Archiv zum Thema "UDRP"

ICANN ändert UDRP-Rules zum 01.03.2015 – „Cyberflight“ wird abgeschafft

7. Januar 2015 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Internet Corporation For Assigned Names and Numbers (ICANN) hat mitgeteilt, dass die Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution, die die Regeln für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) festlegen, zum 01.03.2015 geändert werden.

Keine Parteizustellung mehr an Beschwerdegegner

Bislang muss eine Beschwerde nach der UDRP mit Einreichung zugleich auch an den Domaininhaber des betroffenen Domainnamens geschickt werden. Damit besteht das Risiko, dass der Domaininhaber den betroffenen Domainnamen umgehend nach Kenntnis von der Beschwerde an einen Dritten überträgt, und das Verfahren damit erschwert bzw. behindert wird. Problematisch kann dies insbesondere dann sein, wenn gegen den ursprünglichen Domaininhaber ein Übertragungsanspruch besteht, der neue Domaininhaber jedoch selbst Berechtigter im Sinne der UDRP ist. Solche Übertragungen werden von den Schiedsgerichten zwar als Verstoß gegen § 8(a) der UDRP angesehen mit dem Ergebnis, dass sich ein Übertragungsanspruch auch gegen den neuen Domaininhaber durchsetzen lässt. Ein Cyberflight führt jedoch immer zu (unnötigem) zusätzlichem Aufwand auf Seiten des Beschwerdeführers.

Dem hat die ICANN nun ein Ende gesetzt, in dem sie den Beschwerdeführer durch Streichung der aktuellen Regelung in § 3(b)(xii) der Rules in Zukunft davon entbindet, den Beschwerdegegner direkt über die Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Ferner wird bestimmt, dass der Registrar den streitgegenständlichen Domainnamen innerhalb von zwei Geschäftstagen zu blockieren hat und den Beschwerdegegner nicht vor Blockierung über das gegen ihn eingeleitete Verfahren in Kenntnis setzen darf. Durch die Blockierung wird der Domaininhaber, wie auch im Falle eines DISPUTE-Eintrags bei einer .de-Domain, an einer Übertragung des Domainnamens gehindert.

Fristverlängerungsmöglichkeit für Beschwerdegegner

Durch die Änderung der Rules wird dem Beschwerdegegner ferner die Möglichkeit eingeräumt, die Frist zur Erwiderung auf die Beschwerde ohne Angabe von Gründen um 4 Tage verlängern zu lassen.

Einvernehmliche Streitbeilegung

Schließlich wurde in die Neufassung auch ein Prozedere für eine einvernehmliche Beilegung des Verfahrens vor Entscheidung festgeschrieben.

Im Ergebnis sind die Änderungen sehr sinnvoll. Insbesondere wird auch der immer wieder geäußerten Kritik Rechnung getragen, dass die Frist zur Einreichung der Beschwerdeerwiderung zu kurz sei. Die vollständigen Änderungen und Texte lassen sich einem von der ICANN zur Verfügung Versionsvergleich der Rules (PDF) entnehmen.

Calvin Klein verliert UDRP-Verfahren um fuckcalvinklein.com – Domainname nicht mit CALVIN KLEIN-Marken verwechslungsfähig

17. April 2014 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Ein Schiedsgericht beim National Arbitration Forum (NAF) hat die UDRP-Beschwerde des Calvin Klein Trademark Trust und der Calvin Klein, Inc. gegen den Inhaber des Domainnamens “fuckcalvinklein.com” zurückgewiesen (Calvin Klein Trademark Trust & Calvin Klein, Inc. v. Alan Sleator, NAF Claim No. 1547828). In seiner Entscheidung ging der Panelist davon aus, dass zwischen dem Domainnamen und den CALVIN KLEIN-Marken keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 4(a)(i) der UDRP bestehe, da der Bestandteil “fuck” klarstelle, dass der Domainname nicht dem Markeninhaber zuzurechnen sei. Die Begründung der Entscheidung viel entsprechend kurz aus:

The addition of the graphic vulgarity “fuck” means that the domain name is neither identical to the Calvin Kline mark nor is it confusingly similar. See, e.g., KB Home v. RegisterFly.com- Ref# 9323034, FA 506771 (Nat. Arb. Forum Aug. 30, 2005). Because the Complainant has failed to meet the first element of the Policy, ¶4(a)(i), there is no need to examine the other two Policy elements.

