Beiträge mit dem Tag "Verwechslungsgefahr"

Von Bären und Teddies: BGH verneint Zeichenähnlichkeit zwischen Wortmarke „Goldbären“ und dreidimensionalem Lindt Schokoteddy

7. Januar 2016 | Kategorien: Marken, Markenrecht | Kein Kommentar

Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Mit Urteil vom 23.09.2015 (Az. I ZR 105/14) entschied der BGH jedoch, dass die Voraussetzungen für eine solche Zeichenähnlichkeit zwischen dem „Lindt Teddy“ und den „Haribo Goldbären“ nicht vorliegen.

Im Jahr 2011 erweiterte Lindt sein Sortiment um den so genannten „Lindt Teddy“. Bei diesem Produkt handelt es sich um eine Schokoladenfigur in der Form eines sitzenden Bären, die mit Goldfolie umwickelt ist und eine rote Schleife um den Hals trägt. Gegen die Ausgestaltung dieser Figur hat sich nun die Firma Haribo mit der Aussage gewandt, das von Lindt vertriebene Produkt sei die Verkörperung des von ihr geschützten Begriffs „Goldbär“.

Der BGH führte in seiner Entscheidung aus, eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) sei nicht von vornherein aufgrund der unterschiedlichen Markenart ausgeschlossen. Sie könne sich aber weder in klanglicher noch in bildlicher Hinsicht ergeben. Vielmehr könne eine Zeichenähnlichkeit nur aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt oder der begrifflichen Ebene folgen.

Begriffliche Ähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und Marken anderer Kategorien sei anzunehmen, wenn die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der zu vergleichenden Markengestaltung darstellt. Dieser Grundsatz sei für den Vergleich zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung anerkannt.

Es wurde angenommen, die Kollisionszeichen von Lindt bestünden als Gesamtaufmachungen nicht nur aus den Zeichenbestandteilen eines Form- und eines Farbzeichens, sondern auch aus den beiden Wortzeichen „Lindt“ und „Teddy“ und der zusätzlichen Ausstattung einer roten Halsschleife mit Anhänger. Zwar könnte in der Farbe und der Halsschleife auch eine Assoziation zu dem von Lindt bekannten „Goldhasen“ hergestellt werden, diese habe jedoch lediglich eine schwache Kennzeichnungskraft. Bedeutend kennzeichnungskräftiger seien die mittig auf dem Bauch des Bären platzierten Wortbestandteile, die einen den Gesamteindruck prägenden Charakter hätten. Für eine gedankliche Verknüpfung zu dem Wort „Goldbären“ genüge es nicht, dass der Verbraucher innerhalb der Gesamtgestaltung eine an die Klagemarke erinnernde Form und Farbe wahrnehme.

Die Bezeichnung „Goldbären“ sei keine naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der angegriffenen Produktform. Der etwaige Einfluss von Form und Farbe lasse die Benennung als „Goldbären“ schon deshalb nicht als naheliegend erscheinen, weil die Bärenform gleichermaßen als „Teddy“, „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoladen-Teddy“ bezeichnet werden könne. Für dieses Ergebnis spreche zudem ein Gutachten, wonach lediglich 8,5% der Befragten bei Vorlage der in Rede stehenden Ausstattungen mit der Aufschrift „Lindt Milk Chocolate“ für dieses Produkt die Bezeichnung „Goldbär“ oder eine daran angelehnte Bezeichnung (Goldbärchen, Haribo Goldbären oder Goldbärchi) gewählt hätten. Die bloße Möglichkeit, dass die Gestaltung mit dem Markenwort benannt wird, reiche für die Annahme begrifflicher Zeichenähnlichkeit jedoch gerade nicht aus.

