Klarheit
Die Vertrauensfrage von Gerhard Schröder war gar nicht ‚unecht‘, sie war lediglich ‚auf Auflösung gerichtet‘. Na dann. (zur PM des BVerfG – 2 BvE 4/05 und 2 BvE 7/05)
chadkroski.com
Die Deutsche Telekom (T-Mobile) hat den Betreiber der Domain „chadkroski.com“ abgemahnt und zur Herausgabe der Domain aufgefordert. T-Mobile startete Anfang Juli die Below-the-Line Kampagne „web’n’walk“: Chad Kroski (eigentlich Charaijev Alexander Kroski) ist ein fiktiver Bestsellerautor, der dem T-Mobile-Werbespot entsprungen ist. Dieser lief erstmalig am 01. Juli 2005 im deutschen Fernsehen. Mit der Abmahnung und einem […]
Enthortung
Zur (möglichen) Wahl am 18.09.2005 treten 34 Parteien und Vereinigungen an (PM des Bundeswahlleiters vom 12.08.2005). „Interessantes“ findet sich in den Wahlprogrammen einiger kleiner Parteien: So tritt die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative für eine Neugliederung des Bundesgebietes mit dem Ziel einer Sonderbewirtschaftungszone Ost ein, die Humanwirtschaftspartei möchte gerne eine Enthortung […]
Echtes Domaingrabbing (2)
Ein Panel der WIPO hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Registrierung von 82 Domainnamen durch ein und denselben Registrant ging (WIPO Case No. D2005-0590, Grupo Televisa, S.A. , Televisa, S.A. de C.V. , Comercio Más, S.A. de C.V. , Estrategia Televisa, S.A. de C.V. , Videoserpel, Ltd. v. LaPorte Holdings). Das […]
Abmahnmissbrauch bei Mehrfachvertretung
LG Bielefeld – 21 S 159/05 Die Aufforderung zur Zahlung von Anwaltskosten wegen des Setzens von Hyperlinks auf ausländische Glückspielseiten stellt weiterhin einen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Anwalt neben dem Konzern zusätzlich im Namen weiterer Tochterfirmen tätig wird und auch dafür ein weiteres Honorar verlangt. Quelle: heise
Domain-Statistik
VeriSign hat seinen aktuellen Quartalsbericht online gestellt („Domain Name Industry Brief“, PDF, 1,04 MB). Einzelheiten dazu gibt es bei intern.
9 Millionen .de-Domains
Gestern ging bei der deutschen Registrierungsstelle für Internet-Domains DENIC der Antrag für die neunmillionste .de-Domain ein. Der Zähler steht zwischenzeitlich auf 9.000.195.
„Notariat“ im Domainnamen
BGH v. 11.07.2005 – NotZ 8/05 (PDF, 12 S.) Ein (Anwalts-)Notar ist nicht berechtigt, in seiner Internetadresse die Bezeichnung „Notariat“ zu führen. [Link via Handakte] Nachtrag [04.10.2005]: Bei dem Domainnamen handelte es sich um anwaltskanzlei-notariat.de.
Schöffen sollen deutscher Sprache mächtig sein
Ein bei Gericht amtierender Schöffe (ehrenamtlicher Richter) soll nach Meinung des Bundesrates ausreichende deutsche Sprachkenntnisse besitzen, um an einer Hauptverhandlung und der sich anschließenden Urteilsberatung selbstständig teilnehmen zu können. Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) soll deswegen um einen entsprechenden Passus ergänzt werden. Quelle: hib-Meldung 201/2005