Domainrecht
Nach den ersten Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren, über die bereits berichtet wurde, hat die WIPO in den letzten Tagen auch die Entscheidungen in den Verfahren um die beantragten gTLDs “LIMITED” (Limited Stores, LLC v. Big Fest LLC, WIPO Case No. LRO2013-0049), „TUNES“ (DotTunes Limited v. Amazon EU S.à.r.l., WIPO Case No. LRO2013-0065) und […]
Die WIPO hat gestern die ersten drei Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren veröffentlicht. Bei diesem Verfahren handelt es sich um einen von mehreren im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Top-Level-Domains von der ICANN eingeführten Schutzmechanismus, mit dem es Markeninhabern ermöglicht wird, einem Antrag auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain (new gTLD) mit dem […]
Nintendo of America Inc. ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber des Domainnamens WiiU.com vor. Der Domainname entspricht der Bezeichnung der aktuellen stationären Videospielkonsole „Wii U“ von Nintendo, welche die „Wii“ im November letzten Jahres ablöste. Das Panel verneinte in seiner Entscheidung (Nintendo of America Inc. v. Domain Privacy Group / Domain Admin, WIPO Case […]
IBM Inc. versuchte unter Berufung auf ihre Gemeinschaftsmarke Nr. 3947504 OPENPOWER, die am 21.11.2005 beim HABM eingetragen wurde, die Übertragung des Domainnamens „openpower.org“ im Wege des UDRP-Verfahrens zu erwirken und unterlag (International Business Machines Corporation v. White Label Energy GmbH, Verfahren Nr. D2013-0547). In der Entscheidung, die in deutscher Sprache verfasst ist, sah der Schiedsrichter eigene Rechte und […]
In einem UDRP-Verfahren vor dem National Arbitration Forum (NAF) musste sich ein Vater, der den Domainnamen „justinalexander.com“ in eigenem Namen für seinen Sohn registriert hatte, gegen einen Designer von Brautmoden zur Wehr setzen, der Rechte an der Marke „JUSTIN ALEXANDER“ hält (Justin Alexander, Inc. v. Alexander Lending, NAF Claim No. 1493361 – justinalexander.com). Das Schiedsgericht kam zu […]
Das Land Berlin hatte sich gegen die Nutzung des Domainnamens „berlin.com“ durch das US-amerikanische Unternehmen WORLD MEDIA GROUP, LLC, welches neben „berlin.com“ zahlreiche weitere Informationsportale wie „lawyer.com“, „doctor.net“, „asia.com“, „india.com“ und „london.com“ betreibt, gewendet. Dieses hatte den Domainnamen „berlin.com“ in Verbindung mit einer Informationsseite über die Hauptstadt Berlin genutzt. Wie das Land Berlin mit Pressemitteilung vom heutigen […]
Die Ticket Software, LLC ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber der Typo-Domains „ricketnetwork.com“, „ticketneteork.com“, „ticketnetwirk.com“, „ticketnetworj.com“ und „tivketnetwork.com“ vor, bekam die beantragte Übertragung der Domainnamen jedoch nicht zugesprochen (Ticket Software, LLC v. Domains By Proxy, LLC / Stephen Troy, WIPO Case No. D2013-0215). Die Schiedsrichterin ging davon aus, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner […]
Google Inc. hat vor dem National Arbitration Forum (NAF) das UDRP-Verfahren um den Domainnamen „googlednsservice.com“ gewonnen (Google Inc. v. Google Inc. / DNS Admin, NAF Claim No. 1488629). In der Sache ein offensichtlicher Fall von Cybersquatting und damit eigentlich gänzlich unspektakulär. Interessant an dem Fall ist jedoch, dass die Google Inc. das Verfahren auf dem Papier […]
Das National Arbitration Forum (NAF), einer der vier Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), hat seine UDRP-Statistik für das Jahr 2012 veröffentlicht. Danach wurden in 2012 insgesamt 2.060 UDRP-Beschwerden eingereicht, ein Rückgang von 22 Beschwerden im Vergleich zu 2011. Das NAF ist damit weiterhin zweitgrößter Streitbeilegungsanbieter für UDRP-Verfahren nach […]
Das National Arbitration Forum (NAF), das als erster Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) benannt wurde, hat heute den Entwurf seiner Supplemental Rules veröffentlicht. Die Verfahrensgebühren sind, wie auch schon bei Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), nach der Anzahl der streitgegenständlichen Domainnamen wie folgt gestaffelt: 1-15 Domainnamen: […]