Auch für die Annahme einer Ähnlichkeit nach dem Sinngehalt der Kollisionszeichen bestehe kein Raum, da das gemeinsame, der Natur entnommene Bärenmotiv der sich gegenüberstehenden Zeichen trotz nicht der Natur entlehnter Ausstattungsmerkmale (Farbe, rote Halsschleife) zu allgemein sei, um eine begriffliche Ähnlichkeit begründen zu können. Es käme bei der Prüfung nach dem Bedeutungsgehalt auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen an. Diese Beurteilung müsste dabei im Wesentlichen aufgrund von tatsächlichen Merkmalen vorgenommen werden.
Der Goldbär („Gummibärchen“) sei als sitzender „Mini-Bär“ in roter, gelber, grüner, weißer, orangener und gelber Farbe ausgestaltet, wobei sein Gesicht und seine Gliedmaßen in der Formgestaltung hervorgehoben seien. Angesichts des unterschiedlichen Materials, Gummiwaren auf der einen, Schokolade in Goldfolie auf der anderen Seite, und der unterschiedlichen Größe sei eine Übernahme von Merkmalen der Produktausstattung fernliegend. Die „Goldbären-Figur“ erscheine ähnlich einer Comic-Figur, die aufrecht stehe und über einen schlanken, vermenschlichten Körper mit ausgeprägten Armen und Beinen sowie einem herausgearbeiteten Gesicht verfüge. Davon weiche die Bärenfigur der angegriffenen Produktausstattungen mit einem eher gedrungenen Körper in sitzender Haltung und lediglich angedeuteten Armen, Beinen und Gesichtszügen deutlich ab.

Aufgrund dieser Feststellungen nahm der BGH im Ergebnis an, dass die beiden Produkte nicht ähnlich genug seien, als dass sie sich in einander wiedererkennen ließen.

Fazit:

Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung ist demnach zwar grundsätzlich möglich. Die Voraussetzungen für eine solche Zeichenähnlichkeit, werden jedoch lediglich anhand des tatsächlichen Gesamteindrucks sowie der begrifflichen Ähnlichkeit festgelegt. Obgleich es sich bei den beiden Marken um Bären handelt, reichen die lediglich durchschnittlicher Warenähnlichkeit und der ansonsten unterschiedlichen Gesamteindruck nicht aus um eine Zeichenähnlichkeit zu begründen.

(Ein Beitrag unseres studentischen Mitarbeiters Korbinian Zellner)

Ein Kaiman ist auch nur ein Krokodil – EuG gibt LACOSTE-Widerspruch gegen Kaiman-Marke statt

2. November 2015 | Kategorien: Marken, Markenrecht | Kein Kommentar

Marken Kayman vs. Krokodil

Trotz einer lediglich „schwachen bildlichen und einer durchschnittlichen begrifflichen Ähnlichkeit“ geht das EuG davon aus, dass aufgrund der Markenbekanntheit eine Verwechslungsgefahr zwischen dem LACOSTE-Logo und der prioritätsjüngeren, links dargestellten Marke im Bezug auf die Waren „Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe“ besteht (EuG, Urteil vom 30.09.2015, Rs. T-364/13).

Das EuG ging zwar davon aus, dass die beiden Bildzeichen keine auffallenden bildlichen, klanglichen oder begrifflichen Ähnlichkeiten aufweisen, bejahte vor dem Hintergrund der Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit in Klassen 18 und 25 jedoch gleichwohl die Verwechslungsgefahr. Entscheidend für das Gericht war, dass die beiden Marken ein ähnliches Konzept verfolgen würden. Nach ständiger Rechtsprechung seien sich zwei Marken ähnlich, wenn sie aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen. Diese Ähnlichkeit sah das EuG grundsätzlich als gegeben an, da in beiden Logos Reptilien der Unterart Krokodil abgebildet seien. Da diese jedoch optisch stark variieren würden, ging das EuG lediglich von einer geringen bildlichen Ähnlichkeit aus.

Die sehr geringe bildliche Ähnlichkeit reichte dem Gericht im vorliegenden Fall gleichwohl aus. Oftmals würden bei Verbrauchern nicht die Details eines Markenlogos, sondern lediglich das allgemeine Design im Kopf bleiben. Dies wäre in beiden Fällen der Umriss eines Krokodils. Es könne beim Verbraucher der Eindruck entstehen, die mit den gegenüberstehenden Zeichen gekennzeichneten Waren kämen aus demselben Unternehmen oder es bestünde zumindest eine wirtschaftliche Verbindung zwischen den beiden Unternehmen. Dem widerspräche auch nicht, dass eines der Logos in Farbe, das andere in Schwarz-Weiß dargestellt sei. Gerade da es sich bei dem Markenlogo „Lacoste“ um ein sehr bekanntes und bereits älteres Modelabel handeln würde, könne schnell eine Assoziation zu dieser Marke hergestellt werden.

