Um mit dubiosen Web-Angeboten schnelle Kasse zu machen, reißen sich Unternehmen gerne gefragte Domains unter den Nagel. Im Bundestagswahlkampf sind Internet-Namen von Parteien ein beliebtes Ziel. Als etwa der Kreisverband Rhein-Sieg der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) am 30. August versehentlich seine Domain für kurze Zeit freigegeben hatte, war sie am gleichen Tag in […]
Anruf in der Geschäftsstelle des 1. Zivilsenats: Beide Rechtsbeschwerden wurden zurückgewiesen. Wenn ich das richtig deute heisst dies für die beiden Verfahren folgendes: I ZB 10/03: Die Marke „Norma“ ist löschungsreif. Norma hat ist Inhaberin einer gleichlautenden Warenmarke. REWE hatte Antrag auf Löschung wegen fehlender rechtserhaltender Benutzung gestellt. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Die hiergegen gerichtete […]
Wer hätte das erwartet: Die Ministerpräsidenten der Union unterstützen ihre eigene Partei!
Seit 12.09.2005 ist das Programm Context-Stream von Mirago in Deutschland verfügbar. Context Stream erkennt das Thema der Website und liefert dazu passende Textlinks von Miragos Werbekunden (Featured Sites).
Kostenlose Eintrittskarten zur vom 24. bis 28. Oktober stattfindenden Systems in München gibt es hier.
Ab 1. Oktober 2005 wird es die ersten neuen .travel-domains geben. Die Tralliance Corporation, ein weltweiter Verbund von Unternehmen der Reisebranche, kündigte auf seiner Webiste (www.tralliance.info) für die neue Top Level Domain (TLD) einen limitierten Launch zum 1. Okober 2005 an. Die endgültige Freischaltung ist zum Jahresende geplant. Quelle: Markenbusiness
Der Heise Zeitschriften Verlag hat eine Informationsseite zum laufenden Verfahren online gestellt. Dort ist u.a. die Begründung der Verfassungsbeschwerde im vollen Wortlaut nachzulesen.
Der 1. Zivilsenat verhandelte heute in zwei interessanten Sachen: Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co ./. REWE-Zentral AG, Az: I ZB 10/03 Es ging um die rechtserhaltende Benutzung der Marke „Norma“. Der Fall ist ähnlich gelagert wie der, den der BGH in Sachen OTTO bereits im Juli entschieden hatte. Grundlegender Unterschied war jedoch, dass die Bezeichnung […]
Mit Urteil vom 13.9.2005 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal eine Klage der Deutschen Post AG gegen die Regio Post Deutschland zurückgewiesen, mit der die Klägerin aus markenrechtlichen Gesichtspunkten erreichen wollte, dass die Beklagte unter ihrem Namen keine Dienstleistungen mehr anbieten dürfe, da sie in ihrem Namen zu Unrecht den Begriff „Post“ führe, was […]
EuG v. 13.09.2005 – T-140/02 Eine Gemeinschaftsmarke wird nach der Gemeinschaftsverordnung Nr. 40/94 für nichtig erklärt, wenn sie eingetragen worden ist, obwohl sie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt. Ist es einem Markeninhaber aufgrund der fehlenden Erlaubnis eines Mitgliedstaates in diesem verboten, die Dienstleistungen, für die seine Ware eingetragen ist, anzubieten und […]