§ 1 UWG LG Hamburg v. 02.03.2004 – 312 O 529/03 Leitsatz von JurPC: Die Registrierung als Admin-C ist als kausaler Beitrag zu dem Wettbewerbsverstoß durch ein internetbasiertes Angebot unkonzessionierten Glückspiels anzusehen, da die Benennung als Admin-C zwingende Voraussetzung für die Domain-Registrierung ist.
§ 5 UWG BGH v. 16.12.2004 – I ZR 222/02 a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Die besonderen Umstände der Werbung im Internet wie […]
Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy WIPO Arbitration and Mediation Center Case No. D2004-0894 Ein Panel der WIPO hatte in der Sache Blue Cross and Blue Shield Association (BCBSA) v. Joe Guthrie and Tom Guthrie über die Domainnamen blue-cares-online-pharmacy-medication.com, blue-cross-prescriptions-online.com, blue-meds-online-pharmacy-prescription-medication.com und blue82.com zu entscheiden und sprach sie allesamt der Beschwerdeführerin zu. Diese konnte sich […]
LG Bonn v. 23.02.2005 – 5 S 197/04 Das LG Bonn hat die Berufung gegen das Urteil des AG Bonn v. 24.08.2004 – 4 C 252/04, über das bereits berichtet wurde, zurückgewiesen, berichtet die Kanzlei PKL Keller Koppenhöfer Spies. Fazit Die Bejahung der Haftung des Admin-C hat beträchtliche Auswirkungen bei Rechtsverletzungen auf Webseiten. Mit dem […]
Zwei neue BGH-Urteile gehen in die Tiefe des Kennzeichenrechts: Wie sind Streitigkeiten zwischen Gleichnamigen aus unterschiedlichen Regionen oder die Registrierung der Domain durch einen Branchenfremden zu regeln? Die Einzelheiten bei aufrecht.de.
Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf, über den bereits berichtet wurde (hier und hier), stößt laut heise auf harsche Kritik. Obwohl die Koalitionäre fast ein Jahr gebraucht haben, um die Anregungen der CDU/CSU in Gesetzesform zu gießen, bleibt die Unsitte des Spammings in Gästebüchern, Foren etc. unberücksichtigt. kritisiert unter anderem Martina Krogmann, die Internet-Beauftragte der […]
Sie denken an etwas, und die KI wird versuchen, es zu erraten, indem sie Ihnen eine Reihe einfacher Fragen stellt. Stellen Sie sich etwas vor, das allgemein bekannt ist. Es darf allerdings keine spezifische Person etc. sein. Netter Zeitvertreib. [via Transblawg]
Ein Privatmann namens Maggi muss den Domainnamen „www.maggi.com“ seiner Familien-Website an die Maggi-Unternehmungen und Nestlé abgeben. Das Bundesgericht hat ein Urteil des Nidwaldner Kantonsgerichts bestätigt (Anm: Urteil v. 19.01.2005 – 4C.376/2004, gefunden im domainblog). Der Domainname „www.maggi.com“ war 1996 von einer Treuhandfirma registriert und 2001 auf den Familienvater übertragen worden. Seit 2002 betreibt er unter […]
§§ 5, 15 MarkenG, § 12 BGB BGH v. 09.09.2004 – I ZR 65/02 Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „de“ eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts desjenigen, der ein identisches Zeichen als Unternehmenskennzeichen benutzt. Etwas anderes gilt jedoch […]
§§ 3 UWG n.F., 823 BGB, 6 TDG OLG Hamburg v. 09.09.2004 – 5 U 194/03 Leitsätze von JurPC: 1. Der im Impressum einer Internetseite als Verantwortlicher genannte Diensteanbieter ist – insbesondere im Fall des sog. Domain-Hiding – für die zugänglich gemachten Leistungen auch dann verantwortlich, wenn er nicht Domain-Inhaber ist. Objektiv widersprüchliche Impressum-Angaben, die […]