgelegt. […] Die beanstandete Marke ist seit 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke in der Leitklasse 36 (Versicherungswesen) eingetragen. Dem Anschein nach wurde die Marke bisher jedoch noch nicht genutzt. In dem Anwaltsschreiben […]
Mehrfach hatten deutsche Domainregistrare die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) schon auf Widersprüche zwischen den Vertragsbedingungen der Organisation zur Internet- und DNS-Verwaltung und deutschem Recht hingewiesen. Beim ICANN-Treffen in Mar des Plata präsentierte Eric Schätzlein, CTO des deutschen Domain-Registrierungsdienstleisters (Registrar) und Webhosters Schlund, den privaten Netzverwaltern ein weiteres Problem. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg […]
Bezirksregierung versteigert Polizeifahrzeuge jetzt im Internet Neues Verfahren spart Zeit und Kosten – Auktion bei ebay.de Die Bezirksregierung Braunschweig bietet ab sofort ausgediente Polizeifahrzeuge im Internet an und ist damit nach eigenen Angaben Vorreiter in der niedersächsischen Landesverwaltung. „Diese neue Verfahrensweise erspart allen Beteiligten Zeit und Kosten“, berichtete Thorsten Heine vom Dezernat Polizeitechnik und Wirtschaftsverwaltung […]
Anbieterkennzeichnung: muepe.de ist das persönliche Weblog von: Peter Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Steinsdorfstr. 13, 80538 München Tel.: +49 (89) 211 11 890 Fax: +49 (89) 211 11 872 eMail: peter (punkt) mueller (at) bpm-legal (punkt) de Hinweise: Sämtliche Bilder und Grafiken auf den Seiten von muepe.de sind Eigentum der jeweiligen Nutzungsberechtigten. Eine Weiterverwendung […]