Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte II

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Der Bundesrat hat, wie berichtet, bereits am 29.04.2005 den „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht“ beschlossen. Dieser wurde nun dem Bundestag vorgelegt. In ihrer Stellungnahme erklärt die Bundesregierung, für die Zunahme des Missbrauchs von Verlöbnissen lägen ihr „keine rechtstatsächlichen Erkenntnisse“ vor. Die Initiative der Länderkammer […]

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Flughafen Weeze scheitert mit Namensklage

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Mit seiner Namensklage ist der Flughafen Weeze vor dem Oberlandesgericht Köln gescheitert. Nach einem am Freitag verkündeten Urteil (6 U 25/05) ist die Bezeichnung „Airport Düsseldorf Weeze“ eine Irreführung. Der Verbraucher erwarte unter diesem Begriff einen Flughafen, der in der Nähe, nicht aber rund 70 Kilometer von Düsseldorf entfernt liege. […] Als unzulässig befanden sie […]

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Graffitis als Sachbeschädigung IV

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Der Rechtsausschuss hat am Mittwochvormittag einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (15/5313, PDF) zugestimmt, mit dem künftig gegen so genannte Graffiti (vornehmlich mit Sprühdosen auf Hauswänden hergestellte Bilder und Texte) wirksamer vorgegangen werden kann. Die Mehrheit aus SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen war für die Initiative. Lediglich die Liberalen sprachen sich dagegen aus. Der Ausschuss befürwortete, […]

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Unterhaltsleitlinien des OLG Köln (Stand: 01.07.2005)

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Zum 01.07.2005 gibt es neben der Düsseldorfer Tabelle, der Berliner Unterhaltstabelle und den Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland nun auch neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln. Die Leitlinien folgen der Düsseldorfer Tabelle und den Süddeutschen Leitlinien, weichen jedoch in Einzelfragen davon ab.

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Petition gegen Abmahn-Wahn

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Kritiker stoßen sich an hohen Streitwerten und fehlenden Vorwarnungen Gegen die sich häufenden Abmahnungen im Internet formiert sich jetzt Widerstand: In einem eigenen Wiki-Projekt können Betroffene gemeinsam am Text einer Petition feilen, die dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden soll. Quelle: ZDNet

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Urheberrecht für Webseitengestaltung bei „überragender Leistung“

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Das LG München I hat laut beck-aktuell entschieden, dass die Gestaltung eines Internetauftritts dem Urheberschutz unterfallen kann (7 O 1888/04). Dies wurde vom Gericht mit der überragenden Leistung der Agentur begründet. Die Meßlatte für einen Urheberrechtsschutz liegt danach also ziemlich hoch.

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Zypries stellt moderne Verfahrensordnung für die Familiengerichte vor

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Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesministerien, Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. „Das FamFG wird dafür sorgen, dass die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit künftig nach einem modernen, klar strukturierten und vor allem lesbaren Verfahrensrecht […]

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Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland – SüdL (Stand: 01.07.2005)

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Die Unterhaltsleitlinien für die süddeutschen OLGs wurden an den neuen Stand der Düsseldorfer Tabelle angepasst und stehen in aktualisierter Version zum Verfügung. [HTML, PDF]

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BVerfGE 62, 1 – Bundestagsauflösung

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Aus den Leitsätzen der Entscheidung des BVerfG v. 16.02.1983 – 2 BvE 1, 2, 3, 4/83 7. Eine Auslegung dahin, daß Art. 68 GG einem Bundeskanzler, dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, gestattete, sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben, […]

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