Fazit:
Gerade bei überdurchschnittlich bekannten Marken liegt eine Assoziation zu diesen durch den Verbraucher nahe. Dies kann besonders dann der Fall sein, wenn ähnliche oder identische Waren vertrieben werden. Aus diesem Grund können im Einzelfall bereits schwache oder durchschnittliche bildliche und begriffliche Ähnlichkeiten ausreichen, um eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu begründen.

(Ein Beitrag unseres studentischen Mitarbeiters Korbinian Zellner)

Murdoch gewinnt gegen Microsoft: Verwechslungsgefahr zwischen SKY und SKYPE

6. Mai 2015 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Europäische Marke Nr. 004546248 skypeDie Betreiber des Bezahl-Fernsehsenders SKY haben sich vor dem EuG gegen den Telefondienstbetreiber SKYPE durchgesetzt. Das EU-Gericht hat die Klagen von SKYPE gegen die zu Gunsten von SKY ergangenen Widerspruchsentscheidungen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) abgewiesen (Urteile in den Rechtssachen T-423/12, T-183/13 und T-184/13).

Aus der Pressemitteilung vom 05.05.2015:

In Bezug auf die bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen bestätigt das Gericht, dass der Vokal „y“ im Wort „skype“ nicht kürzer ausgesprochen wird als im Wort „sky“. Darüber hinaus bleibt das Wort „sky“, das zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehört, im Wort „skype“ trotz dessen Zusammenschreibung klar erkennbar. Schließlich sind die relevanten Verkehrskreise ohne Weiteres in der Lage, den Bestandteil „sky“ im Wort „skype“ zu erkennen, auch wenn der verbleibende Bestandteil „pe“ keine eigenständige Bedeutung hat.

Der Umstand, dass der Wortbestandteil „skype“ im angemeldeten Bildzeichen von einer Umrandung in Wolken- oder Sprechblasenform umgeben ist, stellt den mittleren Grad bildlicher, klanglicher und begrifflicher Ähnlichkeit nicht in Frage. In bildlicher Hinsicht beschränkt sich der Bildbestandteil auf die Hervorhebung des Wortbestandteils und wird daher nur als bloße Umrandung wahrgenommen. In klanglicher Hinsicht ist der Bildbestandteil in Form einer Umrandung nicht geeignet, einen klanglichen Eindruck zu erzeugen; dieser bleibt ausschließlich dem Wortbestandteil vorbehalten. Begrifflich lässt der Bildbestandteil allenfalls an eine Wolke denken, was geeignet wäre, die Wahrscheinlichkeit, dass im Wortbestandteil „skype“ das Element „sky“ erkannt wird, noch zu erhöhen, da sich Wolken „im Himmel“ befinden und daher leicht mit dem Wort „sky“ in Verbindung gebracht werden können.

SKYPE hat die Möglichkeit, die Urteile nochmals vom EuGH überprüfen zu lassen.

Calvin Klein verliert UDRP-Verfahren um fuckcalvinklein.com – Domainname nicht mit CALVIN KLEIN-Marken verwechslungsfähig

17. April 2014 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Ein Schiedsgericht beim National Arbitration Forum (NAF) hat die UDRP-Beschwerde des Calvin Klein Trademark Trust und der Calvin Klein, Inc. gegen den Inhaber des Domainnamens “fuckcalvinklein.com” zurückgewiesen (Calvin Klein Trademark Trust & Calvin Klein, Inc. v. Alan Sleator, NAF Claim No. 1547828). In seiner Entscheidung ging der Panelist davon aus, dass zwischen dem Domainnamen und den CALVIN KLEIN-Marken keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 4(a)(i) der UDRP bestehe, da der Bestandteil “fuck” klarstelle, dass der Domainname nicht dem Markeninhaber zuzurechnen sei. Die Begründung der Entscheidung viel entsprechend kurz aus:

The addition of the graphic vulgarity “fuck” means that the domain name is neither identical to the Calvin Kline mark nor is it confusingly similar. See, e.g., KB Home v. RegisterFly.com- Ref# 9323034, FA 506771 (Nat. Arb. Forum Aug. 30, 2005). Because the Complainant has failed to meet the first element of the Policy, ¶4(a)(i), there is no need to examine the other two Policy elements.

