Domainrecht

KG Berlin: Namensanmaßung durch Benutzung von „aserbaidschan.de“ – Löschungsanspruch auch hinsichtlich Namenskern (Az. 5 U 110/12)

Mit Urteil vom 07.06.2013 (Az. 5 U 110/12) hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass die Benutzung des Domainnamens „aserbaidschan.de“ durch einen Dritten eine unzulässige Namensanmaßung nach § 12 BGB gegenüber der Republik Aserbaidschan darstellt. Damit führte es seine bisherige Rechtsprechung zu den Domainnamen  „tschechische-republik.at“, „tschechische-republik.ch“ und „tschechische-republik.com“ fort (Urteil vom 29.05.2007, 5 U 153/06). […]

IBM gewinnt erstes URS-Verfahren um Domainregistrierungen unter neuen Top-Level-Domains (ibm.guru, ibm.ventures)

Nur sieben Tage nach Einreichung wurde der ersten Beschwerde gegen Domainregistrierungen unter den neuen Top-Level-Domains nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) stattgegeben. In dem Verfahren betreffend der Domainnamen „ibm.guru“ und „ibm.ventures“, die durch eine natürliche Person aus den USA registriert und auf Webseiten der Beschwerdeführerin weitergeleitet worden waren, ordnete das Schiedsgericht die Suspendierung der […]

Erstes UDRP-Verfahren betreffend einer Domainregistrierung unter einer neuen Top-Level-Domain anhängig – canyon.bike

Die neuen Top-Level-Domains sind in der Welt der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) angekommen. Unter der Fallnummer D2014-0206 wird bei der WIPO die Beschwerde der Canyon Bicycles GmbH betreffend des Domainnamens „canyon.bike“ geführt. Der Domainname wurde am 05.02.2014 registriert und wird bislang nur in Verbindung mit der üblichen Platzhalterseite des Registrars GoDaddy genutzt.

LG Saarbrücken öffnet die Büchse der Pandora: Domain-Registrar soll für Urheberrechtsverletzung haften (Az. 7 O 82/13)

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 7 O 82/13, Urteil vom 15.01.2014) soll der Registrar einer Domain für rechtsverletzende Inhalte einer über die Domain abrufbaren Website haften, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und ohne weiteres feststellbar ist und der Registrar auf diese hingewiesen wurde. Sachverhalt Im August 2013 stellte ein deutscher Tonträgerhersteller fest, dass […]

IBM macht erstes Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) für ibm.guru und ibm.ventures beim National Arbitration Forum anhängig

Nur einen Tag nach dem Start der ersten Live-Registrierungphasen für Domainnamen unter den neuen Top-Level-Domains hat die International Business Machines Corporation (IBM) ein Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) beim National Arbitration Forum (NAF) anhängig gemacht. Das Verfahren betrifft die Domainnamen „ibm.guru“ und „ibm.ventures“, die beide durch eine natürliche Person in Jersey City, New Jersey, […]

UDRP: Erwähnung einer Bezeichnung in einem Tweet nicht zur Begründung nichteingetragener Markenrechte geeignet

In einer aktuellen Entscheidung in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) wurde der Panelist mit der Behauptung des Beschwerdeführers konfrontiert, er habe die Bezeichnung “La Bomba Ibiza” am 12.01.2013 innerhalb eines Tweets auf Twitter benutzt und damit nichteingetragene Markenrechte (sog. „unregistered trademark rights“) im Sinne der UDRP begründet (Play Club by […]

Gebührenreduzierung für ADR-Verfahren für “.eu”-Domains nochmals bis Ende 2014 verlängert

Die Vergabestelle für Domainnamen unter der ccTLD “.eu”, EURid, hat bekanntgegeben, dass die Gebührenreduzierung für Alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR-Verfahren) für “.eu”-Domains vor dem Tschechischen Schiedsgerichtshof (Czech Arbitration Court, CAC) um ein weiteres Jahr bis Ende 2014 verlängert wird.

LG Wiesbaden: Domaininhaber und Admin-C sind nicht zwingend Diensteanbieter gemäß TMG (Urteil vom 18.10.2013 – Az. 1 O 159/13)

In einem zuletzt vom Landgericht Wiesbaden entschiedenen Fall machten die Kläger unter anderem reisevertragliche Ansprüche zunächst gegen das im Impressum einer Reise-Website angegebene Unternehmen geltend. Diesem konnte die Klage jedoch nicht zugestellt werden. Deshalb ermittelten die Kläger über eine Whois-Abfrage bei der DENIC eG den Namen und die Anschrift der Domaininhaberin, welche auch als administrative Ansprechpartnerin […]

BGH entscheidet in Sachen wetteronlin.de – Kein Löschungsanspruch aus Namensrecht oder Wettbewerbsrecht bei beschreibenden Tippfehler-Domains (Typodomains)

Der Bundesgerichtshof hatte im Streit um den Domainnamen „wetteronlin.de“ über die Zulässigkeit der Registrierung beschreibender Tippfehler-Domains (Typo-Domains) zu entscheiden. Ausweislich der heute veröffentlichten Pressemitteilung (BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12 – wetteronline.de) geht der BGH davon aus, dass namensrechtliche Ansprüche nach § 12 BGB wegen des beschreibenden Inhalts der Bezeichnung „wetteronline“ und der daraus […]

Zu früh geschossen: Standard & Poor’s Financial Services LLC verliert UDRP-Verfahren um boycottstandardandpoors.com

Die international bekannte Kredit-Ratingagentur Standard & Poor’s scheiterte mit dem Versuch, den Domainnamen „boycottstandardandpoors.com“ in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen (Standard & Poor’s Financial Services LLC v. Christian Mendes, WIPO Case No. D2013-1546). Die Entscheidung ist aus meiner Sicht bemerkenswert, da der Domainname bislang ungenutzt war und der Domaininhaber […]