Archiv zum Thema "UDRP"

WIPO und NAF veröffentlichen UDRP-Statistiken für 2014

21. Oktober 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, UDRP | Kein Kommentar

Die beiden größten Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), die World Intellectual Property Organization (WIPO) und das National Arbitration Forum (NAF), haben ihre Fallzahlen für 2014 veröffentlicht.

Bei der WIPO wurden insgesamt 2.126 UDRP-Verfahren geführt, in 1.868 Fällen wurde auf Übertragung erkannt und 222 Beschwerden zurückgewiesen. 36 Verfahren wurden eingestellt. Die Beschwerden betrafen in 65,18 % Domainregistrierungen unter der gTLD „.com“, gefolgt von „.net“ mit 18,85 % und „.org“ mit 5,7 %. Von den neuen Top-Level-Domains rangieren „.email“ und „.club“ auf den Positionen 6 und 8. Insgesamt betrafen die Beschwerden 5.603 Domainnamen, was im Vergleich zum Vorjahr mit 6.191 Domainnamen eine deutliche Verringerung darstellt.

Beim NAF wurden 2014 insgesamt 1.557 UDRP-Verfahren geführt. Die Verfahren betrafen 3.174 Domainnamen.

UDRP: BMW AG gewinnt „Domain-Hack“ b.mw

6. Oktober 2015 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die BMW AG hat erfolgreich ein UDRP-Verfahren gegen den Inhaber des Domainnamens „b.mw“ geführt und eine Entscheidung auf Übertragung des Domainnamens erwirkt (Bayerische Motoren Werke AG v. Masakazu/Living By Blue Co., Ltd., WIPO Case No. DMW2015-0001). Bei dem Domainnamen handelt es sich um einen sog. „Domain-Hack“, bei dem sich der Sinn des Domainnamen nur dann ergibt, wenn man die verschiedenen Ebenen des Domainnamens zusammen liest. Diese Domainnamen finden insbesondere im Bereich der beschreibenden Begriffe und im Bereich der Social-Media-Dienste Verwendung (z.B. <inter.net>, <pla.net>, <del.icio.us> oder <blo.gs>).

Im Bezug auf die Voraussetzungen für eine Übertragung eines Domainnamens nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ergibt sich bei diesen Domainnamen ein Problem: Über viele Jahre gingen die Panels davon aus, dass die Top-Level-Domain bei der Berücksichtigung der Identität oder Ähnlichkeit zwischen dem Domainnamen und der Marke des Beschwerdeführers außer Betracht bleiben muss, so dass die Voraussetzung des § 4(a)(i) der UDRP („your domain name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in which the complainant has rights“) in aller Regel nicht erfüllt ist und ein Übertragungsanspruch scheitert (im vorliegenden Fall hätte nach dieser Entscheidungspraxis ein Vergleich zwischen „B“ und „BMW“ stattgefunden).

Es gibt mittlerweile jedoch eine Handvoll von Entscheidungen, die – nicht immer mit überzeugender Begründung – von diesem Grundsatz abgewichen sind:

Das Panel im Verfahren um „b.mw“ hat diesen Punkt erstaunlich kurz gehalten:

In this case, the disputed domain name differs from the Complainant’s BMW mark only by the addition of a punctuation mark (“.”) between the “b” and “mw” in the mark. While “.mw” is the TLD, consideration of TLDs may in appropriate circumstances be considered when evaluating identity or confusing similarity under the first element of the Policy, and the Panel finds such consideration to be appropriate in the circumstances of this case. See, e.g., Tesco Stores Limited v. Mat Feakins, WIPO Case No. DCO2013-0017; Zions Bancorporation v. Mohammed Akik Miah, WIPO Case No. D2014-0269.

