new gTLD: Trademark Clearinghouse (TMCH) veröffentlicht Gebührentabelle
ICANN hat im Zuge der Einführung neuer Top-Level-Domains zahlreiche Schutzmechanismen für Rechteinhaber eingeführt, darunter auch das sog. Trademark Clearinghouse (TMCH). ICANN definiert das Trademark Clearinghouse wie folgt: Trademark Clearinghouse: Ein Verzeichnis für Markendaten für die Services zum Schutz von Rechten, die die neuen gTLD Registries anbieten. Als zentrale Quelle für das Sammeln und Validieren von […]
BGH entscheidet erneut zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/11 – dlg.de)
Der Bundesgerichtshof hatte sich zum zweiten Mal in kurzer Zeit mit der Frage der Störerhaftung des Admin-C auseinanderzusetzen. Nach der Entscheidung Basler Haar-Kosmetik vom 09.11.2011 (Az.: I ZR 150/09) wurden heute die Entscheidungsgründe in Sachen dlg.de (Entscheidung vom 13.12.2012, Az.: I ZR 150/11) veröffentlicht. Im aktuellen Fall hatte die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) den Admin-C des Domainnamens „dlg.de“ auf Einwilligung […]
.CA: Erweiterung des Namensraums um französische IDNs (Internationalized Domain Names)
Die Registry der kanadischen ccTLD “.ca”, Canadian Internet Registration Authority (CIRA), hat den Namensraum der unter “.ca” registrierbaren Domainnamen erweitert. Seit Januar 2013 sind Internationalized Domain Names (IDNs) mit französischen Sonderzeichen möglich. (via brandshelter.com)
Einrede der Verwirkung im UDRP-Verfahren (Laminex, Inc. v. Yan Smith, NAF Claim No. 1470990 – theidshop.com)
Die UDRP-Panels sind bislang nahezu ausnahmslos davon ausgegangen, dass in UDRP-Verfahren kein Verwirkungseinwand erhoben werden kann. In diesem Zusammenhang wurde allenfalls davon ausgegangen, dass es mit der Zeit immer schwieriger wird, die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 4(a) der UDRP, insbesondere das Fehlen eigener Rechte oder berechtigter Interessen auf Seiten des Domaininhabers nach §§ 4(a)(ii) i.V.m. […]
.CO: Erweiterung des Namensraums um skandinavische IDNs
Die Registry der kolumbianischen ccTLD „.co“, .CO Internet S.A.S., hat den Namensraum der unter „.co“, „.com.co“, „.net.co“ und „.nom.co“ registrierbaren Domainnamen zum 15.01.2013 erweitert. Seit diesem Zeitpunkt sind neben Internationalized Domain Names (IDNs) mit spanischen Sonderzeichen auch Domainnamen möglich, die isländische, dänische, finnische, schwedische oder norwegische Sonderzeichen enthalten. (via domaindiscount24.de)
Gebührenreduzierung für ADR-Verfahren für “.eu”-Domains bis Ende 2013 verlängert
Die ab dem 01.07.2012 zunächst für 6 Monate geltende Reduzierung der Gebühren für ADR-Verfahren für “.eu”-Domains wurde bis Ende 2013 verlängert.
new gTLD: ICANN verlängert Objection Period um zwei Monate bis 13.03.2013
ICANN hat die Frist, während derer formelle Einwendungen gegen die im Rahmen des New gTLD-Programms gestellten Anträge auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain (TLD) erhoben werden können, um zwei Monate bis 13.03.2013 verlängert. Bislang war hierfür eine Frist von ca. sieben Monaten vorgesehen, beginnend am 13.06.2012. Es gibt insgesamt vier Arten von Einwendungen, die erhoben werden können: […]
UDRP: KosherVitaminShoppe.com ist nicht verwechslungsfähig mit Marke THE VITAMIN SHOPPE
Die Inhaberin der Markenrechte an THE VITAMIN SHOPPE, die selbst unter <VitaminShoppe.com> im Internet präsent ist, scheiterte bei dem Versuch, den Domainnamen <KosherVitaminShoppe.com> im UDRP-Verfahren übertragen zu bekommen (Vitamin Shoppe Industries, Inc. v. Kosher Vitamin Express, NAF Claim No. 1466844). Das Schiedsgericht ging davon aus, dass zwischen dem Domainnamen und den Marken der Beschwerdeführerin keine Ähnlichkeit im […]
UDRP: dr-martens-shoes.org – Zulässigkeit der Benutzung von Marken in Domainnamen durch Händler
Die Inhaber der Markenrechte an „DR. MARTENS, “Dr. Martens” International Trading GmbH und “Dr. Maertens” Marketing GmbH, gehen seit Ende 2010 sehr konsequent gegen rechtsmißbräuchliche Registrierung und Benutzung von Domainnamen vor und haben seit diesem Zeitpunkt insgesamt 81 UDRP-Verfahren angestrengt. Mit 60 Entscheidungen zu ihren Gunsten, 12 Verfahrensabbrüchen und noch 8 laufenden Verfahren war die Bilanz […]
new gTLD: ICANN’s Startplatzlotterie dauerte 10 Stunden
Die Ziehung der Reihenfolge für die Prüfung der Anträge auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain (TLD) war nach ca. 10 Stunden beendet. Zunächst wurden die 107 Anträge auf Zuteilung eines IDN-String gelost, danach folgten die Anträge auf Zuteilung von ASCII-Strings. Von den IDN-Strings werden zunächst „天主教“ (Pontificium Consilium de Comunicationibus Socialibus (PCCS) (Pontifical Council for Social Communication)), […]