Archiv zum Thema "Markenrecht"

BGH: Händler haben Anspruch auf Verwendung von geschützten Marken im AdWords-Anzeigentext

24. April 2015 | Kategorien: Markenrecht, Wettbewerbsrecht | 1 Kommentar

Der Bundesgerichtshof hatte im Streit zwischen dem Uhrenhersteller ROLEX und einem Händler gebrauchter ROLEX-Uhren über die Frage zu entscheiden, unter welchen Umständen eine vom Markeninhaber veranlasste Einschränkung der Benutzung der eigenen Marke im Anzeigentext von AdWords-Anzeigen in der Suchmaschine Google wettbewerbsrechtlich zulässig ist (BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az.: I ZR 188/13 – Uhrenverkauf im Internet).

Hintergrund der Entscheidung

Google bietet Markeninhabern gemäß seiner Adwords-Markenrichtlinie die Möglichkeit, die Benutzung von Marken in AdWords-Anzeigen (nicht die Verwendung als Keyword!) einzuschränken. Voraussetzung hierfür ist die Beschwerde des Markeninhabers über die Verwendung seiner Marke in AdWords-Anzeigen. Markeninhaber, die in der Vergangenheit beispielsweise damit konfrontiert waren, dass Plagiate mit ihrer Marke beworben wurden, können die Verwendung der Marke in Anzeigentexten mit einer Markenbeschwerde für die Zukunft einschränken. Diese Praxis hielt der BGH grundsätzlich für wettbewerbsrechtlich zulässig:

Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen.

Der BGH ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass die in einer Markenbeschwerde liegende legitime Durchsetzung von Markenrechten für die davon betroffenen Mitbewerber eine wettbewerbsimmanente Handlungsbeschränkung und nicht eine unlautere Behinderung der Entfaltungsmöglichkeiten darstellt.

Grenzen der Nutzungseinschränkung

Im vorliegenden Fall hatte wollte ein Händler gebrauchter ROLEX-Uhren die folgende Anzeige schalten, die von Google zunächst wegen einer Markenbeschwerde des Uhrenherstellers nicht geschaltet wurde:

Ankauf: Rolex Armbanduhren
Ankauf: einfach, schnell, kompetent
Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht
www.

Der BGH sah diese Anzeige wegen der im konkreten Fall eingetretenen markenrechtlichen Erschöpfung der betroffenen Waren als zulässig an. Gleichwohl hatte ROLEX dem Händler die Zustimmung zur Schaltung der Anzeige wiederholt verweigert. Darin sah der BGH eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG:

Es stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.

Damit stellt der BGH klar, dass Markeninhaber auf dem Weg der Markenbeschwerde nicht den markenrechtlichen Grundsatz der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG bzw. Art. 13 Abs. 1 GMV aushebeln können, welcher besagt, dass ein Markeninhaber einem Dritten nicht verbieten kann, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

Risiken bei der Registrierung und Benutzung von Domainnamen

10. Februar 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, Markenrecht, Namensrecht, UDRP, Wettbewerbsrecht | Kein Kommentar

Ein wenig Werbung in eigener Sache: Soeben wurde mein Gastbeitrag mit dem Titel „Risiken bei der Registrierung und Benutzung von Domainnamen“ bei exali.de veröffentlicht.

LG Düsseldorf: Kenntnis des Rechtsanwalts für Dringlichkeit maßgeblich

13. Mai 2014 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Das LG Düsseldorf hat jüngst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die seit vielen Jahren bestehende Rechtsprechung bestätigt, dass es bei der Frage der Kenntniserlangung im Bezug auf Rechtsverletzungen nicht ausschließlich auf den Unterlassungsgläubiger bzw. dessen Geschäftsführung ankommt, sondern im Einzelfall vielmehr auf die Kenntnis der mit der Überwachung von Rechtsverstößen betrauten Sachbearbeiter, Marketing- oder Vertriebsverantwortliche, Agenturen oder sonstige Vertreter wie Anwälte abgestellt werden muss.

