Domainrecht

LG Düsseldorf: Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Geltendmachung von Löschungsansprüchen bei Domainnamen entbehrlich

Das LG Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außergerichtliche Aufforderung zur Löschung eines Domainnamens ohne Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausreichend ist, um dem Domaininhaber die Möglichkeit der positiven Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis im Prozess abzuschneiden (LG Düsseldorf vom 12.03.2013 – 2a O 371/10). Das Gericht […]

new gTLD: Acht weitere Legal Rights Objections zurückgewiesen

Im Tagesrhythmus werden weitere Entscheidungen der WIPO in Legal Rights Objections (LRO) Verfahren veröffentlicht, die, wie bereits in der Vergangenheit, sämtlich zurückgewiesen werden. Zu den bislang 46 erfolglosen Widersprüchen gesellen sich acht weitere: planet.ECO, LLC v. Top Level Domain Holdings Limited, WIPO Case No. LRO2013-0053 (ECO) DotMusic Limited v. Amazon EU S.à.r.l., WIPO Case No. […]

EVIAN verliert UDRP-Verfahren um eviantclip.com weil Domain auf Drittmarke EVIANT ausgerichtet ist

Die zur DANONE Gruppe gehörende Herstellerin des Mineralwassers EVIAN, Société Anonyme des Eaux Minérales d’Evian, scheiterte mit dem Versuch, den Domainnamen „eviantclip.com“ im Wegen des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Société Anonyme des Eaux Minérales d’Evian (SAEME) v. Orlin Zefirov / Domain Administrator PrivacyGuardian.org, WIPO Case No. D2013-0850). Das Schiedsgericht ging zwar davon aus, dass zwischen dem […]

mueller.info: LG München I zum namensrechtlichen Löschungsanspruch bei Allerweltsnamen (Urteil vom 08.08.2013, Az.: 6 S 18443/12)

Das LG München I hatte sich im Streit um den Domainnamen „mueller.info“ mit dem erstinstanzlichen Urteil des AG München vom 06.07.2012 (Az.: 158 C 10570/12) auseinanderzusetzen, welches eine auf das Namensrecht des Klägers nach § 12 BGB gestützte Löschungsklage bezüglich des Domainnamens „mueller.info“ abgewiesen hatte. In der Begründung hatte das AG München darauf abgestellt, dass eine […]

new gTLD: Erste erfolgreiche Legal Rights Objections (LROs) veröffentlicht

Die Liste der erfolglosen Legal Rights Objections (LRO)  wird immer länger. Neben den bislang veröffentlichten Entscheidungen wurden zwischenzeitlich insgesamt 21 weitere Entscheidungen veröffentlicht, die sämtlich zu Gunsten des Widerspruchsgegners entschieden wurden: Merck & Co, Inc. v. Merck KGaA, WIPO Case No. LRO2013-0068 (EMERCK) Merck & Co, Inc. v. Merck KGaA, WIPO Case No. LRO2013-0069 (MERCK) Latin […]

EuGH: Nutzung eines Domainnamens und Verwendung von Metatags sind Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Vorlage des obersten belgischen Gerichtshofs zu klären, ob die Registrierung und Nutzung eines Domainamens sowie die Verwendung von Metatags „Werbung“ im Sinne der EU-Richtline über irreführende und vergleichende Werbung darstellt. Im Ergebnis differenzierten die Richter. Während die bloße Registrierung eines Domainnamens keine Werbung darstelle, sei richtigerweise sowohl die Nutzung der […]

0:25 – Schwerer Stand für Markeninhaber in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren

Mittlerweile wurden insgesamt 25 Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren veröffentlicht. Ausnahmslos sämtliche Objections wurden bislang zurückgewiesen. Neben den ersten 18 Entscheidungen, über die bereits berichtet wurde, wurden zwischenzeitlich die folgenden weiteren Entscheidungen veröffentlicht: United States Postal Service v. Charleston Road Registry Inc., WIPO Case No. LRO2013-0045 (MAIL) Defender Security Company v. .HOME REGISTRY […]

.PW Registry führt Uniform Rapid Suspension System (URS) ein

Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) wurde im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains (new gTLDs) ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Noch vor dem Launch der ersten new gTLD wurde das Uniform Rapid Suspension System (URS) nun von der .PW Registry, die die ccTLD „.pw“ […]

Spielwarenmesse eG verliert UDRP-Verfahren um „spielwarenmesse.com“

Die Nürnberger Spielwarenmesse eG, Veranstalterin der größte Spielwarenmesse der Welt „Spielwarenmesse International Toy Fair“, ging gegen die Name Administration Inc. (BVI), Firma des bekannten Domaininvestors Frank Schilling, im Wege des UDRP-Verfahrens wegen des Domainnamens „spielwarenmesse.com“ vor und unterlag (Spielwarenmesse eG v. Name Administration Inc. (BVI), WIPO Case No. D2013-0744). Das Panel ging davon aus, dass es sich bei dem […]

new gTLD: Bislang sämtliche Legal Rights Objections (LROs) zurückgewiesen

Die Liste der erfolglosen Legal Rights Objections (LROs) wird immer länger. Bis heute wurden insgesamt 18 Entscheidungen veröffentlicht, die sämtlich zu Gunsten des angegriffenen Antragstellers ausging. Neben den bereits berichteten Entscheidungen wurden zwischenzeitlich die folgenden Verfahren entschieden: Defender Security Company v. Baxter Pike LLC, WIPO Case No. LRO2013-0031 (HOME) Defender Security Company v. Lifestyle Domain Holdings, […]