Die Entscheidung ist in diesem Punkt höchst fragwürdig. Die ganz überwiegende Mehrheit der Schiedsgerichte geht davon aus, dass das Erfordernis der “confusing similarity” im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP immer dann erfüllt ist, wenn ein Domainname die Marke des Beschwerdeführers enthält, auch wenn darüber hinaus weitere beschreibende Bestandteile im Domainnamen enthalten sind. Insoweit ist anerkannt, dass sich die Anforderungen an eine verwechslungsfähige Ähnlichkeit nach der UDRP von denen im klassischen Markenrecht unterscheiden.

Die Argumentation des Schiedsrichters erinnert an die bereits kurz nach Einführung der UDRP im jahr 1999 begonnene und langjährig geführte Diskussion, ob Domainnamen, die sog. pejorative Zusätze (“sucks”, “fraud” u.ä.) enthalten, mit einer Marke verwechslungsfähig ähnlich im Sinne der UDRP sein können. Hier wurde vornehmlich von US-amerikanischen Schiedsrichtern unter Verweis auf Entscheidungen US-amerikanischer Gerichte die Mindermeinung vertreten, dass die Hinzufügung pejorativer Zusätze eine Verwechslungsgefahr schlicht ausschließe, da kein vernünftiger und umsichtiger Internetnutzer (“reasonably prudent user”) einen entsprechenden Domainnamen mit einer Marke verwechseln würde. Diese Auffassung dürfte heute als gänzlich überholt angesehen werden und wurde, soweit ersichtlich, zuletzt 2010 von einer US-amerikanischen Schiedsrichterin vertreten.

canyon.bike: Canyon Bicycles GmbH gewinnt erstes UDRP-Verfahren um Domainregistrierung unter einer neuen Top-Level-Domain

19. März 2014 | Kategorien: Domainrecht, new gTLD, UDRP | Kein Kommentar

Die aktuell in Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domains sind in der Welt der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) angekommen: mit der Entscheidung um den Domainnamen „canyon.bike“ wurde der ersten Beschwerde eines Markeninhabers gegen eine Domainregistrierung unter einer neuen Top-Level-Domain stattgegeben (Canyon Bicycles GmbH v. Domains By Proxy, LLC / Rob van Eck, WIPO Case No. D2014-0206).

Der Fall als solches ist weitestgehend unspektakulär. Der Domainname ist mit den Marken der Beschwerdeführerin identisch nach § 4(a)(i) der UDRP und wurde in Verbindung mit einer markenrechtsverletzenden Parking-Webseite genutzt. Der Domaininhaber selbst trug vor, er habe den Domainnamen registriert, um die Beschwerdeführerin vor „Domainsquatting“ zu schützen:

The Respondent states that he registered the disputed domain name to enlarge his network and “get in (friendly) contact with Canyon.” The Respondent submits that a lot of people in the cycling industry did not know of the forthcoming new gTLDs and he therefore registered some domain names “to protect companies” from domain squatting. The Respondent adds that before he was able to contact the Complainant it filed the present Complaint. The Respondent states that it is his belief that the Parties would have “talked about” the disputed domain name and that the Complainant would have received a transfer thereof without recourse to the Policy. The Respondent asserts that many companies have been content with his actions. The Respondent states that while rules may prohibit a person registering a trademark in a domain name he did this with the best of intentions.

Bemerkenswert ist jedoch, dass sich der Schiedsrichter mit der Frage befasste, ob die Top-Level-Domain selbst bei der Beurteilung der Identität oder verwechslungsfähigen Ähnlichkeit zwischen der Marke des Beschwerdeführers und dem Domainnamen im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP zu berücksichtigen ist. Er verneinte dies für den vorliegenden Fall, stellte jedoch fest, dass eine Berücksichtigung im Einzelfall dienlich sein könne:

The Complainant also makes the additional argument that the gTLD in the present case, “.bike”, exacerbates confusing similarity because it describes a core product of the Complainant. The Panel finds that, given the advent of multiple new gTLD domain names, panels may determine that it is appropriate to include consideration of the top-level suffix of a domain name for the purpose of the assessment of identity or similarity in a given case, and indeed that there is nothing in the wording of the Policy that would preclude such an approach. However, the Panel considers that it is not necessary to do so in the present case.