Im konkreten Fall hatte die Antragstellerin an Eides Statt versichert, dass deren Geschäftsführerin durch E-Mail ihres mit der regelmäßigen Markenüberwachung beauftragten Rechtsanwalts an einem bestimmten Datum Kenntnis von der Rechtsverletzung erhalten hat, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung jedoch weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, zu welchem Zeitpunkt der Rechtsanwalt selbst Kenntnis von den streitgegenständlichen Verstößen erlangt hat.

Dies sah das Gericht als unzureichend an, hob mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: 2a O 68/14, n. rkr.) die zuvor ergangene einstweilige Verfügung auf und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unzulässig zurück. Wörtlich führte das Gericht zur Begründung aus:

Die Verfügungsklägerin hat die Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

Zwar hat die Verfügungsklägerin dargelegt und durch die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung […] glaubhaft gemacht, von den streitgegenständlichen Angeboten der Verfügungsbeklagten erstmals am 10.01.2014 Kenntnis erlangt zu haben. Allerdings ist für die Beurteilung der Dringlichkeit vorliegend auf die erstmalige Kenntniserlangung des Rechtsanwalts […] abzustellen. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist insoweit die Kenntnis der Tatsachen, die den Rechtsverstoß begründen (vgl. Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 31. Auflage,§ 12 Rn. 3.15a).

Die Verfügungsklägerin muss sich das Wissen ihres Prozessbevollmächtigten […] zurechnen lassen. Insoweit sind die Grundsätze über die Wissenszurechnung gemäß § 166 Abs. 1 BGB analog anzuwenden (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.06.2013, 6 W 61/13, juris Rn. 4; BGH, Urteil vom 24.01.1992, V ZR 262/90, juris Rn. 11; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Auflage, § 166 Rn. 6). Wissensvertreter ist jeder, der dazu berufen ist, für den Geschäftsherrn im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzuleiten (OLG Frankfurt am Main aaO; vgl. BGH aaO). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die Voraussetzungen einer Wissenszurechnung vorliegend gegeben. Die Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin hat in ihrer eidesstattlichen Versicherung […] erklärt, dass sie Herrn Rechtsanwalt […] mit der regelmäßigen Überwachung von Rechtsverstößen in Bezug auf die Marke […] beauftragt hat. Insoweit oblag es Rechtsanwalt […], die Markenüberwachung in eigener Verantwortung vorzunehmen und mögliche Rechtsverstöße zur Kenntnis zu nehmen und an die Verfügungsklägerin weiterzuleiten.

LG Düsseldorf: Take-Down-Notice an Sedo kann Schutzrechtsverwarnung darstellen (Urteil vom 27.11.2013, Az. 2a O 42/13 U – markenboerse.de)

2. Mai 2014 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | 1 Kommentar

DE 30201046630Im Streit um den Domainnamen „markenboerse.de“ ließ der Inhaber der deutschen Marke Nr. 30201046630 (Abbildung links) den Domain-Parking-Anbieter sedo GmbH unter Berufung auf seine Markenrechte auffordern, den Domainnamen zu sperren (sog. Take-Down-Notice).

Nach Ansicht des LG Düsseldorf (Urteil vom 27.11 2013, Az. 2a O 42/13 U – markenboerse.de) kann eine solche Aufforderung eine Schutzrechtsverwarnung darstellen, welche, wenn sich nicht berechtigt ist, Erstattungsansprüche auf Seiten des zu Unrecht in Anspruch genommenen auslösen kann. Wörtlich führt das Gericht dazu aus:

Nach dem Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen (BGH Großer Senat für Zivilsachen vom 15.07.2005 (GSZ 1/04)) ist davon auszugehen, dass auch die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen und zum Schadensersatz verpflichten kann. Unberechtigt ist eine Schutzrechtsverwarnung, wenn entweder das behauptete Recht nicht, noch nicht oder nicht mehr besteht oder wenn es zwar besteht, aber nicht verletzt wurde oder wenn die behaupteten Ansprüche aus dem Recht nicht hergeleitet werden können. Maßgebend ist dabei die objektive Rechtslage. Auf den Glauben des Verwenders kommt es nicht an (Köhler/Bornkamm, UWG, § 4, Rn. 10.170).

