stadtteilbeirat-woltmershausen.de
LG Bremen vom 22.02.2007 – 9 O 2232/06 1. Der Begriff „Beirat“ genießt Namensschutz. „Beirat“ bezeichnet bei einem Stadtteil zwar keine Behörde, aber eine kommunale Einrichtung, der bestimmte Aufgaben zur Mitwirkung bei kommunalpolitischen Entscheidungen eingeräumt worden sind. Aufgrund der eindeutigen Bezeichnung kommt dem Begriff Namensfunktion zu. 2. Durch die Verwendung des Domainnamens „stadtteilbeirat-woltmershausen.de“ tritt auch […]
Domain „frag-den-steuerfuchs.de“ verletzt keine Rechte an Marke „Steuerfuchs“
In zwei Gerichtsverfahren befaßten sich das Landgericht Braunschweig und das Landgericht Düsseldorf mit der Frage, ob die Domain „frag-den-steuerfuchs.de“ Rechte an der Marke „Steuerfuchs“ verletzen würde und kamen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Nutzer der Domain ist ein Fachanwalt für Steuerrecht, Markeninhaberin eine Softwarefirma mit Schwerpunkt der Abgabe von Steuererklärungen per Internet. Während das Landgericht Braunschweig […]
Geldwäsche durch Domainverkauf
Ritze.net weist auf eine angeblich neue Masche zur Abschöpfung von durch Phishing erzielten Beträgen hin: Im Rahmen vorgetäuschter legaler Geschäftsaktivitäten wird die Gutgläubigkeit von Domaininhabern ausgenutzt, um Geld, das von ausgespähten Onlinekonten über sogenanntes Phishing abgezweigt wurde, ins Ausland zu verschieben.[…] Dabei erhalten Domaininhaber für durchschnittlich interessante bis uninteressante Domains Kaufangebot in Höhe von mehreren […]
Koalition strebt regionale Internet-Adressen an
Mit ihrem gemeinsamen Antrag „Weiterentwicklung des Adressraums im Internet“ setzen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD dafür ein, dass neue Top-Level-Domains (TLD) für regionale und urbane Gemeinschaften in Deutschland wie „.berlin“, „.bayern“ oder „.nrw“ durch die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) zugelassen werden. Zugleich wollen die Koalitionäre über den so genannten […]
Domain-Schlagzeilen (71)
neu.de unterliegt Inhaber von neu.eu Rosenkrieg um zwei Millionen Domains ICANN – IDN-Tests erfolgreich verlaufen admin-c – LG Dresden lehnt Haftung für Inhalte ab Porno-Anbieter muss Geldstrafe zahlen aidu.de – Kreuzfahrer siegt vor LG Köln sex.com: Domain-Dieb erklärt sich für mittellos BFH – Grundsatzurteil zu Domains und Steuern Domain-Recht – „Lotto-Betrug“ als Domain-Name ist nicht […]
Domains sind „nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter“
Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut und daher nicht als Betriebskosten von der Steuer ansetzbar. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 19. Oktober 2006 (Az. III R 6/05), welches gestern bekannt wurde. Siehe auch: Pressemitteilung des […]
Domain-Schlagzeilen (70)
BGH: Registrierung einer Domain auch auf Namen eines Vertreters BGH erlaubt Reservierung von Namens-Domains für Auftraggeber Domain-Recht – BGH zum Namensrecht bei Treuhand-Domains Registrierung fremder Internetadressen erlaubt Treuhand-Domains – Spannung vor BGH-Urteil China – Registrierungszahl im Steigflug cat-ersatzteile.de – Marke mit Anhang ist zuviel Domain-Engel aufgelaufen Leitfaden – „Code of Conduct“ liegt vor Switch bleibt […]
BGH bestätigt Zulässigkeit der Domainregistrierung durch Vertreter
Der Bundesgerichtshof hat zunächst bestätigt, dass grundsätzlich schon die Registrierung eines fremden Namens als Domainname ein unbefugter Namensgebrauch ist, gegen den jeder Namensträger unter dem Aspekt der Namensanmaßung vorgehen kann. Das gilt jedoch nicht, wenn der Domainname im Auftrag eines Namensträgers reserviert worden ist. Wegen des im Domainrecht unter Gleichnamigen geltenden Prioritätsprinzips, wonach eine Domain […]
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums
Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen, mit dem Inhabern geistigen Eigentums verbesserte rechtliche Instrumentarien zum Schutz vor Produktpiraterie an die Hand gegeben werden soll. Mit dem Gesetzentwurf werden mehrere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums novelliert. Für das Urheberrechtsgesetz stehen dabei zwei bedeutsame Änderungen an: Die Erweiterung des Auskunftsanspruchs […]
9. Auflage der Klassifikation von Nizza
Die 9. Klassifikation von Nizza, die im Juni 2006 veröffentlicht wurde, trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen finden Sie in den Klassen 29, 42 und 45. Der Klasse 29 wurde “ eingefrorenes Obst und Gemüse “ hinzugefügt. Juristische Dienstleistungen sind von der Klasse 42 in die Klasse 45 verschoben (siehe auch […]