LG Mönchengladbach v. 22.09.2004 – 5 T 445/04 Da die Domain weder eine „körperliche Sache“ (§ 808 ZPO) ist, noch ihr eine Geldforderung (§ 829 ZPO) oder ein Herausgabeanspruch (§§ 846 ff. ZPO) zugrunde liegt, kommt als Gegenstand der Pfändung nur ein „anderes Vermögensrecht“ im Sinne des § 857 ZPO in Betracht. Gegenstand der Zwangsvollstreckung […]
Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy WIPO Arbitration and Mediation Center Bundesrepublik Deutschland (Federal Republic of Germany) v. RJG Engineering, Inc. Case No. D2004-0676 Ein Schiedrichter hatte im obigem Verfahren zu entscheiden, ob die Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Übertragung des Domainnamens federalrepublicofgermany.biz hat. Die Beschwerdegegnerin erwiderte der Beschwerdeschrift im laufenden Verfahren nicht. Knackpunkt dieser […]
LG Görlitz vom 31.08.2004 – 1 O 127/03 Heise berichtet über ein Urteil des LG Görlitz, wonach ein Provider zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine bei ihm bestellte Domain nicht umgehend registriert. Das Gericht sah in der nicht unverzüglich erfolgten Bearbeitung der Fehlermeldung eine Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch begründet. Es verurteilte den […]
Aus Angst vor der Verwässerung der eigenen Marken folgt jetzt auch Intel dem Beispiel der Telekom, die so gut wie alles abmahnen, was nur um entferntesten etwas mit T zu tun hat: Wie Markenbusiness.com (ehemals markenplatz.de) berichtet, erhielt der deutsche Betreiber der Internetseiten dvd-inside.de und movie-inside.de […] kürzlich eine Abmahnung vom Chiphersteller Intel. Dieser sieht […]
Ich habe gerade etwas recherchiert und kann mit dem Ergebnis gleich meine urlaubsbedingte BlogPause beenden: Es ging um die Frage, ob und wie ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück als Hintergrundmusik auf einer gewerblich genutzten Webseite integriert werden kann. Nach telefonischer Auskunft der GEMA in München muss wie folgt vorgegangen werden: Zuerst muss die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers […]
§ 12 BGB LG Köln – 28 O 252/04 Günther Jauch streitet sich mal wieder um Domainnamen. Der Moderator Günther Jauch geht erneut gerichtlich gegen die Nutzung ähnlicher Schreibweisen seines Namens als Domains durch Dritte vor. Dies erklärte sein Anwalt laut eines Berichts der dpa vom 14.9.2004 am Montag in Köln. Wie der Kölner Internet-Provider […]
Subject: Fwd: Handyfangnummer im Umlauf …bitte weiterleiten! Wenn auf dem Handydisplay die Mitteilung „Anruf in Abwesenheit“ und dann die Nummer: +49137799090269 oder +49172332233333 erscheint, nicht zurückrufen. Es handelt sich hierbei um eine Fangnummer, die den Anruf bis zu einer Stunde und länger hält. Der Anrufer selbst hat keine Möglichkeit, den Anruf zu beenden. Bitte geben […]
Weitere Top Level Domains schalten Umlaute frei, berichtet die united-domains AG: .tv und .cc soll es ab Ende 2004 geben, .be und .org ab 2005. Zumindest .org ist sicherlich interessant. Allerdings ist die Nutzbarkeit von IDNs nach wie vor sehr gering, da der meistgenutzte Browser IE dies bekanntermaßen noch nicht ohne PlugIn unterstützt. Vielleicht wird […]
Unter diesem Titel beschäftigt sich Wolf-Dieter Roth bei TELEPOLIS anhand aktueller Domainrechtsprechung (u.a. kerner.de, maxem.de und shell.de) mit der Markenpolitik von Konzernen, insb. der Metro AG. Internet-Unrecht goes Real Life: Konzern will ein Wort komplett verbieten lassen Mal heißt es „Internet ist aber nun mal wichtiger als das richtige Leben!“, wenn sich jemand eine fremde […]