Markenrecht

BGH zur Verwechslungsgefahr zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren (Az. I ZR 49/12 – OTTO CAP)

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Az. I ZR 49/12 vom 31.10.2013 – OTTO CAP) mit der Frage der Verwechslungsgefahr zwischen Einzelhandelsdienstleistungen (Nizza-Klasse 35) und den auf sie bezogenen Waren zu befassen. Eine Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit müsse nach Ansicht des Gerichts dann angenommen werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise annehmen könnten, die Waren und […]

BPatG: Gender matters – Cordia und CORDIUS auch bei identischen Dienstleistungen nicht verwechslungsfähig (Az.: 29 W (pat) 14/12)

Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte im Verfahren  29 W (pat) 14/12 über die Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen „Cordia“ und „CORDIUS“ zu entscheiden, die beide Schutz in Klasse 36 beanspruchen. Das BPatG bestätigte die Entscheidung der Markenstelle, welche davon ausging, dass es sich bei der Zielgruppe der in Frage stehenden Dienstleistungen entweder um Fachkreise aus Handel, Wirtschaft oder dem […]

Abmahnung wegen Marke „LAPD“: Zur Schutzfähigkeit der Marke für Bekleidungsstücke und der zulässigen Verwendung

Wir haben heute eine Abmahnung zur Prüfung erhalten, mit der die Nutzung der Marke „LAPD“ in Verbindung mit Bekleidungsstücken beanstandet wurde. Interessant ist hier, dass die deutsche Marke „LAPD“ (Registernummer: 30653034) bereits Gegenstand eines Löschungsverfahrens vor dem BPatG war, welches zu dem Ergebnis kam, dass das Zeichen „LAPD“ keinem Freihaltungsbedürfnis im Sinn des § 8 […]

Keyword-Advertising: Weitere Ausnahme von der grundsätzlichen Zulässigkeit der Nutzung fremder Marken in Google AdWords (BGH, Urteil vom 27.06.2013, Az. I ZR 53/12 – Fleurop)

Der BGH hat mit Hinblick auf die Verwendung der bekannten Marke „FLEUROP“ eine weitere Ausnahme der grundsätzlich zulässigen Nutzung von fremden Marken als Keywords in Google AdWords konkretisiert.  Die Richter stellten fest, dass die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt sein kann, wenn für den angesprochenen Verkehr aufgrund eines ihm bekannten Vertriebssystems die Vermutung naheliegt, dass es sich […]

LG Hannover bestätigt Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des ®-Zeichens („R im Kreis“) in Verbindung mit noch nicht eingetragenen Marken

Die Frage stellt sich bei fast jeder Markenanmeldung: Ab wann darf ich das ® („R im Kreis“) verwenden? Das LG Hannover hat nun die in der Rechtsprechung vorherrschende Ansicht (vgl. nur BGH NJW NJW 2009, 2747 – Thermoroll) nochmals bestätigt, wonach eine Verwendung des ®-Zeichens erst ab Eintragung einer Marke zulässig und bei lediglich angemeldeten Marken wettbewerbswidrig im Sinne der […]

LG Rostock: € 100,00 monatlicher Schadensersatz bei Weiterleitung einer Domain

Neben den Unterlassungsansprüchen, die dem Rechteinhaber an einer Marke nach § 4 MarkenG oder geschäftlichen Bezeichnung nach § 5 MarkenG im Falle einer Markenrechtsverletzung zustehen, bestehen im Verletzungsfall auch über die Erstattung der möglicherweise entstandenen Anwaltskosten für die Abmahnung hinausgehende Schadensersatzansprüche. Im Falle der rechtsverletzenden Weiterleitung eines Domainnamens lässt sich der konkret entstandene Schaden allerdings […]

OLG Frankfurt: Weiterleitung eines Domainnamens nicht zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen

Das OLG Frankfurt hatte in einem Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO zu entscheiden, ob die Weiterleitung eines Domainnamens zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.08.2013 – Az. 6 W 67/13). Der Unterlassungsgläubiger hatte einen Titel erwirkt, der es dem Unterlassungsschuldner untersagte, die geschäftliche Bezeichnung des Unterlassungsgläubigers als Domainnamen zur Kennzeichnung seines […]

BGH: Nutzung einer bekannten Marke als Keyword bei Google AdWords unter gewissen Umständen unzulässig (Urteil vom 20.02.2013, Az.: I ZR 172/11 – Beate Uhse)

Der BGH hat im Streit um die Verwendung der bekannten Marke „Beate Uhse“ als Keyword zur Schaltung von Google Adwords Anzeigen entschieden, dass davon auszugehen ist, dass die Verwendung von bekannten Marken als Keyword dann zulässig ist, wenn eine Werbung gezeigt wird, mit der, ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser […]

BGH zur Verwirkung von markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen (Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 188/11 – Hard Rock Café)

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe Unterlassungsansprüche gegen das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ zustehen. Ausweislich der Pressemitteilung wies der BGH die Klage im Hinblick auf die geschäftliche Bezeichnung zurück, da diesbezügliche Ansprüche verwirkt seien, weil die Klägerinnen diese Firmierung nach Rücknahme des Antrags auf einstweilige Verfügung mehr als 14 Jahre geduldet haben. […]

EuGH: Nutzung eines Domainnamens und Verwendung von Metatags sind Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Vorlage des obersten belgischen Gerichtshofs zu klären, ob die Registrierung und Nutzung eines Domainamens sowie die Verwendung von Metatags „Werbung“ im Sinne der EU-Richtline über irreführende und vergleichende Werbung darstellt. Im Ergebnis differenzierten die Richter. Während die bloße Registrierung eines Domainnamens keine Werbung darstelle, sei richtigerweise sowohl die Nutzung der […]