Domainrecht

BGH entscheidet in Sachen wetteronlin.de – Kein Löschungsanspruch aus Namensrecht oder Wettbewerbsrecht bei beschreibenden Tippfehler-Domains (Typodomains)

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Der Bundesgerichtshof hatte im Streit um den Domainnamen „wetteronlin.de“ über die Zulässigkeit der Registrierung beschreibender Tippfehler-Domains (Typo-Domains) zu entscheiden. Ausweislich der heute veröffentlichten Pressemitteilung (BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12 – wetteronline.de) geht der BGH davon aus, dass namensrechtliche Ansprüche nach § 12 BGB wegen des beschreibenden Inhalts der Bezeichnung „wetteronline“ und der daraus […]

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Zu früh geschossen: Standard & Poor’s Financial Services LLC verliert UDRP-Verfahren um boycottstandardandpoors.com

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Die international bekannte Kredit-Ratingagentur Standard & Poor’s scheiterte mit dem Versuch, den Domainnamen „boycottstandardandpoors.com“ in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen (Standard & Poor’s Financial Services LLC v. Christian Mendes, WIPO Case No. D2013-1546). Die Entscheidung ist aus meiner Sicht bemerkenswert, da der Domainname bislang ungenutzt war und der Domaininhaber […]

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UDRP: flybluecig.com und flyingbluecig.com nicht ähnlich mit BLU ECIGS-Marke

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Ein Panel beim National Arbitration Forum (NAF) verneinte in dem UDRP-Verfahren um die Domainnamen „flybluecig.com“ und „flyingbluecig.com“ eine Ähnlichkeit mit der „BLU ECIGS“-Marke der Beschwerdeführerin (Lorillard Technologies, Inc. v. Mr Paul Pearson / Advanced Diets, NAF Claim No. 1528825). Es ging davon aus, dass die in den Domainnamen zusätzlich enthaltenen Worte „fly“ und „flying“ und der […]

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facebok.pw – Erste Entscheidung nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) ergangen

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Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) wurde im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Dabei kann im URS-Verfahren im Gegensatz zum Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), in dem die Löschung oder Übertragung […]

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LG Rostock: € 100,00 monatlicher Schadensersatz bei Weiterleitung einer Domain

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Neben den Unterlassungsansprüchen, die dem Rechteinhaber an einer Marke nach § 4 MarkenG oder geschäftlichen Bezeichnung nach § 5 MarkenG im Falle einer Markenrechtsverletzung zustehen, bestehen im Verletzungsfall auch über die Erstattung der möglicherweise entstandenen Anwaltskosten für die Abmahnung hinausgehende Schadensersatzansprüche. Im Falle der rechtsverletzenden Weiterleitung eines Domainnamens lässt sich der konkret entstandene Schaden allerdings […]

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OLG Frankfurt: Weiterleitung eines Domainnamens nicht zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen

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Das OLG Frankfurt hatte in einem Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO zu entscheiden, ob die Weiterleitung eines Domainnamens zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.08.2013 – Az. 6 W 67/13). Der Unterlassungsgläubiger hatte einen Titel erwirkt, der es dem Unterlassungsschuldner untersagte, die geschäftliche Bezeichnung des Unterlassungsgläubigers als Domainnamen zur Kennzeichnung seines […]

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new gTLD: Merck KGaA verklagt Merck & Co. vor dem LG Hamburg, Sina Corporation in zwei Verfahren erfolgreich

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In den letzten Tagen wurden die folgenden weiteren Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren veröffentlicht: DotMusic Limited v. DotMusic Inc., WIPO Case No. LRO2013-0060 (MUSIC) Sina Corporation v. Tencent Holdings Limited, WIPO Case No. LRO2013-0041 (WEIBO) Sina Corporation v. Tencent Holdings Limited, WIPo Case No. LRO2013-0040 (微博) Merck KGaA v. Merck Registry Holdings, Inc., […]

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LAG Köln: Namensrechtlicher Löschungsanspruch bei Registrierung eines Domainnamens durch einen Betriebsrat (ial-br.de)

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Das Landesarbeitsgericht Köln wurde tatsächlich mit einer domainrechtlichen Angelegenheit befasst. Ein Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrates der IAL® Institut für angewandte Logistik gemeinnützige GmbH registrierte den Domainnamen „ial-br.de“ und nutzte diesen zunächst für E-Mail-Verkehr und später auch in Verbindung mit einer nichtkommerziellen und passwortgeschützten Webseite. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses übertrug der Domaininhaber den streitgegenständlichen Domainnamen an den […]

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LG Düsseldorf: Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Geltendmachung von Löschungsansprüchen bei Domainnamen entbehrlich

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Das LG Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außergerichtliche Aufforderung zur Löschung eines Domainnamens ohne Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausreichend ist, um dem Domaininhaber die Möglichkeit der positiven Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis im Prozess abzuschneiden (LG Düsseldorf vom 12.03.2013 – 2a O 371/10). Das Gericht […]

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new gTLD: Acht weitere Legal Rights Objections zurückgewiesen

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Im Tagesrhythmus werden weitere Entscheidungen der WIPO in Legal Rights Objections (LRO) Verfahren veröffentlicht, die, wie bereits in der Vergangenheit, sämtlich zurückgewiesen werden. Zu den bislang 46 erfolglosen Widersprüchen gesellen sich acht weitere: planet.ECO, LLC v. Top Level Domain Holdings Limited, WIPO Case No. LRO2013-0053 (ECO) DotMusic Limited v. Amazon EU S.à.r.l., WIPO Case No. […]

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