Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP)

UDRP: Erwähnung einer Bezeichnung in einem Tweet nicht zur Begründung nichteingetragener Markenrechte geeignet

In einer aktuellen Entscheidung in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) wurde der Panelist mit der Behauptung des Beschwerdeführers konfrontiert, er habe die Bezeichnung “La Bomba Ibiza” am 12.01.2013 innerhalb eines Tweets auf Twitter benutzt und damit nichteingetragene Markenrechte (sog. „unregistered trademark rights“) im Sinne der UDRP begründet (Play Club by […]

Zu früh geschossen: Standard & Poor’s Financial Services LLC verliert UDRP-Verfahren um boycottstandardandpoors.com

Die international bekannte Kredit-Ratingagentur Standard & Poor’s scheiterte mit dem Versuch, den Domainnamen „boycottstandardandpoors.com“ in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen (Standard & Poor’s Financial Services LLC v. Christian Mendes, WIPO Case No. D2013-1546). Die Entscheidung ist aus meiner Sicht bemerkenswert, da der Domainname bislang ungenutzt war und der Domaininhaber […]

UDRP: flybluecig.com und flyingbluecig.com nicht ähnlich mit BLU ECIGS-Marke

Ein Panel beim National Arbitration Forum (NAF) verneinte in dem UDRP-Verfahren um die Domainnamen „flybluecig.com“ und „flyingbluecig.com“ eine Ähnlichkeit mit der „BLU ECIGS“-Marke der Beschwerdeführerin (Lorillard Technologies, Inc. v. Mr Paul Pearson / Advanced Diets, NAF Claim No. 1528825). Es ging davon aus, dass die in den Domainnamen zusätzlich enthaltenen Worte „fly“ und „flying“ und der […]

EVIAN verliert UDRP-Verfahren um eviantclip.com weil Domain auf Drittmarke EVIANT ausgerichtet ist

Die zur DANONE Gruppe gehörende Herstellerin des Mineralwassers EVIAN, Société Anonyme des Eaux Minérales d’Evian, scheiterte mit dem Versuch, den Domainnamen „eviantclip.com“ im Wegen des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Société Anonyme des Eaux Minérales d’Evian (SAEME) v. Orlin Zefirov / Domain Administrator PrivacyGuardian.org, WIPO Case No. D2013-0850). Das Schiedsgericht ging zwar davon aus, dass zwischen dem […]

Spielwarenmesse eG verliert UDRP-Verfahren um „spielwarenmesse.com“

Die Nürnberger Spielwarenmesse eG, Veranstalterin der größte Spielwarenmesse der Welt „Spielwarenmesse International Toy Fair“, ging gegen die Name Administration Inc. (BVI), Firma des bekannten Domaininvestors Frank Schilling, im Wege des UDRP-Verfahrens wegen des Domainnamens „spielwarenmesse.com“ vor und unterlag (Spielwarenmesse eG v. Name Administration Inc. (BVI), WIPO Case No. D2013-0744). Das Panel ging davon aus, dass es sich bei dem […]

UDRP: PNCBANK und PTCBANK nicht verwechslungsfähig

Die The PNC Financial Services Group, Inc., Inhaberin der Marke PNCBANK, scheiterte bei dem Versuch, die Domainnamen <ptcbank.net>, <ptcbank.org>, <ptcbank.info>, <ptcbank.biz>, <ptcbank.mobi>, <ptcbank.ws>, <ptcbank.cc>, <ptcbank.co> und <ptcbank.me> im UDRP-Verfahren übertragen zu bekommen (The PNC Financial Services Group, Inc. v. James Anderson / PTCBank.net, NAF Claim No. 1504563). Das Schiedsgericht sah keinen Fall von Typosquatting und ging davon aus, dass […]

Inhaber der Marke „PARAJUMPERS“ scheitert im UDRP-Verfahren um den Domainnamen „parajumpers-outlet.com“ wegen unzureichendem Vortrag

Der Inhaber der Marke „PARAJUMPERS“ ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber des Domainnamens „parajumpers-outlet.com“ vor und scheiterte (PJS International SA v. Carl Johansson, WIPO Case No. D2013-0807), allerdings nicht an der Gegenwehr des Domaininhabers sondern wegen den Unzulänglichkeiten der eigenen Beschwerde. Soweit aus den Entscheidungsgründen ersichtlich, hat sich der Beschwerdeführer nicht einmal die Mühe gemacht, […]

Nintendo verliert UDRP-Verfahren um WiiU.com

Nintendo of America Inc. ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber des Domainnamens WiiU.com vor. Der Domainname entspricht der Bezeichnung der aktuellen stationären Videospielkonsole „Wii U“ von Nintendo, welche die „Wii“ im November letzten Jahres ablöste. Das Panel verneinte in seiner Entscheidung (Nintendo of America Inc. v. Domain Privacy Group / Domain Admin, WIPO Case […]

IBM verliert UDRP-Verfahren um „openpower.org“

IBM Inc. versuchte unter Berufung auf ihre Gemeinschaftsmarke Nr. 3947504 OPENPOWER, die am 21.11.2005 beim HABM eingetragen wurde, die Übertragung des Domainnamens „openpower.org“ im Wege des UDRP-Verfahrens zu erwirken und unterlag (International Business Machines Corporation v. White Label Energy GmbH, Verfahren Nr. D2013-0547). In der Entscheidung, die in deutscher Sprache verfasst ist, sah der Schiedsrichter eigene Rechte und […]

UDRP: Treuhänderische Registrierung von Domainnamen (Justin Alexander, Inc. v. Alexander Lending, NAF Claim No. 1493361 – justinalexander.com)

In einem UDRP-Verfahren vor dem National Arbitration Forum (NAF) musste sich ein Vater, der den Domainnamen „justinalexander.com“ in eigenem Namen für seinen Sohn registriert hatte, gegen einen Designer von Brautmoden zur Wehr setzen, der Rechte an der Marke „JUSTIN ALEXANDER“ hält (Justin Alexander, Inc. v. Alexander Lending, NAF Claim No. 1493361 – justinalexander.com). Das Schiedsgericht kam zu […]