Die Entscheidung ist in diesem Punkt höchst fragwürdig. Die ganz überwiegende Mehrheit der Schiedsgerichte geht davon aus, dass das Erfordernis der “confusing similarity” im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP immer dann erfüllt ist, wenn ein Domainname die Marke des Beschwerdeführers enthält, auch wenn darüber hinaus weitere beschreibende Bestandteile im Domainnamen enthalten sind. Insoweit ist anerkannt, dass sich die Anforderungen an eine verwechslungsfähige Ähnlichkeit nach der UDRP von denen im klassischen Markenrecht unterscheiden.

Die Argumentation des Schiedsrichters erinnert an die bereits kurz nach Einführung der UDRP im jahr 1999 begonnene und langjährig geführte Diskussion, ob Domainnamen, die sog. pejorative Zusätze (“sucks”, “fraud” u.ä.) enthalten, mit einer Marke verwechslungsfähig ähnlich im Sinne der UDRP sein können. Hier wurde vornehmlich von US-amerikanischen Schiedsrichtern unter Verweis auf Entscheidungen US-amerikanischer Gerichte die Mindermeinung vertreten, dass die Hinzufügung pejorativer Zusätze eine Verwechslungsgefahr schlicht ausschließe, da kein vernünftiger und umsichtiger Internetnutzer (“reasonably prudent user”) einen entsprechenden Domainnamen mit einer Marke verwechseln würde. Diese Auffassung dürfte heute als gänzlich überholt angesehen werden und wurde, soweit ersichtlich, zuletzt 2010 von einer US-amerikanischen Schiedsrichterin vertreten.

canyon.bike: Canyon Bicycles GmbH gewinnt erstes UDRP-Verfahren um Domainregistrierung unter einer neuen Top-Level-Domain

19. März 2014 | Kategorien: Domainrecht, new gTLD, UDRP | Kein Kommentar

Die aktuell in Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domains sind in der Welt der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) angekommen: mit der Entscheidung um den Domainnamen „canyon.bike“ wurde der ersten Beschwerde eines Markeninhabers gegen eine Domainregistrierung unter einer neuen Top-Level-Domain stattgegeben (Canyon Bicycles GmbH v. Domains By Proxy, LLC / Rob van Eck, WIPO Case No. D2014-0206).

Der Fall als solches ist weitestgehend unspektakulär. Der Domainname ist mit den Marken der Beschwerdeführerin identisch nach § 4(a)(i) der UDRP und wurde in Verbindung mit einer markenrechtsverletzenden Parking-Webseite genutzt. Der Domaininhaber selbst trug vor, er habe den Domainnamen registriert, um die Beschwerdeführerin vor „Domainsquatting“ zu schützen:

The Respondent states that he registered the disputed domain name to enlarge his network and “get in (friendly) contact with Canyon.” The Respondent submits that a lot of people in the cycling industry did not know of the forthcoming new gTLDs and he therefore registered some domain names “to protect companies” from domain squatting. The Respondent adds that before he was able to contact the Complainant it filed the present Complaint. The Respondent states that it is his belief that the Parties would have “talked about” the disputed domain name and that the Complainant would have received a transfer thereof without recourse to the Policy. The Respondent asserts that many companies have been content with his actions. The Respondent states that while rules may prohibit a person registering a trademark in a domain name he did this with the best of intentions.

Bemerkenswert ist jedoch, dass sich der Schiedsrichter mit der Frage befasste, ob die Top-Level-Domain selbst bei der Beurteilung der Identität oder verwechslungsfähigen Ähnlichkeit zwischen der Marke des Beschwerdeführers und dem Domainnamen im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP zu berücksichtigen ist. Er verneinte dies für den vorliegenden Fall, stellte jedoch fest, dass eine Berücksichtigung im Einzelfall dienlich sein könne:

The Complainant also makes the additional argument that the gTLD in the present case, “.bike”, exacerbates confusing similarity because it describes a core product of the Complainant. The Panel finds that, given the advent of multiple new gTLD domain names, panels may determine that it is appropriate to include consideration of the top-level suffix of a domain name for the purpose of the assessment of identity or similarity in a given case, and indeed that there is nothing in the wording of the Policy that would preclude such an approach. However, the Panel considers that it is not necessary to do so in the present case.