Der Beklagte hat den Kläger unberechtigt verwarnt, in dem er ihn im November 2012 anschrieb und sich als Markeninhaber ausgab und im Januar 2013 die Domain des Beklagten www.markenboerse.de über die Handelsplattform Sedo sperren ließ.

Eine Verwarnung ist die ernsthafte und endgültige Aufforderung gegenüber einem bestimmten Adressaten, die Nutzung eines bestimmten Schutzrechts zu unterlassen (BGH GRUR 1997, 896; Ingerl / Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14-19d Rz. 407).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. […]

Jedenfalls aber in Verbindung mit der Aufforderung der Handelsplattform Sedo, die Domain www.markenboerse.de im Domain Parking auszuschließen, musste der Kläger von der Ernsthaftigkeit der Verlangens, die Nutzung der Domain zu unterlassen, ausgehen. Bereits die Sperrung der Domain durch die Handelsplattform Sedo alleine stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Denn der Kläger konnte seine Domain, über die er seine Geschäfte abwickelt, ab diesem Zeitpunkt bis zur Aufhebung der Sperrung nicht mehr für seinen Geschäftsbetrieb benutzen. Der Eingriff war auch objektiv unberechtigt. Dies ist immer dann der Fall, wenn die begehrte Rechtsfolge von der Schutzrechtslage nicht gedeckt ist.

Abmahnung wegen Benutzung der Bezeichnung „Sonne“ für Brot: Hofpfisterei gewinnt Löschungsverfahren vor dem LG München I

7. April 2014 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Die Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH ist Inhaberin zahlreicher Marken mit dem Bestandteil „Sonne“, darunter auch die deutsche Wortmarke Nr. 953907 Sonne mit Priorität vom 27.07.1974. Eine Herstellerin von Backmischungen, die selbst wegen der Benutzung der Bezeichnung „Klostersonne“ auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war, hatte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit einer Löschungsklage vor dem LG München I versucht, die Marke „Sonne“ insgesamt löschen zu lassen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass die Bezeichnung „Sonne“ für Sonnenblumenbrote nicht als allgemein üblich angesehen werden müsse. Die Klägerin unterlag damit mit dem Antrag auf Löschung der Marke für Brote. Lediglich für alle anderen Back- und Konditor- sowie Schokoladen- und Süßwaren muss die Beklagte die Marke wegen Nichtbenutzung löschen lassen. Bislang ist nicht bekannt, ob die Hofpfisterei in Berufung gehen wird.

BGH zum Wegfall der durch Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr (Az. I ZR 71/12 – REAL CHIPS)

28. Februar 2014 | Kategorien: Markenanmeldung, Markenrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.01.2014 (Az. I ZR 71/12 – REAL CHIPS) entschieden, dass die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung nicht schon dann entfällt, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) keine Beschwerde eingelegt wird.

Zwar seien an die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr grundsätzlich weniger strenge Anforderungen zu stellen als an den Fortfall der durch eine Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr, da für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr keine Vermutung bestehe. Voraussetzung für die Beseitigung sei aber dennoch ein „actus contrarius“, also ein der Begründungshandlung entgegengesetztes Verhalten. In der bloßen Nichteinlegung von Rechtsmitteln liege, anders als bei der Rücknahme einer Markenanmeldung oder beim Verzicht auf die Eintragung der Marke, keine bewusste, auf die Erzielung einer bestimmten Rechtswirkung gerichtete Handlung des Anmelders nach außen. In einem schlichten Untätigbleiben könne kein der Anmeldung entgegengesetztes Verhalten gesehen werden.

Markenanmeldung: BGH zur Täuschung durch Eintragung des Symbols „R im Kreis“ (Az. I ZB 11/13 – grill meister)

27. Februar 2014 | Kategorien: Marken, Markenanmeldung, Markenrecht | 1 Kommentar

Deutsche Marke Nr. 302012001036 grill meister

In der Rechtsbeschwerde betreffend der deutschen Markenanmeldung Nr. 302012001036 (Darstellung links, Az. I ZB 11/13 – grill meister) hatte sich der Bundesgerichtshof unter anderem mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme des „R im Kreis“-Symbols in eine Wort-/Bildmarke eine Täuschung des Verkehrs begründen kann. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Verkehr das in Rede stehende Symbol im vorliegenden Fall nicht auf das Gesamtzeichen bezieht, sondern nur einem Zeichenbestandteil zuordnet, für den kein besonderer markenrechtlicher Schutz besteht. Dies reiche für eine Täuschungsgefahr aus.