Ich halte diese Entwicklung der Rechtsprechung für problematisch. Im Markenrecht gilt der Grundsatz, dass aus beschreibenden Begriffen gebildete Zeichen unter Umständen unterscheidungskräftig sein können. So wurden unter anderem der Marke „Baby-dry“ oder der geschäftlichen Bezeichnung „Flüssiggas Bayern“ Unterscheidungskraft zugesprochen. Wenn man im Hinblick auf das UDRP-Verfahren an diesem Punkt die Ausnahme zum Grundsatz macht und die Top-Level-Domain bei der Gegenüberstellung einbezieht, dürfe dies dazu führen, dass sich über das Vehikel einer Marke unter gewissen Umständen beschreibende Domainnamen einklagen lassen, die eigentlich ohne Einschränkungen registriert werden dürften. Gerade das Beispiel von „Flüssiggas Bayern“ und dem korrespondierenden Domainnamen „fluessiggas.bayern“ macht dieses Spannungsfeld aus meiner Sicht sehr deutlich. Darüber hinaus stellte sich auch die Frage, warum die Einbeziehung nicht auch zu Gunsten eines Domaininhabers greifen soll. Begründen beispielsweise die Domainnamen „starbucks.physio“ oder „apple.dental“ – einmal abgesehen vom Bekanntheitsschutz – eine tatsächliche Verwechslungsgefahr mit jeweiligen Marken, wenn doch außer Frage steht, dass die Markeninhaber in den durch die Top-Level-Domain vorgegebenen Dienstleistungsbereichen nicht tätig sind?

Ich halte es für zielführend, die Top-Level-Domain bei der Frage der Bösgläubigkeit eines Domaininhabers nach §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP mit in die Bewertung einzubeziehen, da hier eine zielgerichtetes Verhalten indiziert werden kann. So können beispielsweise Domainnamen wie „allianz.versicherung“ oder „gibson.guitars“ darauf schließen lassen, dass die Domainregistrierungen zielgerichtet im Bezug auf den jeweiligen Markeninhaber vorgenommen wurden. Im Hinblick auf die Einbeziehung bei der Prüfung der gegenüberstehenden Zeichen gibt es aus meiner Sicht noch keinen befriedigenden Ansatz, der Marken- und Domaininhabern gleichermaßen Rechtssicherheit geben würde. So einfach wie das Panel in der hier besprochenen Entscheidung sollte man es sich in jedem Fall nicht machen.

In eigener Sache: Interview zu meiner Tätigkeit als Domain-Panelist in der NJW

16. Juni 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, UDRP, URS | Kein Kommentar

In der aktuellen Ausgabe (24/2015) der NJW wurde das Interview veröffentlicht, dass die NJW vor einigen Wochen mit mir geführt hat. Thema: Meine Tätigkeit als Domain-Panelist beim National Arbitration Forum (NAF) in Minneapolis, MN, USA.

Dos and Don’ts: Die größten Fehler des Beschwerdeführers im UDRP-Verfahren

31. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, UDRP | Kein Kommentar

In Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) muss der Beschwerdeführer nachweisen, dass

  1. der streitgegenständliche Domainname mit einer Handels- oder Dienstleistungsmarke, an welcher der Beschwerdeführer Rechte hat, identisch oder dieser täuschend ähnlich ist und
  2. dass der Domaininhaber selbst keinerlei Recht oder berechtigtes Interesse in Bezug auf den Domainnamen hat und
  3. der Domainname bösgläubig registriert wurde und verwendet wird.

Ungeachtet dessen, ob das Panel auf Grund des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt für oder gegen den Beschwerdeführer entscheidet, gibt es eine Reihe von Umständen, die in aller Regel zwangsläufig zur Zurückweisung der Beschwerde führen müssen, selbst wenn der Beschwerdeführer in der Sache eigentlich Recht bekommen müsste. Eine Beschwerde wird danach in aller Regel scheitern, wenn

  1. der Beschwerdeführer nicht nachweist, dass er über eine eingetragene Marke oder zumindest „common law rights“ an einer Bezeichnung verfügt (Markenanmeldung genügt nicht!);
  2. der Beschwerdeführer im Falle des Fehlens einer Markeneintragung nicht substantiiert nachweist, dass er über „common law rights“ an einer Bezeichnung verfügt,
  3. keine Übereinstimmung zwischen Markeninhaber und Beschwerdeführer gegeben ist und auch nicht nachgewiesen wird, dass der Beschwerdeführer sich auf die Markenrechte berufen kann,
  4. keine Nachweise vorgelegt werden, die die behauptete bösgläubige Benutzung des Domainnamens belegen oder
  5. kein hinreichend substantiierter Vortrag zu den in § 4(a)(i) – (iii) der UDRP genannten Voraussetzungen vorliegt.

Darüber hinaus dürfte der Beschwerdeführer auch dann einen schweren Stand haben, wenn

  1. die geltend gemachten Markenrechte prioritätsjünger sind als die Domainregistrierung bzw. Domainakquisition durch derzeitigen Inhaber,
  2. zwischen dem Beschwerdeführer und dem Domaininhaber vertragliche Beziehungen bestehen oder bestanden haben, die den Domaininhaber zur Registrierung des Domainnamens berechtigt haben oder
  3. es sich bei dem Domainnamen um einen offensichtlich beschreibenden Begriff handelt und keine weiteren Indizien für ein zielgerichtetes bösgläubiges Verhalten des Domaininhabers vorliegen.