Arab Center for Dispute Resolution (ACDR) nimmt Tätigkeit als fünfter Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) auf

25. Februar 2014 | Kategorien: UDRP | Kein Kommentar

Das Arab Center for Dispute Resolution (ACDR) hat seine Tätigkeit als fünfter Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) aufgenommen. Nach den auf der offiziellen Webseite abrufbaren Informationen sind die Verfahrensgebühren vergleichbar mit denen der Schiedsstelle der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO).

Erstes UDRP-Verfahren betreffend einer Domainregistrierung unter einer neuen Top-Level-Domain anhängig – canyon.bike

12. Februar 2014 | Kategorien: Domainrecht, new gTLD, UDRP | Kein Kommentar

Die neuen Top-Level-Domains sind in der Welt der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) angekommen. Unter der Fallnummer D2014-0206 wird bei der WIPO die Beschwerde der Canyon Bicycles GmbH betreffend des Domainnamens „canyon.bike“ geführt. Der Domainname wurde am 05.02.2014 registriert und wird bislang nur in Verbindung mit der üblichen Platzhalterseite des Registrars GoDaddy genutzt.

UDRP: Erwähnung einer Bezeichnung in einem Tweet nicht zur Begründung nichteingetragener Markenrechte geeignet

7. Februar 2014 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

In einer aktuellen Entscheidung in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) wurde der Panelist mit der Behauptung des Beschwerdeführers konfrontiert, er habe die Bezeichnung “La Bomba Ibiza” am 12.01.2013 innerhalb eines Tweets auf Twitter benutzt und damit nichteingetragene Markenrechte (sog. „unregistered trademark rights“) im Sinne der UDRP begründet (Play Club by Cipriani, S.L. / Giuseppe Cipriani v. Identity Protection Service / Amir Zeb / Eyhab Jumean, WIPO Case No. D2013-1883).

Voraussetzung für das Entstehen solcher nichteingetragener Markenrechte ist nach der Rechtsprechung der Panels, dass ein Begriff Verkehrsdurchsetzung (“secondary meaning”) hat. Faktoren, die für eine solche Verkehrsdurchsetzung sprechen, sind unter anderem die Dauer der Benutzung des Zeichens, die Umsätze, die mit dem Zeichen erzielt wurden, die Werbeausgaben und das Medienecho. Richtigerweise ging das Panel davon aus, dass die bloße Erwähnung in einem Tweet hierfür nicht ausreichend sein kann. Es führte wörtlich aus:

In order to establish this, the Complainants have provided evidence of a tweet on January 12, 2013 which included the phrase “La Bomba Ibiza”. The Panel accepts the Respondents’ evidence that “Bomba Ibiza” had not been chosen as the nightclub’s name at the time of the tweet. The Panel considers it highly unlikely that “Bomba Ibiza” became a distinctive identifier associated with the Complainants’ services in the time between the tweet (January 12, 2013) and the registration of the Disputed Domain Names (February 12, 2013). As such, the tweet alone is insufficient evidence of unregistered trademark rights to satisfy the first element of the Policy.

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Argumentation versucht wird, Domainnamen im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen.

Zu früh geschossen: Standard & Poor’s Financial Services LLC verliert UDRP-Verfahren um boycottstandardandpoors.com

3. Januar 2014 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die international bekannte Kredit-Ratingagentur Standard & Poor’s scheiterte mit dem Versuch, den Domainnamen „boycottstandardandpoors.com“ in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen (Standard & Poor’s Financial Services LLC v. Christian Mendes, WIPO Case No. D2013-1546).

