Domainrecht

new gTLD: Asian Domain Name Dispute Resolution Centre (ADNDRC) ist zweite Streitbeilegungsstelle für Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS)

ICANN gibt bekannt, dass das Asian Domain Name Dispute Resolution Centre (ADNDRC) als zweite Streitbeilegungsstelle für Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) akkreditiert wurde. Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) sollte im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt werden, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Ausführlichere […]

AOL, Inc. verliert UDRP-Verfahren um webmail-aol.us

AOL, Inc., auf dem Höhepunkt ihrer Popularität in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts mit über 30 Millionen Kunden weltweit der größte Internet-Anbieter, verliert das UDRP-Verfahren um den Domainnamen „webmail-aol.us“ (AOL, Inc. v. ChengshuangLi, NAF Claim No. 1483339). Es handelt sich allerdings nicht, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, um eine Fehlentscheidung. Die Beschwerdeführerin […]

ICANN veröffentlicht Uniform Rapid Suspension Procedure und Uniform Rapid Suspension Rules

Nachdem mit dem National Arbitration Forum ein erster Streitbeilegungsanbieter gefunden werden konnte, hat die ICANN nun die Uniform Rapid Suspension Procedure und Uniform Rapid Suspension Rules veröffentlicht. Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) sollte im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt werden, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung […]

UDRP: Kein Screenshot, keine Übertragung (Sizzler USA Franchise, Inc., Sizzler International Marks, LLC and Sizzler Restaurants Group Pty Ltd. v. Kydia Incorporated, NAF Claim No. 1479049 – houstonindiansizzler.com)

In einer aktuellen Entscheidung des National Arbitration Forum (NAF) wies ein Beschwerdepanel die Beschwerde einzig aus dem Grund zurück, weil der Beschwerdeführer keinen Screenshot der unter dem streitgegenständlichen Domainnamen abrufbaren Webseite vorgelegt hat (Sizzler USA Franchise, Inc., Sizzler International Marks, LLC and Sizzler Restaurants Group Pty Ltd. v. Kydia Incorporated, NAF Claim No. 1479049). Nach […]

Disney verliert UDRP-Verfahren um Aladdin-Domains

Disney Enterprises, Inc. ging gemeinsam mit Marvel Characters, Inc. im Wege des UDRP-Verfahrens gegen die Inhaber der Domainnamen „aladdinonbroadway.com“, „aladdinthemusical.com“, „aladdinmusical.com“, „disneymeetup.com“, „disneyonbroadway.net“, „disneythemusical.com“, „mickeymouseonbroadway.com“, „spider-manonbroadway.com“, „spider-manthemusical.com“, „spidermanonbroadway.net“, „tangledonbroadway.com“, „thedisneydream.com“ und „thedisneyfantasy.com“ vor und unterlag teilweise (sog. „Split Decision“) hinsichtlich der Aladdin-Domains (Disney Enterprises, Inc. and Marvel Characters, Inc. v. Greg Bienstock / Scott Stock / Scott Bienstock, […]

new gTLD: National Arbitration Forum (NAF) ist erste Streitbeilegungsstelle für Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS)

ICANN gibt bekannt, dass das National Arbitration Forum (NAF) als erste Streitbeilegungsstelle für Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) akkreditiert wurde. Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) sollte im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt werden, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Ausführlichere Informationen […]

Multiple Respondents: Gucci gewinnt UDRP-Verfahren um 128 Gucci-Domains gegen eine Vielzahl von Domaininhaber

Die Inhaberin der Rechte an den GUCCI-Marken, Guccio Gucci S.p.A, ist im Wege des UDRP-Verfahrens gegen eine Vielzahl von Domaininhabern vorgegangen und hat die Übertragung sämtlicher streitgegenständlicher Domainnamen erwirkt (Guccio Gucci S.p.A v. Andrea Hubner, Beijing Harmony Software Co.Ltd., jiang wang, brian miller, Pornsawang Chotima, Domain Whois Protection Service, Whois Agent, Jie Zhou, Jayzhou, Hi to […]

UDRP: General Motors gewinnt Verfahren um myGM.com und verliert Verfahren um myCadillac.com

General Motors LLC ging Ende letzten Jahres zeitgleich im Wege des UDRP-Verfahrens gegen zwei Domainregistrierungen vor: „myGM.com“ (General Motors LLC v. Carol Schadt, WIPO Case No. D2012-2106) und „myCadillac.com“ (General Motors LLC v. Chad Clegg, WIPO Case No. D2012-2196). Im Verfahren um „myGM.com“ entschied das Schiedsgericht für die Beschwerdeführerin und ordnete die Übertragung des Domainnamens an. Es […]

UDRP: Keine Übertragung des Domainnamens fine-tubes.com an Inhaber der Wort-/Bildmarke finetubes

Der Inhaber der Wort-/Bildmarke „finetubes“ (Darstellung links) unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen „fine-tubes.com“ im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Fine Tubes Limited v. Tobias Kirch, J. & J. Ethen, Ethen Rohre GmbH, WIPO Case No. D2012-2211). Der Beschwerdegegner verteidigte sich erfolgreich mit dem Argument, der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit erfolglos versucht, die Marke […]

BGH entscheidet erneut zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/11 – dlg.de)

Der Bundesgerichtshof hatte sich zum zweiten Mal in kurzer Zeit mit der Frage der Störerhaftung des Admin-C auseinanderzusetzen. Nach der Entscheidung Basler Haar-Kosmetik vom 09.11.2011 (Az.: I ZR 150/09) wurden heute die Entscheidungsgründe in Sachen dlg.de (Entscheidung vom 13.12.2012, Az.: I ZR 150/11) veröffentlicht. Im aktuellen Fall hatte die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) den Admin-C des Domainnamens „dlg.de“ auf Einwilligung […]