Judex a quo / Judex ad quem
Judex a quo: Gericht, welches die Entscheidung erlassen hat (Prozeßgericht) Judex ad quem: Nächsthöheres Gericht
Verwechslungsgefahr – Deutsche Post vs. Die Blaue Post
Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Deutsche Post“ und „Die Blaue Post“. Mit dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wurden Ansprüche der Deutsche Post AG gegen ihren Konkurrenten „Die Blaue Post“ wegen der von ihr geltend gemachten Verletzung von Marken- und Firmenrechten zurückgewiesen (Urteil vom 28.01.2005 – 6 U 131/04). [via beck-aktuell]
Impressumspflicht für Blogs
Ein interessanter Artikel zum Thema findet sich bei JURAAA! Aus gegebenem Anlass habe ich mich in den vergangenen Tagen mit der Kennzeichungs- bzw. Impressumspflicht für Websites im Allgemeinen bzw. für private Weblogs im Besonderen beschäftigt: Mehr hier.
Und sonst noch…
Raab gewinnt Schwerzensgeldprozeß und Puma verklagt Fifa auf Schadensersatz, beides bei Spiegel Online.
In aller Munde: Feinstaubrichtlinie
Die Feinstaubrichtlinie heißt eigentlich „Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft“ [20 Seiten, 258KB, PDF]. So viel Zeit muss sein.
PricewaterhouseCoopers wird Validation Agent für .eu
Im allgemeinen Wirbel um die positive Weichenstellung fuer die europaeische Top Level Domain .eu (dotEU) durch ICANN in der vergangenen Woche blieb eine der wichtigsten Entscheidungen nahezu unbeachtet: die Unternehmensberater von PricewaterhouseCoopers uebernehmen die Aufgabe als Validation Agent – und damit ein Paket an noch zu klaerenden Fragen. PricewaterhouseCoopers zaehlt zu den vier groessten Wirtschaftsberatungsgesellschaften […]
Domain-Newsletter #252
Aus diesem Grund diesmal auf meiner Seite ;o) Im aktuellen Domain-Newsletter von domain-recht.de gibt es folgende Themen: News: .eu (dotEU) – ICANN gibt gruenes Licht! News: Geruecht – Internet Explorer 7.0 mit IDN-Support? Registrierung: Phishing – Postbank-Mails aufgetaucht Recht: Fachbuch – Neuauflage des „Skript Internetrecht“ Handel: Investment – Domains als Wertanlagen Handel: 44.614 US-Dollar – […]
Yahoo! sucht Inhalte unter Creative Commons
Why is this search different? This Yahoo! Search service finds content across the Web that has a Creative Commons license. While most stuff you find on the web has a full copyright, this search helps you find content published by authors that want you to share or reuse it, under certain conditions. Mehr dazu auch […]
DeNIC bekommt .net wohl eher net (nicht)
Der momentane Betreiber für .net, der Ex-Domainmonopolist VeriSign, liegt bei der Neuausschreibung des Registry-Betriebs für die Top Level Domain .net vorne. […] Die .de-Registry DeNIC liegt überraschend abgeschlagen auf Platz vier […]. berichtet heise. Dort finden sich auch weitere Informationen und Links zum Thema.
jägermeister.net
Die Mast-Jägermeister AG bekam von der WIPO die Domain jägermeister.net zugesprochen (WIPO Case No. D2005-0034). Der Beschwerdegegner wollte unter dem Domainamen eine Fan-Seite betreiben. Er war wohl bereits vor Einreichung der Beschwerde bei der WIPO mit der Beschwerdeführerin in Kontakt und hatte dieser versprochen, den Domainnamen an sie zu übertragen. Dies ist ihm nun zum […]