Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-228/03 v. 17.03.2005 The Gillette Company und Gillette Group Finland Oy / LA-Laboratories Ltd Oy Ohne Inhaber der Marke zu sein, darf ein Dritter diese benutzen, um auf die Bestimmung einer von ihm vertriebenen Ware hinzuweisen. Diese Benutzung muss jedoch das Kriterium der Notwendigkeit erfüllen und den „anständigen Gepflogenheiten […]
Die WIPO hat ihr Informationsangebot im Hinblick auf die UDRP erweitert. Hinzugekommen ist der WIPO Overview of WIPO Panel Views on Selected UDRP Questions. This overview is created in recognition of the need that has been expressed to identify, as much as possible, consensus among UDRP decisions, so as to maximize the consistency of the […]
Die Gründe des Urteils des OLG Hamm v. 18.01.2005 – Az.: 4 U 166/04 stehen seit heute unter NRWE zur Verfügung. Die Domain allein stellt für sich kein schutzfähiges Recht dar (Ingerl/Ronke a.a.O. nach § 15 Rz. 37; a.A. Fezer, MarkenR 3. Aufl. § 3 MarkenG Rdn. 301). Es handelt sich dabei um eine mehr […]
LG Erfurt v. 21.10.2004 – 2 HK O 77/04 Leitsätze der Redaktion 1.Einer generischen Internetadresse, die aus rein beschreibenden Branchen- oder Gattungsbezeichnungen besteht, ist der markenrechtliche Kennzeichenschutz wegen fehlender Unterscheidungskraft zu versagen. 2.Die durch die Nutzung einer Internetadresse verbundene Beeinträchtigung ist wettbewerbswidrig, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern […]
Das Skriptum Internet-Recht von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in der aktualisierten Fassung (März 2005) zum Download (PDF, ZIP) bereit. [via Vertretbar]
Nachdem Nestlé erst vor kurzem wie berichtet den Streit um maggi.com gegen einen Privatmann gewonnen hatte, obsiegte nun Kraft Foods im Streit um die Domain milka.fr. Die französische Schneiderin Milka Budimir darf im Internet nicht mehr mit www.milka.fr für ihren Schneiderladen in Valence werben. Ein Gericht in Nanterre bei Paris hat am Montag der Klage […]
Vor einem Jahr habe ich meinen ersten Beitrag geschrieben. Dieser ist laufende Nummer 388.
Jurabilis weist auf Rechtswoerterbuch.de hin. Rechtswörterbuch.de ist das große Online Rechtswörterbuch und Rechtslexikon für Juristen, Studenten und alle interessierten Menschen! Das Wörterbuch wird täglich erweitert und aktualisiert und beinhaltet zur Zeit weit über 3000 Definitionen, Erklärungen oder Erläuterungen zu allen Rechtsbegriffen aus dem Zivilrecht, Strafrecht und dem öffentlichen Recht. Eine intelligente Suchmaschine mit umfangreichen Suchoptionen […]
Unter DAUFAQ.de werden Begriffe des Internets mittels Zitaten aus Literatur und Rechtsprechung erklärt: F: Was sind Meta-Tags? A: Es antwortet Boehme-Neßler, Volker, CyberLaw, Lehrbuch zum Internet-Recht, München 2001, S. 117: So genannte Meta-Tags sind Worte oder Begriffe, die in die eigene Website eingefügt werden, obwohl sie mit dem eigenen Namen nichts zu tun haben.
Auf die Veröffentlichung eines neuen Streitwertkataloges 2004 (17-seitiges PDF, 158KB) weist … jurabilis ! hin. Dieser ersetzt den bislang geltenden aus dem Jahre 1996, der u.a. im Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, Anh § 184 Rz. 14, abgedruckt ist. Seit der Bekanntgabe des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Januar 1996 haben sich einige […]