Sonstige Rechtsgebiete Archive - Seite 10 von 11 - muepe.de | Blog von Peter Müller | Domainrecht, Markenrecht, UDRP und sonstiger gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main: Bahn darf Fahrkarten als Sonderangebot im Supermarkt vertreiben

19. Mai 2005/0 Kommentare/in Sonstige Rechtsgebiete/von Peter Müller

Die von der Deutschen Bahn veranstaltete Sonderaktion mit dem Vertrieb von Billig-Fahrscheinen über die Supermarkt-Kette Lidl ist am 19.05.2005 vom Frankfurter Landgericht gebilligt worden. Die Richter wiesen den Eilantrag eines Reisebüros mit Bahn-Lizenz zurück. Der Deutsche Reisebüro- und Reiseveranstalterverband (DRV), der das Reisebüro unterstützt, hat angekündigt, den Rechtsweg ausschöpfen zu wollen. [via beck-aktuell]

Neue Düsseldorfer Tabelle tritt ab 1.7.2005 in Kraft

18. Mai 2005/1 Kommentar/in Sonstige Rechtsgebiete/von Peter Müller

Das Bundesministerium der Justiz hat ab 01.07.2005 die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder erhöht. Deshalb wird die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung ab 01.07.2005 geändert. Diese von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts herausgegebene Tabelle dient bundesweit als Orientierung bei der Festlegung von Kindesunterhalt. Sie ist mit allen Oberlandesgerichten des Bundesgebiets abgestimmt. Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf […]

Bahn gegen Wiederverkäufer von Lidl-Tickets bei eBay

18. Mai 2005/2 Kommentare/in Sonstige Rechtsgebiete/von Peter Müller

Die Deutsche Bahn geht gegen Wiederverkäufer der neuen Billig-Tickets, die es ab Donnerstag bei Lidl geben wird, vor. „Der Weiterverkauf der Tickets ist nicht erlaubt“, sagte ein Bahnsprecher dem „Tagesspiegel“. Man stehe unter anderem mit dem Internetauktionsanbieter eBay in Kontakt. berichtet golem. Aber nicht nur die Tickets stehen bereits bei eBay zum Verkauf: Auch die […]

EU-Verfassung ratifiziert

12. Mai 2005/0 Kommentare/in Sonstige Rechtsgebiete/von Peter Müller

Der Bundestag hat mit Zweidrittel-Mehrheit für die Annahme der EU-Verfassung gestimmt. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur EU-Verfassung gefordert. 569 votierten mit „Ja“, 23 Parlamentarier stimmten mit „Nein“, zwei enthielten sich der Stimme. Quelle: heute.de

BGH: Samstag ist Werktag

6. Mai 2005/0 Kommentare/in Sonstige Rechtsgebiete/von Peter Müller

BGH v. 27.04.2005 – VIII ZR 206/04 Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietverhältnisses als Werktag mitzuzählen ist Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Sonnabend bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrags zur […]

Stalking II

2. Mai 2005/0 Kommentare/in Sonstige Rechtsgebiete/von Peter Müller

Nachdem bereits seitens der Bundesjustizministerin ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde, der Stalking unter Strafe stellen soll (neuer § 241b StGB) liegt nun auch ein entsprechender Entwurf des Bundesrates vor (Drucksache 15/5410, PDF). Danach soll § 238 StGB reaktiviert werden: § 238 Schwere Belästigung (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet ist, einen Menschen in […]

Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte

30. April 2005/6 Kommentare/in Sonstige Rechtsgebiete/von Peter Müller

Der Bundesrat hat gestern den „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht“ beschlossen. Aus dem Gesetzesantrag: A. Problem und Ziel Die missbräuchliche Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend zu einem Hindernis für eine effektive Strafverfolgung und für die Wahrheitsfindung in […]

Münchner scheitert mit Feinstaub-Klage

27. April 2005/0 Kommentare/in Sonstige Rechtsgebiete/von Peter Müller

Gericht: Umfassendes Problem, daher kein Anspruch auf örtliche Maßnahmen In einer bundesweit ersten Entscheidung ist ein Münchner mit seiner Klage gegen die Überschreitung des EU-Feinstaubgrenzwertes in seiner Wohngegend gescheitert. Der Anwohner der viel befahrenen Landshuter Allee habe keinen Anspruch auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht München am Mittwoch. [via heute.de] Pressemitteilung des VG München […]

Graffitis als Sachbeschädigung III

23. April 2005/0 Kommentare/in Sonstige Rechtsgebiete/von Peter Müller

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag die Weichen für eine schärfere Verfolgung von illegalen Graffiti-Sprühern gestellt. Ein am 22.04.2005 in erster Lesung behandelter rot-grüner Gesetzentwurf erweitert den Straftatbestand der Sachbeschädigung. Die Höchststrafen liegen zwischen zwei und drei Jahren. […] Nach der rot-grünen Gesetzesvorlage kann künftig bestraft werden, „wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht […]

Graffitis als Sachbeschädigung II

20. April 2005/0 Kommentare/in Sonstige Rechtsgebiete/von Peter Müller

Und schon gibt es auch die passenden Gesetzesentwürfe, einmal von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/5313) und einmal von der CDU/CSU (15/5317). Was die FDP wohl über dieses Thema denkt? Quelle: hib-Meldung 114/2005