BGH zur Verwechslungsgefahr zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren (Az. I ZR 49/12 – OTTO CAP)

19. Februar 2014 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Az. I ZR 49/12 vom 31.10.2013 – OTTO CAP) mit der Frage der Verwechslungsgefahr zwischen Einzelhandelsdienstleistungen (Nizza-Klasse 35) und den auf sie bezogenen Waren zu befassen.

Eine Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit müsse nach Ansicht des Gerichts dann angenommen werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise annehmen könnten, die Waren und Dienstleistungen stammten vom selben Unternehmen. Dies sei bei den Waren „Bekleidungsstücke“ und „Kopfbedeckungen“ und den hierauf bezogenen Einzelhandelsdienstleistungen regelmäßig der Fall, da große Warenhäuser in diesem Sektor regelmäßig nicht nur fremde Waren verkaufen sondern daneben häufig auch Waren mit eigenen Handelsmarken anböten. Ob das Warenhaus im konkreten Fall auch tatsächlich eine solche Eigenmarke vertreibt, sei unbeachtlich.

Im vorliegenden Fall hatte der Handelsriese „Otto“ gegen einen Händler geklagt, welcher Baseballcaps mit der stilisierten Aufschrift „OTTO“ unter der Bezeichnung „OTTO CAP“ anbot. Er stützte seine Ansprüche auf die deutsche Wortmarke Nr. 30126772 „OTTO“, welche ausschließlich in Klasse 35 für Einzelhandelsdienstleistungen betreffend die Waren in Klasse 1 bis 34 eingetragen ist. Der BGH bejahte im Ergebnis eine Verwechslungsgefahr, da die gegenüberstehenden Zeichen identisch seien, die klägerische Marke aufgrund ihrer Bekanntheit gesteigerte Kennzeichnungskraft habe und aufgrund der oben genannten Erwägungen die gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen ähnlich seien. Zur letzteren Voraussetzung führten die Richter wörtlich aus:

Für die Annahme einer Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren reicht es aus, dass sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen. Davon ist für das Verhältnis zwischen den Waren „Bekleidungsstücke“ und „Kopfbedeckungen“ und den hierauf bezogenen Einzelhandelsdienstleistungen auszugehen, weil große Handelshäuser in diesem Warensektor häufig neben dem Verkauf fremder Waren auch Waren mit eigenen Handelsmarken anbieten. Das Berufungsgericht ist zum gegenteiligen Schluss nur dadurch gelangt, dass es rechtsfehlerhaft darauf abgestellt hat, ob die Klägerin auch unter einer Eigenmarke Waren in diesem Sektor vertreibt. Darauf kommt es jedoch nicht an. Entscheidend sind die auf dem in Rede stehenden Warenbereich und Dienstleistungssektor geltenden Verkehrsgewohnheiten, die die Anschauung des Publikums prägen.

Diese Entscheidung wird in Zukunft in einzelnen Fällen bereits bei der Markenanmeldung zu berücksichtigen sein. So kann es in bestimmten Bereichen, eben beispielsweise beim Handel mit Bekleidungsstücken, ausreichen, ein Kennzeichen für Einzelhandelsdienstleistungen in Klasse 35 zu schützen. Ein darüber hinausgehender Schutz für die betroffenen Warenklassen selbst wäre demnach nicht mehr erforderlich.

BPatG: Gender matters – Cordia und CORDIUS auch bei identischen Dienstleistungen nicht verwechslungsfähig (Az.: 29 W (pat) 14/12)

11. Februar 2014 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte im Verfahren  29 W (pat) 14/12 über die Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen „Cordia“ und „CORDIUS“ zu entscheiden, die beide Schutz in Klasse 36 beanspruchen. Das BPatG bestätigte die Entscheidung der Markenstelle, welche davon ausging, dass es sich bei der Zielgruppe der in Frage stehenden Dienstleistungen entweder um Fachkreise aus Handel, Wirtschaft oder dem Finanzwesen handele, die schon berufsbedingt eine angemessene Sorgfalt walten ließen, oder um breite Verkehrskreise, die diese speziellen Dienstleistungen, die erhebliche finanzielle Konsequenzen haben könnten, ebenfalls mit einer gewissen Sorgfalt in Anspruch nähmen. Vor diesem Hintergrund würden die gegenüberstehenden Zeichen einen ausreichenden Abstand halten, da die Zeichen weder klanglich noch schriftbildlich noch begrifflich ähnlich wahrgenommen würden. Zur Zeichenähnlichkeit führte das Gericht aus:

