Domainrecht

UDRP: flybluecig.com und flyingbluecig.com nicht ähnlich mit BLU ECIGS-Marke

Ein Panel beim National Arbitration Forum (NAF) verneinte in dem UDRP-Verfahren um die Domainnamen „flybluecig.com“ und „flyingbluecig.com“ eine Ähnlichkeit mit der „BLU ECIGS“-Marke der Beschwerdeführerin (Lorillard Technologies, Inc. v. Mr Paul Pearson / Advanced Diets, NAF Claim No. 1528825). Es ging davon aus, dass die in den Domainnamen zusätzlich enthaltenen Worte „fly“ und „flying“ und der […]

facebok.pw – Erste Entscheidung nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) ergangen

Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) wurde im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Dabei kann im URS-Verfahren im Gegensatz zum Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), in dem die Löschung oder Übertragung […]

LG Rostock: € 100,00 monatlicher Schadensersatz bei Weiterleitung einer Domain

Neben den Unterlassungsansprüchen, die dem Rechteinhaber an einer Marke nach § 4 MarkenG oder geschäftlichen Bezeichnung nach § 5 MarkenG im Falle einer Markenrechtsverletzung zustehen, bestehen im Verletzungsfall auch über die Erstattung der möglicherweise entstandenen Anwaltskosten für die Abmahnung hinausgehende Schadensersatzansprüche. Im Falle der rechtsverletzenden Weiterleitung eines Domainnamens lässt sich der konkret entstandene Schaden allerdings […]

OLG Frankfurt: Weiterleitung eines Domainnamens nicht zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen

Das OLG Frankfurt hatte in einem Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO zu entscheiden, ob die Weiterleitung eines Domainnamens zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.08.2013 – Az. 6 W 67/13). Der Unterlassungsgläubiger hatte einen Titel erwirkt, der es dem Unterlassungsschuldner untersagte, die geschäftliche Bezeichnung des Unterlassungsgläubigers als Domainnamen zur Kennzeichnung seines […]

new gTLD: Merck KGaA verklagt Merck & Co. vor dem LG Hamburg, Sina Corporation in zwei Verfahren erfolgreich

In den letzten Tagen wurden die folgenden weiteren Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren veröffentlicht: DotMusic Limited v. DotMusic Inc., WIPO Case No. LRO2013-0060 (MUSIC) Sina Corporation v. Tencent Holdings Limited, WIPO Case No. LRO2013-0041 (WEIBO) Sina Corporation v. Tencent Holdings Limited, WIPo Case No. LRO2013-0040 (微博) Merck KGaA v. Merck Registry Holdings, Inc., […]

LAG Köln: Namensrechtlicher Löschungsanspruch bei Registrierung eines Domainnamens durch einen Betriebsrat (ial-br.de)

Das Landesarbeitsgericht Köln wurde tatsächlich mit einer domainrechtlichen Angelegenheit befasst. Ein Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrates der IAL® Institut für angewandte Logistik gemeinnützige GmbH registrierte den Domainnamen „ial-br.de“ und nutzte diesen zunächst für E-Mail-Verkehr und später auch in Verbindung mit einer nichtkommerziellen und passwortgeschützten Webseite. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses übertrug der Domaininhaber den streitgegenständlichen Domainnamen an den […]

LG Düsseldorf: Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Geltendmachung von Löschungsansprüchen bei Domainnamen entbehrlich

Das LG Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außergerichtliche Aufforderung zur Löschung eines Domainnamens ohne Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausreichend ist, um dem Domaininhaber die Möglichkeit der positiven Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis im Prozess abzuschneiden (LG Düsseldorf vom 12.03.2013 – 2a O 371/10). Das Gericht […]

new gTLD: Acht weitere Legal Rights Objections zurückgewiesen

Im Tagesrhythmus werden weitere Entscheidungen der WIPO in Legal Rights Objections (LRO) Verfahren veröffentlicht, die, wie bereits in der Vergangenheit, sämtlich zurückgewiesen werden. Zu den bislang 46 erfolglosen Widersprüchen gesellen sich acht weitere: planet.ECO, LLC v. Top Level Domain Holdings Limited, WIPO Case No. LRO2013-0053 (ECO) DotMusic Limited v. Amazon EU S.à.r.l., WIPO Case No. […]

EVIAN verliert UDRP-Verfahren um eviantclip.com weil Domain auf Drittmarke EVIANT ausgerichtet ist

Die zur DANONE Gruppe gehörende Herstellerin des Mineralwassers EVIAN, Société Anonyme des Eaux Minérales d’Evian, scheiterte mit dem Versuch, den Domainnamen „eviantclip.com“ im Wegen des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Société Anonyme des Eaux Minérales d’Evian (SAEME) v. Orlin Zefirov / Domain Administrator PrivacyGuardian.org, WIPO Case No. D2013-0850). Das Schiedsgericht ging zwar davon aus, dass zwischen dem […]

mueller.info: LG München I zum namensrechtlichen Löschungsanspruch bei Allerweltsnamen (Urteil vom 08.08.2013, Az.: 6 S 18443/12)

Das LG München I hatte sich im Streit um den Domainnamen „mueller.info“ mit dem erstinstanzlichen Urteil des AG München vom 06.07.2012 (Az.: 158 C 10570/12) auseinanderzusetzen, welches eine auf das Namensrecht des Klägers nach § 12 BGB gestützte Löschungsklage bezüglich des Domainnamens „mueller.info“ abgewiesen hatte. In der Begründung hatte das AG München darauf abgestellt, dass eine […]