Vor dem Hintergrund, dass der Rechteinhaber bei gleichbleibendem Sachverhalt nur einen Versuch zur Rechtsdurchsetzung im Wege des UDRP-Verfahrens hat (sog. „refiled complaints“ sind nur in Ausnahmefällen zulässig), sollte ein entsprechendes Vorgehen wohlüberlegt und -begründet sein.

UDRP-Verfahren auch für „.de“-Domains? Es ist an der Zeit.

24. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, UDRP | 3 Kommentare

Die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ist ein von der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) alternatives Streitbeilegungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten. Die UDRP wurde als Instrument eingeführt, um es Rechteinhabern zu ermöglichen, wirksam gegen sog. „Cybersquatting“-Fälle vorzugehen. Cybersquatting wird unter anderem definiert als „bösgläubige Registrierung oder Benutzung einer Marke als Domainname mit dem Ziel, von der Marke zu profitieren“ („the registration or use of a trade mark as a domain name in bad faith with the intention to profit from the mark“, Antycybersquatting Consumer Protection Act) und als bösgläubige Registrierung von Marken als Domainnamen durch nichtberechtigte Dritte („the pre-emptive, bad faith registration of trademarks as domain names by third parties who do not possess rights in such names“, Guide to WIPO Domain Name Dispute Resolution). Nach dem WIPO Final Report aus dem Jahre 1999 sollte die UDRP auf Fälle beschränkt sein, in denen absichtlich, bösgläubig und missbräuchlich Marken als Domainnamen registriert werden („deliberate, bad faith, abusive registration of trade marks as domain names“). Zielrichtung der UDRP sind damit Fälle, in denen evident gegen die Kennzeichenrechte verstoßen wird.

Die UDRP ist zunächst anwendbar auf Streitfälle um Second-Level-Domainnamen unter den generischen Top-Level-Domainnamen (gTLDs) „.aero“, „.asia“, „.biz“, „.cat“, „.com“, „.coop“, „.info“, „.jobs“, „.mobi“, „.museum“, „.name“, „.net“, „.org“, „.pro“, „.tel“ und „travel“. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Ländern, die die UDRP identisch oder mit Änderungen für die eigene country-code Top-Level-Domain (ccTLD) übernommen haben, darunter Australien („.au“), Frankreich („.fr“), die Niederlande („.nl“), die Schweiz („.ch“) oder Spanien („.es“). Die UDRP ist ferner auch für sämtliche aktuell in der Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domainnamen (new gTLDs) verpflichtend als Streitbeilegungsverfahren vorgesehen.

Von den Top 10 der Top-Level-Domains mit den derzeit meisten Registrierungen ist die UDRP bei Registrierungen unter „.com“, „.net“, „.org“ und „.info“ anwendbar. Für Registrierungen unter den ccTLDs „.uk“, „tk“ und „.nl“ sind ebenfalls alternative Streitbeilegungsverfahren verpflichtend vorgesehen. Lediglich für die ccTLDs „.de“ (Platz 3 in der Liste der Domainnamen mit den meisten Registrierungen), „.cn“ und „.ru“ wurde bislang kein alternatives Streitbeilegungsverfahren eingeführt.

Die Forderung, auch für die ccTLD „.de“ das Schiedsverfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) verpflichtend zu machen, wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Continue

Volkswagen AG gewinnt UDRP-Verfahren um vw.qa

11. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Volkswagen AG hat ein Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) auf Übertragung des Domainnamens <vw.qa> gewonnen (Volkswagen AG v. Domainmonster.com Privacy Service / Futurename, WIPO Case No. DQA2014-0002 (<vw.qa>)).

