Domainrecht
§ 12 BGB LG Hamburg v. 10.12.2004 – 324 O 375/04 Das Gericht hatte zu entscheiden, ob eine österreichische Firma, die unter der Bezeichnung Sartorius firmiert, einen Anspruch auf Löschung der Domain sartorius.at gegen einen deutschen Domaininhaber gleichen (Nach-)Namens hat, der die Domain für private Zwecke nutzt. Das Gericht verneinte zunächst wegen fehlender geschäftlicher Nutzung […]
§§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG, § 12 BGB BAG v. 07.09.2004 – 9 AZR 545/03 Das Urteil des LAG Niedersachsen vom 02.09.2003 (13 Sa 453/03), über das bereits berichtet wurde, hat den Weg in die Revision genommen und so musste sich das BAG, etwas unüblich, mit Fragen des Kennzeichenrechts beschäftigen. Leitsatz von R-Archiv: Wenn […]
Konnte man — vor allem nach der Erweiterung der Marke „Intel inside“ auf den Bereich der Unterhaltungselektronik und Fototechnik — Intels Motivation bei den Aktionen gegen die Websites dvd-inside.de und movie-inside.de sowie fotoinside.de noch einigermaßen nachvollziehen, dürften die wenigsten Menschen verstehen, warum es mit Fehmarn-inside.de nun gerade eine Info-Website über eine Insel getroffen hat. berichtet […]
§§ 824, 826 BGB OLG Hamburg v. 23.04.04 – 3 U 65/04 Nachdem das OLG Hamburg bereits im Dezember 2003 den Streit um den Domainnamen awd-aussteiger.de zu entscheiden hatte (siehe auch hier) und in diesem Verfahren dem Domaininhaber die weitere Nutzung des Domainnamens gestattete, musste sich das Gericht erneut mit dem Domainnamen auseinandersetzen, diesmal unter […]
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG LG Hamburg v. 19.10.2004 – 12 O 614/04 Die Metro AG unterlag vor dem Hamburger Landgericht mit dem Versuch, die Unterlassung der Benutzung der o.g. Domainnamen zu erwirken, berichtet heise.
BGH v. 02.12.2004 – I ZR 207/01 Streit um Ansprüche wegen des Domainnamens weltonline.de Der u.a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über Ansprüche der klagenden Axel Springer AG hinsichtlich des Domainnamens „weltonline.de“ entschieden, den sich die Beklagte (eine GmbH) hat reservieren lassen. Die Klägerin gibt die Zeitung […]
BGH – I ZR 207/01 Vorinstanzen: LG Frankfurt – 2/3 O 409/99 OLG Frankfurt – 6 U 72/00 Der BGH verhandelt an diesem Donnerstag, den 02.12.2004, wieder einmal in Domainsachen. Selten genug, deswegen an dieser Stelle ein wenig „Vorberichterstattung“. In dieser Domain-Streitigkeit klagt der Axel-Springer-Verlag, der die Zeitung „Die Welt“ und als elektronische Ausgabe „Die […]
§§ 1 a.F., 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, 3 Nr.1 UWG, § 284 StGB, §§ 8-11 TDG OLG Hamburg v. 14.07.2004 – 5 U 160/03 Ein Unternehmen, das auf seiner Internetseite fremde Domains zum Verkauf anbietet und zugleich auf diesen Domains Werbung schaltet und damit Einnahmen erzielt, an denen die Inhaber der Domains beteiligt werden […]
RA Karsten Prehm beschäftigt sich bei Markenbusiness mit der Frage alternativer Beschaffungsmöglichkeiten von Domains.
EURid, die Vergabestelle für die europäische Domain-Endung „.eu“, hat mit der EU-Kommission nun einen offiziellen Dienstleistungsvertrag unterzeichnet. Damit könnten die Startvorbereitungen für .eu nun mit mehr Gewissheit fortgeführt werden, heißt es in einer Mitteilung von EURid. Die Vergabestelle wolle sich nun schnell mit der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) über das weitere […]