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56 Suchergebnisse für: haftung

LG Frankfurt a.M.: huk-coburg24.de (Urteil vom 15.01.2009 – 2/3 O 411/08)

29. April 2009/0 Kommentare/in Domainrecht, Internetrecht/von Peter Müller

Eine Inanspruchnahme der DENIC eG für eine rechtsverletzende Domainregistrierung aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung heraus kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn diese ihr obliegende Prüfungspflichten verletzt hat. Dies ist allenfalls dann denkbar, wenn ein Rechtsverstoß durch die Existenz eines rechtskräftigen gerichtlichen Titels beziehungsweise einer unzweifelhaft wirksamen Unterwerfungserklärung des Domaininhabers offenkundig ist und sich geradezu aufdrängt, […]

Neuerscheinung: Handbuch des Domainrechts

9. September 2008/0 Kommentare/in Domains/von Peter Müller

Schon vor einigen Monaten ist das von RA Dr. Torsten Bettinger herausgegebene „Handbuch des Domainrechts“ in Erstauflage erschienen. Das Handbuch bietet dem Leser eine detaillierte Analyse des Domainrechts in Deutschland und 20 weiteren wichtigen Industriestaaten (zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten, USA, China, Russland, Japan, Schweiz) sowie eine umfassende Darstellung der Domainregistrierungssyteme und außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren (UDRP, außergerichtliche Streitbeilegung im […]

Domain-Schlagzeilen (71)

7. April 2007/0 Kommentare/in Domains/von Peter Müller

neu.de unterliegt Inhaber von neu.eu Rosenkrieg um zwei Millionen Domains ICANN – IDN-Tests erfolgreich verlaufen admin-c – LG Dresden lehnt Haftung für Inhalte ab Porno-Anbieter muss Geldstrafe zahlen aidu.de – Kreuzfahrer siegt vor LG Köln sex.com: Domain-Dieb erklärt sich für mittellos BFH – Grundsatzurteil zu Domains und Steuern Domain-Recht – „Lotto-Betrug“ als Domain-Name ist nicht […]

So reklamieren Sie richtig

19. Mai 2006/0 Kommentare/in Sonstige Rechtsgebiete/von Peter Müller

Welche Rechte hat der Käufer, wenn die Ware mangelhaft ist? Welche Reklamationen muss man als Händler hinnehmen? Wer ist in der Beweispflicht und welche Unterschiede bestehen zwischen Privatleuten und Unternehmen bei einer Reklamation? Wir erläutern, welche Voraussetzungen zum mangelfreien Ersatz oder zur Rückzahlung des Kaufpreises vorliegen müssen. Weiterlesen bei akademie.de

Gekauft wie gesehen

18. November 2005/0 Kommentare/in Sonstige Rechtsgebiete/von Peter Müller

Saarländisches OLG v. 06.09.2005 – Az. 4 U 163/04 Durch die Formulierung „gekauft wie gesehen“ können Gewährleistungsansprüche nicht nur für alle sichtbaren Mängel, sondern ausnahmsweise für sämtliche Mängel ausgeschlossen werden, wenn die Auslegung der Vertragsurkunde widerspruchsfrei ergibt, dass der Klausel entgegen den üblichen Gepflogenheiten der Erklärungsgehalt eines umfassenden Haftungsausschlusses beizumessen ist und diese Auslegung auch […]

Domain-Schlagzeilen (14)

10. November 2005/0 Kommentare/in Domains/von Peter Müller

Spaniens „.es“-Domain jetzt für jedermann zu haben SPANISCHE „.ES“ DOMAINS IM HöHENFLUG .es – Aufbruch in die Second-Level-Ära Belgien verscherbelt Internet-Domains für lau Urteil: Mitbewerber darf gleichlautende Umlaut-Domain der Konkurrenz registrieren Zahl der Websites wächst langsamer Haftung – Schadensersatz bei Provider-Ausfall?

Gesetzliche Neuregelungen zum 01.11.2005

28. Oktober 2005/0 Kommentare/in Sonstige Rechtsgebiete/von Peter Müller

In Deutschland wird am 01.11.2005 als erstem Land in der Europäischen Union der elektronische Reisepass mit biometrischen Merkmalen eingeführt. Zum gleichen Zeitpunkt tritt außerdem das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in Kraft, das es Kapitalanlegern ermöglicht, kollektive Musterverfahren zu führen. Weitere gesetzliche Neuerungen zum 01.11.2005 kommen mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität (UMAG), das die Haftung der Vorstände und Aufsichtsräte […]