Das Ergebnis der Bundestagswahl wird am Sonntag vorläufig bekanntgegeben werden. Ein gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) gerichteter Eilantrag hatte keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Zweiten Senats wies die Anträge ab, da eine (bislang noch nicht erhobene) Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre. PM des BVerfG
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Die Nachwahl in Dresden schlägt immer weitere Wellen. Die FTD schreibt über Chancen einer Wahlanfechtung.
Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 werden die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten direkt gewählt. Mit kandidatenwatch.de können Sie sich erstmals genau über die Direktkandidaten in Ihrem Wahlkreis informieren und sie zu den Programmen ihrer jeweiligen Parteien befragen. Ihre Fragen und auch die Antworten der Kandidierenden sind dabei öffentlich einsehbar.
Bei WAVE 3.0 handelt es sich um einen Online Test für Barrierefreiheit. Das Tool prüft Websites auf die WCAG 1.0 und die U.S. Section 508 Konformität.
Emnid: SPD 33,5, Union 42,0, Grüne 7,0, FDP 6,5, LP 8,0 Forschungsgruppe Wahlen: SPD 34,0, Union 41,0, Grüne 7,0, FDP 7,0, LP 8,0 Forsa: SPD 35,0, Union 42,0, Grüne 7,0, FDP 6,0, LP 7,0 Quelle: focus
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein halbes Dutzend Bürger geklagt, um die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Bundestagswahl-Ergebnisses vom 18. September um zwei Wochen zu verzögern. […] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts werde noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt geben, erklärte eine Gerichtssprecherin gegenüber FOCUS Online. Quelle: focus Mehr zum Thema.
Hanseatisches OLG v. 31.01.2005 – 5 W 150/04 Ist die in einer Abmahnung gesetzte Äußerungsfrist zu kurz bemessen und beanstandet dies der Verletzer zu Recht, so muss die von ihm verlangte Fristverlängerung dennoch hinreichend konkret sein, um eine dahingehende Verpflichtung des Verletzten auszulösen. Auf einen indifferenten und unpräzisen Wunsch muss sich der Verletzte nicht einlassen, […]
BGH v. 15.07.2005 – GSZ 1/04 Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten. Die Entscheidung wurde heute veröffentlicht. Anlass für die Entscheidung des Großen Senat für Zivilsachen war der Vorlagebeschluß […]
Ebay stoppt Stimmenverkäufe Schlag nach bei Adenauer: Überhangmandate könnten Wahl entscheiden SPD klettert auf 35 Prozent Entscheidungen des BVerfG zur Auflösung des Bundestags in der NJW dokumentiert Anarchistische Pogo-Partei legt Verfassungsbeschwerde ein