Der Panelist stellte zunächst fest, dass der Domainname mit der VW-Marke der Beschwerdeführerin identisch im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP ist. Auch eigene Rechte auf Seiten des Beschwerdeführers nach §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP vermochte der Panelist nicht zu erkennen, obwohl der Domaininhaber darauf hingewiesen hatte, dass „VW“ als Abkürzung nicht lediglich die Waren der Beschwerdeführerin kennzeichne sondern für zahlreiche weitere Begriffe stehe. Auch im Hinblick auf die bösgläubige Registrierung und Benutzung des Domainnamens durch den Domaininhaber nach §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP entschied der Panelist zu Gunsten der VW AG. Interessant war in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdegegner behauptete, er habe den Domainnamen selbst für USD 10.000,00 gekauft, weshalb sein Angebot an die Beschwerdeführerin, den Domainnamen für USD 7.500,00 zu verkaufen, nicht bösgläubig im Sinne des § 4(b)(i) der UDRP sei (diese Vorschrift sieht vor, dass ein Domaininhaber dann als bösgläubig anzusehen ist, wenn er den Domainnamen registriert hat, um ihn an einen Rechteinhaber zu einem Preis zu verkaufen, der seine im Zusammenhang mit dem Domainnamen entstandenen Kosten übersteigt). Mangels Nachweis schenkte der Panelist dem Domaininaber insoweit keinen Glauben.

Vor dem Hintergrund der Bekanntheit der VW-Marken sicher ein vergleichsweise klarer Fall. Der Domainname dürfte für VW sicher eine sinnvolle Ergänzung des Domainportfolios darstellen.

Risiken bei der Registrierung und Benutzung von Domainnamen

10. Februar 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, Markenrecht, Namensrecht, UDRP, Wettbewerbsrecht | Kein Kommentar

Ein wenig Werbung in eigener Sache: Soeben wurde mein Gastbeitrag mit dem Titel „Risiken bei der Registrierung und Benutzung von Domainnamen“ bei exali.de veröffentlicht.

ICANN ändert UDRP-Rules zum 01.03.2015 – „Cyberflight“ wird abgeschafft

7. Januar 2015 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Internet Corporation For Assigned Names and Numbers (ICANN) hat mitgeteilt, dass die Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution, die die Regeln für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) festlegen, zum 01.03.2015 geändert werden.

Keine Parteizustellung mehr an Beschwerdegegner

Bislang muss eine Beschwerde nach der UDRP mit Einreichung zugleich auch an den Domaininhaber des betroffenen Domainnamens geschickt werden. Damit besteht das Risiko, dass der Domaininhaber den betroffenen Domainnamen umgehend nach Kenntnis von der Beschwerde an einen Dritten überträgt, und das Verfahren damit erschwert bzw. behindert wird. Problematisch kann dies insbesondere dann sein, wenn gegen den ursprünglichen Domaininhaber ein Übertragungsanspruch besteht, der neue Domaininhaber jedoch selbst Berechtigter im Sinne der UDRP ist. Solche Übertragungen werden von den Schiedsgerichten zwar als Verstoß gegen § 8(a) der UDRP angesehen mit dem Ergebnis, dass sich ein Übertragungsanspruch auch gegen den neuen Domaininhaber durchsetzen lässt. Ein Cyberflight führt jedoch immer zu (unnötigem) zusätzlichem Aufwand auf Seiten des Beschwerdeführers.

Dem hat die ICANN nun ein Ende gesetzt, in dem sie den Beschwerdeführer durch Streichung der aktuellen Regelung in § 3(b)(xii) der Rules in Zukunft davon entbindet, den Beschwerdegegner direkt über die Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Ferner wird bestimmt, dass der Registrar den streitgegenständlichen Domainnamen innerhalb von zwei Geschäftstagen zu blockieren hat und den Beschwerdegegner nicht vor Blockierung über das gegen ihn eingeleitete Verfahren in Kenntnis setzen darf. Durch die Blockierung wird der Domaininhaber, wie auch im Falle eines DISPUTE-Eintrags bei einer .de-Domain, an einer Übertragung des Domainnamens gehindert.

Fristverlängerungsmöglichkeit für Beschwerdegegner

Durch die Änderung der Rules wird dem Beschwerdegegner ferner die Möglichkeit eingeräumt, die Frist zur Erwiderung auf die Beschwerde ohne Angabe von Gründen um 4 Tage verlängern zu lassen.

Einvernehmliche Streitbeilegung

Schließlich wurde in die Neufassung auch ein Prozedere für eine einvernehmliche Beilegung des Verfahrens vor Entscheidung festgeschrieben.

Im Ergebnis sind die Änderungen sehr sinnvoll. Insbesondere wird auch der immer wieder geäußerten Kritik Rechnung getragen, dass die Frist zur Einreichung der Beschwerdeerwiderung zu kurz sei. Die vollständigen Änderungen und Texte lassen sich einem von der ICANN zur Verfügung Versionsvergleich der Rules (PDF) entnehmen.

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