Die Leitsätze des BGH:

a) Auch wenn das Bundespatentgericht sich bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, beschränken kann, muss die Entscheidung erkennen lassen, dass sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in die Prüfung einbezogen worden sind.

b) Eine Marke kann im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol „R im Kreis“ enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht.

c) Eine Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und eine Zurückverweisung der Sache sind nicht erforderlich, wenn zwar nicht das vom Bundespatentgericht angenommene Eintragungshindernis vorliegt, das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen aber ein anderes Schutzhindernis annehmen kann.

(Urteil gefunden bei Beckmann und Norda)

BGH zur Verwechslungsgefahr zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren (Az. I ZR 49/12 – OTTO CAP)

19. Februar 2014 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Az. I ZR 49/12 vom 31.10.2013 – OTTO CAP) mit der Frage der Verwechslungsgefahr zwischen Einzelhandelsdienstleistungen (Nizza-Klasse 35) und den auf sie bezogenen Waren zu befassen.

Eine Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit müsse nach Ansicht des Gerichts dann angenommen werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise annehmen könnten, die Waren und Dienstleistungen stammten vom selben Unternehmen. Dies sei bei den Waren „Bekleidungsstücke“ und „Kopfbedeckungen“ und den hierauf bezogenen Einzelhandelsdienstleistungen regelmäßig der Fall, da große Warenhäuser in diesem Sektor regelmäßig nicht nur fremde Waren verkaufen sondern daneben häufig auch Waren mit eigenen Handelsmarken anböten. Ob das Warenhaus im konkreten Fall auch tatsächlich eine solche Eigenmarke vertreibt, sei unbeachtlich.

Im vorliegenden Fall hatte der Handelsriese „Otto“ gegen einen Händler geklagt, welcher Baseballcaps mit der stilisierten Aufschrift „OTTO“ unter der Bezeichnung „OTTO CAP“ anbot. Er stützte seine Ansprüche auf die deutsche Wortmarke Nr. 30126772 „OTTO“, welche ausschließlich in Klasse 35 für Einzelhandelsdienstleistungen betreffend die Waren in Klasse 1 bis 34 eingetragen ist. Der BGH bejahte im Ergebnis eine Verwechslungsgefahr, da die gegenüberstehenden Zeichen identisch seien, die klägerische Marke aufgrund ihrer Bekanntheit gesteigerte Kennzeichnungskraft habe und aufgrund der oben genannten Erwägungen die gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen ähnlich seien. Zur letzteren Voraussetzung führten die Richter wörtlich aus:

Für die Annahme einer Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren reicht es aus, dass sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen. Davon ist für das Verhältnis zwischen den Waren „Bekleidungsstücke“ und „Kopfbedeckungen“ und den hierauf bezogenen Einzelhandelsdienstleistungen auszugehen, weil große Handelshäuser in diesem Warensektor häufig neben dem Verkauf fremder Waren auch Waren mit eigenen Handelsmarken anbieten. Das Berufungsgericht ist zum gegenteiligen Schluss nur dadurch gelangt, dass es rechtsfehlerhaft darauf abgestellt hat, ob die Klägerin auch unter einer Eigenmarke Waren in diesem Sektor vertreibt. Darauf kommt es jedoch nicht an. Entscheidend sind die auf dem in Rede stehenden Warenbereich und Dienstleistungssektor geltenden Verkehrsgewohnheiten, die die Anschauung des Publikums prägen.

Diese Entscheidung wird in Zukunft in einzelnen Fällen bereits bei der Markenanmeldung zu berücksichtigen sein. So kann es in bestimmten Bereichen, eben beispielsweise beim Handel mit Bekleidungsstücken, ausreichen, ein Kennzeichen für Einzelhandelsdienstleistungen in Klasse 35 zu schützen. Ein darüber hinausgehender Schutz für die betroffenen Warenklassen selbst wäre demnach nicht mehr erforderlich.

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