Es trifft zwar zu, dass die dreisilbigen Vergleichszeichen in den ersten fünf Buchstaben übereinstimmen und somit über einen klanglich und schriftbildlich identischen und regelmäßig stärker beachteten Wortanfang verfügen. Aber die Endungen bewirken ein deutlich hervortretendes, abweichendes Gesamtklangbild, das durch begriffliche Unterschiede noch verstärkt wird.

Die sich an die identischen Buchstaben anschließende Endung der normal kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke „US“ ist einen Buchstaben länger als diejenige der jüngeren Marke. Die angegriffene Marke endet auf den Vokal „a“, während die Widerspruchsmarke auf den wesentlich dunkleren Vokal „u“ und den markant in Erscheinung tretenden Zischlaut „s“ endet.

Hinzu kommt, dass die beiden Markenwörter von den angesprochenen Verkehrskreisen als (Fantasie-)Namen verstanden werden und ihnen bekannt ist, dass die Endung „a“ auf einen weiblichen und die Endung „US“ auf einen männlichen Namen hinweist. Tatsächlich handelt es sich auch bei dem Markenwort der jüngeren Marke um einen Vornamen. „Cordia“ ist die Kurzform des weiblichen Vornamens Concordia […].

Die angesprochenen Verkehrskreise werden diesen signifikanten geschlechtsspezifischen Unterschied zwischen den beiden Markenwörtern sowohl klanglich als auch schriftbildlich und begrifflich deutlich wahrnehmen, so dass eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ausscheidet.

Das Geschlecht macht also auch bei Marken den Unterschied. (via CMSHS bloggt)

UDRP: flybluecig.com und flyingbluecig.com nicht ähnlich mit BLU ECIGS-Marke

4. Dezember 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Ein Panel beim National Arbitration Forum (NAF) verneinte in dem UDRP-Verfahren um die Domainnamen „flybluecig.com“ und „flyingbluecig.com“ eine Ähnlichkeit mit der „BLU ECIGS“-Marke der Beschwerdeführerin (Lorillard Technologies, Inc. v. Mr Paul Pearson / Advanced Diets, NAF Claim No. 1528825). Es ging davon aus, dass die in den Domainnamen zusätzlich enthaltenen Worte „fly“ und „flying“ und der fehlende Plural zu einen hinreichenden Abstand zwischen den Domainnamen und der Marke der Beschwerdeführerin schaffe, so dass keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP bestehe:

Contrary to the Complainant’s assertion, the Panel holds that the addition of  “FLY” and “FLYING” along with the lack of the “S” in the disputed domain names sufficiently differentiate the disputed domain names from the Complainant’s marks. See Tire Discounters, Inc. v. TireDiscounter.com, FA 679485 (Nat. Arb. Forum June 14, 2006)(finding that even minor changes are extremely persuasive in differentiating domain names from marks given that consumers are aware that these small differences are key to arriving at the sought-after website); see also Amazon.com, Inc. v. Integration Unlimited, Inc., FA 183725 (Nat. Arb. Forum Sept. 25, 2003) (finding the <amazonallergy.com> domain name was not confusingly similar to the complainant’s AMAZON.COM mark because the additional term “allergy” bore “little to no actual relationship with the activities performed under Complainant’s AMAZON.COM mark”). Given that disputed domain names not only add an additional term to each domain, but also delete a letter from the mark allegedly incorporated into the domains, the Panel holds that the disputed domain names are not confusingly similar to Complainant’s mark pursuant to Policy ¶ 4(a)(i).

Die Entscheidung ist insoweit bemerkenswert, weil UDRP-Panels üblicherweise davon ausgehen, dass eine verwechslungsfähige Ähnlichkeit regelmäßig schon dann gegeben ist, wenn die Marke des Beschwerdeführers in der Second-Level-Domain enthalten ist. Zusätzliche beschreibende Bestandteile innerhalb eines Domainnamens wie auch Abweichungen im Numerus werden dabei regelmäßig als unbeachtlich eingestuft.

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