Domainnutzung bei Gestattung durch den Namensträger

25. Oktober 2005 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare

OLG Stuttgart v. 04.07.2005 – 5 U 33/05

Leitsatz von JurPC:

Eine Internetdomain, die aus einem bürgerlichen Namen besteht, kann mit Priorität auch von einer Person gehalten und genutzt werden, die zwar selbst nicht Namensträger ist, aber ein berechtigtes Interesse an der Führung des Namens hat und der die Führung des Namens durch den Namensträger (vorliegend: Ehegatte) gestattet worden ist.

Studienbeiträge statt Studiengebühren

25. Oktober 2005 | Kategorien: Sonstiges | Bislang keine Kommentare

Bayern führt ab 2007 Studienbeiträge ein / Stoiber: „Studienbeiträge kommen direkt den Studierenden zugute / Kein Euro geht in den Staatshaushalt“ / Goppel: „Neuregelung garantiert großen Gestaltungsspielraum für Hochschulen sowie soziale Abfederung“

Soweit aus der PM der Bayerischen Staatskanzlei vom heutigen Tag. Studienbeiträge klingt irgendwie einfach besser als Studiengebühren.

EuGH: Deutsches Verbraucherschutzrecht grundsätzlich europarechtskonform

25. Oktober 2005 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Bislang keine Kommentare

Der EuGH hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist.
Zur Pressemitteilung des BMJ

Gesundes Brot und ordentlicher Aufschnitt

25. Oktober 2005 | Kategorien: Zitate | Bislang keine Kommentare

„Milch und Honig werden nicht fließen – gesundes Brot und ordentlicher Aufschnitt wird da sein.“
Franz Müntefering nach der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen im Hinlick auf die schwierige Haushaltslage bei Bund und Ländern.

tmobileshops.com und tmobille.com

25. Oktober 2005 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare

Heute wurden gleich zwei Entscheidungen der WIPO veröffentlicht, in denen die Deutsche Telekom erfolgreich gegen einen Domaingrabber vorging: tmobileshops.com (WIPO Case No. D2005-0820, Deutsche Telekom AG v. Gems N Pearls International Holding) und tmobille.com (WIPO Case No. D2005-0819, Deutsche Telekom AG v. Dong Wang).

Post vs. Turbo Post: Erneute Niederlage für die Post

25. Oktober 2005 | Kategorien: Markenrecht | Bislang keine Kommentare

Nachdem die Deutsche Post AG bereits mit dem Versuch gescheitert ist, die Verwendung der Bezeichnung „Die Blaue Post“ zu untersagen, musste sie jetzt erneut eine Niederlage einstecken:
Wie das LG Düsseldorf entschied (LG Düsseldorf v. 21.09.2005 – 2a O 104/05) besteht auch zwischen den Zeichen „Post“ und „Turbo P.O.S.T.“ bzw. der Domain „turbopost.de“ keine Verwechslungsgefahr. Mit dieser Entscheidung des LG Düsseldorf wurden Ansprüche der Deutsche Post AG gegen ihren Konkurrenten „Turbo P.O.S.T. GmbH“ wegen der von ihr geltend gemachten Verletzung von Marken- und Firmenrechten zurückgewiesen.
Das Urteil findet sich in der Rechtsprechungsdatenbank NRW.

Nachtrag: Etwas seltsam, dass die Domain turbopost.de trotz dieses Urteils auf die Seite deutschepost.de weiterleitet..

.eu: Familiennamenregistrierung in Sunrise Period 2

25. Oktober 2005 | Kategorien: Domains | Bislang keine Kommentare

Viele Registrare nehmen Registrierungen für Familiennamen für die Sunrisephase 2 an. Anfangs hat es auch so ausgesehen, dass eine bloße Kopie des Personalausweises genügt, um ein Recht an www.nachname.eu zu haben.

Die Eurid, die staatliche Vergabestelle, erklärte hierzu am Freitag vor geladenen Registraren in Pisa:
„Nach Absprache mit der EU Kommission hat ein Nachname nur in wenigen besonderen Fällen ein Recht auf die entsprechende Domain www.nachname.eu.“

In folgenden drei Fällen soll eine Registrierung vor dem Start der allgemeinen Registrierphase möglich sein.

a) Es handelt sich um einen Nachnamen, der zugleich auch der exakte Firmennamen des Einreichers des Domainwunsches ist.
Beispiel: Sie haben den Nachnamen „Merkel“ und Ihre Firma heißt ebenfalls „Merkel“. (company name)

b) Sie haben auf ein Produkt den Handelsnamen Ihres Familiennamens.
Beispiel: Ihr Produkt nennt sich „Semiro“ und Ihr Familienname ist „Semiro“. (trade names)

c) Sie haben eine Marke auf Ihren Familiennamen angemeldet.
Beispiel: Ihr Familienname ist „Hundstorfer“ und Sie haben die Marke „Hundstorfer“. Dann sind Sie übrigens sogar für Phase 1 berechtigt.

Quelle: openpr

Domain-Schlagzeilen (8)

25. Oktober 2005 | Kategorien: Domains | Bislang keine Kommentare

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