Die Entscheidung ist aus meiner Sicht bemerkenswert, da der Domainname bislang ungenutzt war und der Domaininhaber sich lediglich darauf berufen hat, seine Rechte nach dem Ersten Zusatz zur US-amerikanischen Verfassung auszuüben und den Domainnamen nicht in Verbindung mit rechtsverletzenden Angeboten nutzen zu wollen. Damit stand eine zulässige Nutzung des Domainnamens nach § 4(c)(iii) der UDRP im Raum („you are making a legitimate noncommercial or fair use of the domain name, without intent for commercial gain to misleadingly divert consumers or to tarnish the trademark or service mark at issue.“). Allerdings privilegiert diese Regelung nach Ihrem Wortlaut im Gegensatz zu § 4(c)(i) der UDRP nicht Vorbereitungshandlungen oder die theoretische Möglichkeit einer entsprechenden Benutzung sondern eigentlich nur eine bereits erfolgte Nutzung. In § 4(c)(i) der UDRP steht im Gegensatz dazu: „before any notice to you of the dispute, your use of, or demonstrable preparations to use, the domain name or a name corresponding to the domain name in connection with a bona fide offering of goods or services“.

Das Schiedsgericht ging gleichwohl davon aus, dass eine zulässige Nutzung nicht ausgeschlossen und die Beschwerde zu früh eingereicht worden sei. Der Beschwerdeführer solle die konkrete Nutzung des Domainnamens abwarten. Wörtlich heißt es in der Entscheidung:

B. Rights or Legitimate Interests

As Respondent conceivably could use the domain name at issue in a manner that would not constitute bad faith registration and use, and as the domain name at issue has yet to be used to resolve to a web site, Complainant has failed to establish that Respondent has no rights or legitimate interests in respect of the domain name at issue.

C. Registered and Used in Bad Faith

Respondent is not currently using the domain name to resolve to a web site. Since it is conceivable that Respondent could use the domain name in such a way that Respondent did not seek to profit from the good will attached to Complainant’s family of marks, the complaint has been brought prematurely. Should Respondent in the future seek to profit from the good will attached to Complainant’s family of marks, Complainant may file a complaint at such time. Accordingly, the Panel finds that at present, Complainant has failed to establish bad faith registration and use as required under the Policy.

UDRP: flybluecig.com und flyingbluecig.com nicht ähnlich mit BLU ECIGS-Marke

4. Dezember 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Ein Panel beim National Arbitration Forum (NAF) verneinte in dem UDRP-Verfahren um die Domainnamen „flybluecig.com“ und „flyingbluecig.com“ eine Ähnlichkeit mit der „BLU ECIGS“-Marke der Beschwerdeführerin (Lorillard Technologies, Inc. v. Mr Paul Pearson / Advanced Diets, NAF Claim No. 1528825). Es ging davon aus, dass die in den Domainnamen zusätzlich enthaltenen Worte „fly“ und „flying“ und der fehlende Plural zu einen hinreichenden Abstand zwischen den Domainnamen und der Marke der Beschwerdeführerin schaffe, so dass keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP bestehe:

Contrary to the Complainant’s assertion, the Panel holds that the addition of  “FLY” and “FLYING” along with the lack of the “S” in the disputed domain names sufficiently differentiate the disputed domain names from the Complainant’s marks. See Tire Discounters, Inc. v. TireDiscounter.com, FA 679485 (Nat. Arb. Forum June 14, 2006)(finding that even minor changes are extremely persuasive in differentiating domain names from marks given that consumers are aware that these small differences are key to arriving at the sought-after website); see also Amazon.com, Inc. v. Integration Unlimited, Inc., FA 183725 (Nat. Arb. Forum Sept. 25, 2003) (finding the <amazonallergy.com> domain name was not confusingly similar to the complainant’s AMAZON.COM mark because the additional term “allergy” bore “little to no actual relationship with the activities performed under Complainant’s AMAZON.COM mark”). Given that disputed domain names not only add an additional term to each domain, but also delete a letter from the mark allegedly incorporated into the domains, the Panel holds that the disputed domain names are not confusingly similar to Complainant’s mark pursuant to Policy ¶ 4(a)(i).

Die Entscheidung ist insoweit bemerkenswert, weil UDRP-Panels üblicherweise davon ausgehen, dass eine verwechslungsfähige Ähnlichkeit regelmäßig schon dann gegeben ist, wenn die Marke des Beschwerdeführers in der Second-Level-Domain enthalten ist. Zusätzliche beschreibende Bestandteile innerhalb eines Domainnamens wie auch Abweichungen im Numerus werden dabei regelmäßig als unbeachtlich eingestuft.

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