LG Wiesbaden: Domaininhaber und Admin-C sind nicht zwingend Diensteanbieter gemäß TMG (Urteil vom 18.10.2013 – Az. 1 O 159/13)
In einem zuletzt vom Landgericht Wiesbaden entschiedenen Fall machten die Kläger unter anderem reisevertragliche Ansprüche zunächst gegen das im Impressum einer Reise-Website angegebene Unternehmen geltend. Diesem konnte die Klage jedoch nicht zugestellt werden. Deshalb ermittelten die Kläger über eine Whois-Abfrage bei der DENIC eG den Namen und die Anschrift der Domaininhaberin, welche auch als administrative Ansprechpartnerin […]
Keyword-Advertising: Weitere Ausnahme von der grundsätzlichen Zulässigkeit der Nutzung fremder Marken in Google AdWords (BGH, Urteil vom 27.06.2013, Az. I ZR 53/12 – Fleurop)
Der BGH hat mit Hinblick auf die Verwendung der bekannten Marke „FLEUROP“ eine weitere Ausnahme der grundsätzlich zulässigen Nutzung von fremden Marken als Keywords in Google AdWords konkretisiert. Die Richter stellten fest, dass die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt sein kann, wenn für den angesprochenen Verkehr aufgrund eines ihm bekannten Vertriebssystems die Vermutung naheliegt, dass es sich […]
BGH entscheidet in Sachen wetteronlin.de – Kein Löschungsanspruch aus Namensrecht oder Wettbewerbsrecht bei beschreibenden Tippfehler-Domains (Typodomains)
Der Bundesgerichtshof hatte im Streit um den Domainnamen „wetteronlin.de“ über die Zulässigkeit der Registrierung beschreibender Tippfehler-Domains (Typo-Domains) zu entscheiden. Ausweislich der heute veröffentlichten Pressemitteilung (BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12 – wetteronline.de) geht der BGH davon aus, dass namensrechtliche Ansprüche nach § 12 BGB wegen des beschreibenden Inhalts der Bezeichnung „wetteronline“ und der daraus […]
Indonesische Registry öffnet Namensraum für Second-Level-Domainregistrierungen unter .id
Nach Informationen von Brandshelter besteht ab dem 20.01.2014 erstmals die Möglichkeit, Domainnamen direkt unter der country code Top-Level-Domain (ccTLD) Indonesiens .id zu registrieren. Die Freigabe des Namensraums soll in drei Phasen erfolgen: einer dreimonatigen Sunrise-Phase, in der es Inhabern indonesischer Marken ermöglicht wird, korrespondierende Domainnamen zu registrieren, einer Grandfather-Phase, während der Inhaber bestehender Third-Level-Domains unter .id […]
In eigener Sache: muepe.de für die Wahl zum besten Jurablog 2014 (Kategorie IT, IP, Medien) nominiert
Der geschätzte Kollege Johannes Zöttl, der selbst ein Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle betreibt, hat zur Abstimmung über die besten Jurablogs 2014 aufgerufen. Mein Blog wurde in der Kategorie „IT, IP, Medien“ nominiert. Ich würde mich über Ihre Stimme sehr freuen!
Zu früh geschossen: Standard & Poor’s Financial Services LLC verliert UDRP-Verfahren um boycottstandardandpoors.com
Die international bekannte Kredit-Ratingagentur Standard & Poor’s scheiterte mit dem Versuch, den Domainnamen „boycottstandardandpoors.com“ in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen (Standard & Poor’s Financial Services LLC v. Christian Mendes, WIPO Case No. D2013-1546). Die Entscheidung ist aus meiner Sicht bemerkenswert, da der Domainname bislang ungenutzt war und der Domaininhaber […]
Nominet gibt Details zur Einführung von .uk-Domains bekannt
Wie bereits berichtet, erweitert die Vergabestelle der country-code Top Level Domain (ccTLD) .uk, Nominet, den Namensraum und eröffnet ab Sommer 2014 erstmals die Möglichkeit zur Registrierung von Domainnamen direkt unter .uk. Die Vergabe von Domainnamen, die bislang unter keiner der existierenden Second Level Domains (.co.uk, .org.uk, .net.uk, .me.uk, .plc.uk, .ltd.uk und sch.uk) registriert waren, wird, […]
Trademark Clearinghouse (TMCH) akzeptiert nun auch Marken mit „.“
Ursprünglich war es nicht möglich, Marken, die einen „.“ enthalten, im Trademark Clearinghouse (TMCH) zu hinterlegen. In Art 2.2.5. der Trademark Clearinghouse Guidelines hieß es wörtlich: 2.2.5 Exceptions As provided in the gTLD Applicant Guidebook, the following registered trademarks will not be accepted by the Clearinghouse. […] Any registered trademark starting with or containing a „dot“ (.) Diese Praxis wurde nun […]
Trademark Clearinghouse (TMCH) verlängert Trademark Claims Services auf unbestimmte Zeit
Das Trademark Clearinghouse (TMCH) hat angekündigt, die sog. Trademark Claims Services zunächst unbefristet laufen werden. Bislang sind diese Benachrichtigungen auf 90 Tage beschränkt. Durch diesen Service werden Markeninhaber, die ihre Marke im TMCH hinterlegt haben, informiert, sobald eine Domain registriert wurde, die mit einer ihrer hinterlegten Marken identisch ist. Weitere Informationen zum TMCH finden Sie im Beitrag Trademark Clearinghouse […]
WIPO Arbitration and Mediation Center veröffentlicht Abschlussbericht zu Legal Rights Objections
Das Arbitration and Mediation Center der WIPO in Genf hat einen sehr ausführlichen Abschlussbericht zu den dort im Rahmen des new gTLD-Programms der ICANN durchgeführten Legal Rights Objections (LRO) veröffentlicht.