Scout24 verliert UDRP-Verfahren um Scout-Domains
Die Inhaber der SCOUT24-Marken sind für die aggressive Verteidigung ihrer Markenrechte bekannt. In einem UDRP-Verfahren um einige Domainnamen mit dem Bestandteil „Scout“ (unter anderem „chatscout.ch“, „ladyscout.ch“ und „seitensprungscout.ch“) hatten sie nun das Nachsehen (Scout24 Holding GmbH und Scout24 International Management AG v. Nexmedia GmbH, WIPO Verfahren Nr. DCH2012-0016). Das Schiedsgericht kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die […]
UDRP: bombaysizzlers.net nicht mit Marke SIZZLER verwechslungsfähig
Die Inhaber zahlreicher US-amerikanischer Marken „SIZZLER“ sind im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber des Domainnamens „bombaysizzlers.net“ vorgegangen. Ein Schiedsgericht des National Arbitration Forum wies die Beschwerde ab, da nach dessen Ansicht zwischen den Marken der Beschwerdeführerin und dem streitgegenständlichen Domainnamen keine Zeichenähnlichkeit besteht (Sizzler USA Franchise, Inc., Sizzler International Marks, LLC and Sizzler Restaurants […]
.sv ab 01.01.2013 auch als Second-Level-Domain registrierbar
Bislang konnten unter der ccTLD „.sv“ von El Salvador nur Domainnamen unter den Third-Level-Domains „.com.sv“, „.edu.sv“, „.org.sv“ und „.gob.sv“ registriert werden. Zum 01.01.2013 wird nun auch die Second-Level-Ebene direkt unter „.sv“ freigegeben. Noch bis zum 23.11.2012 haben Inhaber bereits bestehender Third-Level-Registrierungen ein Vorrecht zur Beantragung der korrespondierenden Second-Level-Domain. Ab 01.01.2013 wird die Registrierung dann für alle […]
WIPO: Liste nationaler Markenämter
Die WIPO hat eine sehr hilfreiche und umfangreiche Liste nationaler Markenämter veröffentlicht, die unter anderem die Kontaktinformationen von Ämtern aus 191 Ländern beinhaltet.
.ORG-Registry vergibt 94 bislang blockierte ein- und zweistellige Domainnamen
Die Vergabestelle für Domainnamen unter der gTLD „.org“, Public Interest Registry (PIR), hat angekündigt, dass 94 bislang nicht registrierbare ein- und zweistellige Domainnamen erstmalig vergeben werden sollen. Die Liste der Domainnamen, die unter Project94 bekannt ist, beinhaltet neben den einstelligen Domainnamen von „a.org“ bis „z.org“ auch Zahlendomains und zweistellige Domainnamen wie „bp.org“ und „pj.org“. Wie […]
BGH: Liefervertrag mit nur einem Kunden kann für ernsthafte Markenbenutzung ausreichen (Urteil vom 25.04.2012 – I ZR 156/10 – Orion)
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.04.2012 – I ZR 156/10 – Orion) kann bereits ein Liefervertrag mit nur einem Kunden für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat. Das Gericht kam darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass es für eine rechtserhaltende Benutzung nicht […]
Neue Studie zur Bewertung von Domainnamen
domain-recht.de weist auf eine neue Studie zur Domain-Bewertung hin: Sebastian Dieterle, Unternehmer im Bereich Domain-Vermarktung, sowie Prof. Dr. Ralph Bergmann von der Universität Trier, Wirtschaftsinformatik II, haben die “Fallbasierte Bewertung von Internet-Domainnamen” im September vorgestellt.
Google Inc. verliert UDRP-Verfahren um woogle.com
Google Inc. ist mit dem Versuch gescheitert, den Domainnamen „woogle.com“ im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Google Inc. v. Andrey Korotkov, NAF Claim No. 1463221). Das Schiedsgericht ging davon aus, dass das Zeichen „Woogle“ mit dem Zeichen „Google“ nicht verwechselt werden könne: Complainant argues Respondent’s <woogle.com> domain name is confusingly similar to Complainant’s mark, […]
Uniform Rapid Suspension System (URS): WIPO legt Konzept für URS 2.0 vor
Die WIPO hat anlässlich des ICANN-Meetings in Toronto ein Diskussionspapier für eine Überarbeitung des Uniform Rapid Suspension System (URS) vorgelegt. Mit dem URS sollte im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus geschaffen werden, der es Markeninhabern kostengünstig ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Dieses Vorhaben drohte daran zu […]
KG Berlin: Admin-C haftet nicht für Spam (Urteil vom 03.07.2012, Az.: 5 U 15/12)
Das KG Berlin stellte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.07.2012, Az.: 5 U 15/12) fest, dass der administrative Kontakt (Admin-C) eines Domainnamens nicht generell im Wege der Störerhaftung für von diesem Domainnamen versandte Spam-E-Mails haftbar gemacht werden kann. Es ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass das Versenden solcher E-Mails eine völlig eigenständige Handlung […]